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Klimaschutz: Bundesregierung plant CO2-Steuer noch in diesem Jahr

Umweltfreundliche Autos sollen für die Besitzer billiger werden: Noch 2007 soll die Kraftfahrzeugsteuer hauptsächlich am Kohlendioxid-Ausstoß orientiert werden. Umweltpolitiker kündigten an, bald einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

Berlin – Das Bundesumweltministerium will noch dieses Jahr eine Umstellung der Kfz-Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid (C02) in die Wege leiten. "Das werden wir in diesem Jahr noch umsetzen", sagte Staatssekretär Matthias Machnig heute im RBB-Inforadio. Die Gespräche mit dem Finanzministerium hätten bereits begonnen. "Und wir werden in diesem Frühjahr ein Eckpunktepapier beziehungsweise dann einen Gesetzentwurf vorlegen." Man werde die Vorgaben des Koalitionsvertrages in jedem Fall erfüllen, sagte Machnig.

CO2-basierte Kfz-Steuer: Ein Gesetzesentwurf soll noch 2007 vorliegen
AP

CO2-basierte Kfz-Steuer: Ein Gesetzesentwurf soll noch 2007 vorliegen

Um mehr Anreize zu schaffen, ein umweltfreundliches Auto zu fahren, fordert das Abkommen, die Kfz-Steuer am Kohlendioxid-Ausstoß auszurichten. Da die Kfz-Steuer aber ausschließlich den Länder zukommt, wird es hier auch auf die Haltung des Bundesrates ankommen.

Die Details des Gesetzesentwurfes müssen noch diskutiert werden. Noch sei unklar, ob sich die Steuer völlig am C02-Ausstoß ausrichte oder ob auch der Hubraum weiter mit berücksichtigt werde, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Hier lasse der Koalitionsvertrag Spielraum. Das Ministerium werde dazu in diesem Jahr Vorschläge vorlegen. Ob ein Gesetzentwurf noch 2007 verabschiedet werden könne, ließ der Sprecher offen.

Bislang richtet sich die Kfz-Steuer hauptsächlich nach dem Hubraum des Fahrzeuges, der Schadstoffausstoß spielt eine untergeordnete Rolle.

sto/Reuters

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