Verkehrsdelikte im Ausland EU muss Gesetz zur Ahndung von Verkehrssünden nachbessern

Wer im Ausland über rote Ampeln brettert, bleibt vor Strafen nicht verschont. Dies regelt ein EU-Gesetz. Nun fordert der Europäische Gerichtshof daran Nachbesserungen.

Rote Ampel: Knöllchen kennen kaum noch Grenzen
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Rote Ampel: Knöllchen kennen kaum noch Grenzen


Luxemburg/Hamburg - Autofahrer, die im europäischen Ausland gegen Verkehrsregeln verstoßen, müssen weiterhin mit Konsequenzen rechnen. Zwar hat der Europäische Gerichtshof das entsprechende Gesetz gekippt, das einen grenzüberschreitenden Datenaustausch bei Verkehrssünden erlaubt - vorerst bleibt die EU-Richtlinie aber wirksam. Das entsprechende Gesetz stehe auf einer falschen Rechtsgrundlage, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag (Rechtssache C-43/12).

Bei Trunkenheit am Steuer, Überfahren roter Ampeln und sechs weiteren Delikten können die Staaten im Herkunftsland den Halter ermitteln lassen. Für den grenzüberschreitenden Datenaustausch bei diesen Delikten hatten EU-Parlament und Rat als Rechtsgrundlage die "polizeiliche Zusammenarbeit" gewählt. Ein Fehler, urteilten die Richter.

Denn bei der Kooperation der Polizeibehörden innerhalb der EU geht es etwa um die Abstimmung in der Asylpolitik, den Umgang mit Einwanderung, die Kontrolle der EU-Außengrenzen oder den Kampf gegen Kriminalität und Fremdenfeindlichkeit. Die Richter betonen allerdings, dass der Austausch über Halterdaten wichtig ist für die Straßenverkehrssicherheit. Deshalb geben sie der Politik ein Jahr Zeit, den juristischen Fehler zu beheben.

Autofahrer verstoßen im Ausland häufiger gegen die Regeln

Nach Angaben der EU-Kommission verstoßen Autofahrer im Ausland eher gegen die Verkehrsregeln als daheim. Besonders in Ländern mit viel Tourismus oder Transitverkehr wie Deutschland oder Österreich komme es zu Problemen. In Deutschland gibt das Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten bei Anfragen zur Weiterverfolgung an die zuständige Stelle im Ausland weiter.

mhu/AFP/dpa

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quark@mailinator.com 06.05.2014
1. Beispiel
Italien ... Autobahn gesperrt ... Umleitung durch die Stadt ... plötzlich keine Weiterführung mehr ... wir fahren 50m durch eine Gasse ... davor ein weißes Schild mit italienischem Text, kein Verkehrsschild ... Monate später das Strafmandat ... offenbar sind wir 18:30h durch eine Straße gefahren, die ab 18:00h nicht mehr befahren werden darf ... leider konnten wir das Italienisch auf dem Schild aber nicht verstehen ... Kostenpunkt - ein paar hundert Euro, wenn wir einfach zahlen, sonst noch viel mehr, weils vor Gericht geht - in Italien natürlich ... Wenn DAS die Vorstellung der EU von fairer Behandlung im Ausland ist, dann gute Nacht. Wir vermeiden Italien seit dem.
benztown-dreizack 06.05.2014
2. Die EU funktioniert ...
... nur dort wirklich gut, wo es gegen den Bürger und seine Persönlichkietsrechte geht ... hier ein weiteres Beispiel.
Malshandir 06.05.2014
3. Interessant
Also das Gesetz wurde gekippt, da es auf der falschen rechtsgrundlage basiert. Folglich muessen also auch alle Strafmandate wegfallen, da die Rechtshilfe rechtwidrig erfolgte. Das kann fuer einige Laender teuer werden.
quark@mailinator.com 06.05.2014
4. Nö ...
Zitat von MalshandirAlso das Gesetz wurde gekippt, da es auf der falschen rechtsgrundlage basiert. Folglich muessen also auch alle Strafmandate wegfallen, da die Rechtshilfe rechtwidrig erfolgte. Das kann fuer einige Laender teuer werden.
Das wurde doch alles jeweils in nationales Recht umgesetzt. Das was nicht OK war ist nur die Grundlage der WEITERGABE der Halteridentifizierung ... Jetzt müßte man also gegen das BKA oder so klagen, weil die einen als Halter identifiziert haben ... aber die verweisen auf das geltende EU-Recht. Das dieses rechtswidrig war, konnten sie nicht wissen, sind also nicht schuldig. Also muß man dann die EU direkt auf Ersatz für den erlittenen Schaden verklagen ... wetten, daß das scheitert, weil man ja tatsächlich gegen Verkehrsrecht verstoßen hat ? Nee nee - je größer eine Organisation wird, desto undemokratischer wird sie auch. Ein Indianerstamm kann noch sowas wie echte Demokratie haben - mit direktem fairen Ausgleich etc. Eine größere Kommune kann das schon nicht mehr leisten, DE als Ganzes schon gar nicht ... aber die EU, das ist nochmal ein GANZ anderes Thema. Ich bin da auf Seiten der Briten - nur das in die EU, was da UNBEDINGT hin muß, alles andere zurück zu den Ländern.
Fred the Frog 06.05.2014
5. Im Ausland ...
Zitat von benztown-dreizack... nur dort wirklich gut, wo es gegen den Bürger und seine Persönlichkietsrechte geht ... hier ein weiteres Beispiel.
wie ein Irrer rasen und dann nichts wie heim! Ist das Ihre Vorstellung von Persönlichkeitsrecht? Schon peinlich, wenn der Gesetzgeber eine falsche Rechtsmaterie wählt, aber in Wirklichkeit müsste doch unter Kriminalitätsbekämpfung laufen und -noch wichtiger- zu einheitlichen Rechtsnormen im Straßenverkehr führen, von gleichen Höchstgeschwindigkeiten über identische Zulassungsverfahren bis zu gleichen Bußgeldsätzen bei den verschiedenen Verstößen. Wenn der deutsche Gesetzgeber meint, ein bestimmtes Vergehen sei zB 200 EUR "wert", wie ist es dann nachvollziehbar, wenn für das gleiche Vergehen -im Ausland begangen- ein Vielfaches davon fällig wird. Die EU sollte endlich darauf hinarbeiten, dass das Verhältnis Staat-Bürger, insbesondere bei der Ahndung von Fehlverhalten im gesamten Gebiet vereinheitlicht wird. Auch wenn es für deutsche Autofahrer tuerer wird- gerade beim Rasen.
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