Kennzeichen-Scanning Länder halten Videoüberwachung von Autofahrern für Bagatelle

Hessen und Schleswig-Holstein haben vor dem Bundesverfassungsgericht die automatische Erfassung von Autokennzeichen verteidigt. Der hessische Innenminister Volker Bouffier sprach in Karlsruhe von einem "Grundrechtseingriff an der Bagatellgrenze".


Drei Kläger aus Hessen und Schleswig-Holstein, die gegen die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, bezeichneten die lückenlose Kontrolle dagegen als "Dammbruch". In 8 der 16 Bundesländer ist es laut Landes-Polizeigesetz erlaubt, Nummernschilder auf den Straßen automatisch zu erfassen und sie mit Fahndungslisten abzugleiche.

Polizistin mit Kennzeichen-Lesegerät: Karlsruhe will erst 2008 entscheiden, ob das Scanning verfassungsgemäß ist.
DPA

Polizistin mit Kennzeichen-Lesegerät: Karlsruhe will erst 2008 entscheiden, ob das Scanning verfassungsgemäß ist.

Neben Hessen und Schleswig-Holstein sind dies Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant eine entsprechende Regelung. Die Kläger erklärten, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei verletzt, es bestehe die Gefahr, dass Bewegungsbilder erstellt würden. Die Polizei werde zu einer massenhaften heimlichen Beobachtung von Unverdächtigen ermächtigt.

Außerdem sei der Verwendungszweck der Daten nicht hinreichend geregelt. Hessen und Schleswig-Holstein sehen in der automatischen Erfassung dagegen keine Änderung gegenüber bisherigen Polizeikontrollen. Der hessische Innenminister Bouffier erklärte, unverdächtige Fahrzeuge würden weder angehalten noch die Fahrer kontrolliert. Ihre Kfz-Kennzeichen würden unverzüglich gelöscht. Der Vertreter Schleswig-Holsteins, Bodo Pieroth, wies darauf hin, dass bei jeder Radarkontrolle mehr Daten erfasst würden.

Richter lassen Zweifel erkennen

Die Kläger rügten vor dem Ersten Senat dagegen die massenhafte Datenerhebung bei gleichzeitig geringem Ertrag. Nach Angaben ihres Prozessvertreters, Rechtsanwalt Udo Kauß, wurden im Verlauf des Jahres 2007 allein in Hessen eine Million Kennzeichen erfasst. Dabei habe es 300 Treffer gegeben. Das zeige die Unverhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs.

Denn ohne dass man irgendeinen Verdacht errege, müsse man jederzeit damit rechnen, dass das Autokennzeichen erfasst und mit Fahndungslisten des Bundeskriminalamts abgeglichen werde. Zudem habe es sich bei den allermeisten Treffern lediglich um Ordnungswidrigkeiten gehandelt. Das zeige, dass das Gesetz zur automatischen Kennzeichen-Erfassung unverhältnismäßig sei.

Das Urteil der obersten Karlsruher Richter wird im Frühjahr 2008 erwartet (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2074/05).

Ursula Knapp, AP



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.