Maßnahme zur Luftverbesserung Städte lehnen Gratis-Nahverkehr ab

Der umstrittene Plan der Bundesregierung, in bis zu zwei Städten einen kostenlosen Nahverkehr zu testen, ist offenbar gescheitert. Bei den ausgewählten Kommunen fehlt das Interesse.

Kostenpflichtiger Nahverkehr
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Kostenpflichtiger Nahverkehr


Das war's dann wohl für den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr: Der Plan der Bundesregierung, ihn in mindestens einer von fünf Modellstädten als Maßnahme zur Luftverbesserung zu testen, ist wohl endgültig vom Tisch. Das ergab ein Gespräch von Vertretern der betroffenen Städte Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim mit dem Bundesumweltministerium.

"Den komplett kostenlosen Personennahverkehr hat keine der Kommunen vorgeschlagen", erklärte der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan im Anschluss an das Gespräch. Der Mannheimer Kämmerer Christian Specht (CDU) bezeichnete den kostenlösen ÖPNV als "Illusion".

Die Bundesregierung glaubt dagegen weiter an ihren Vorschlag: Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte, aus Sicht der Bundesregierung sei ein Test mit kostenlosem Nahverkehr noch nicht vom Tisch. Es sei nicht auszuschließen, dass noch eine Kommune einen entsprechenden Vorschlag einbringen werde.

Kostenloser ÖPNV? Gibt es für den Essener Oberbürgermeister nicht

Die fünf Modellstädte zeigten sich am Montag entschlossen, dem Bundesumweltministerium bis Mitte März Vorschläge für eine bessere Luftqualität zu machen. Der Gratis-ÖPNV spielte dabei jedoch keine Rolle: Es gehe vor allem darum, Diesel-Fahrzeughalter zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, aber nicht darum, den ÖPNV kurzfristig kostenfrei zu machen, sagte die Oberbürgermeisterin von Reutlingen, Barbara Bosch (parteilos).

Auch der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) wies den Vorschlag des kostenlosen ÖPNVs zurück, denn der bedeute für ihn nur, dass jemand anders bezahlen müsse. Allerdings zeigte er sich zuversichtlich, dass gemeinsam mit Landes- und Bundesregierung Fahrverbote verhindert werden könnten. Beim Diesel sehe er aber vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.

ene/dpa

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insgesamt 43 Beiträge
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stiller_denker 26.02.2018
1. Was für eine Luftnummer unserer 'Regierung'
Ohne Plan und System in so ein Gespräch gehen. Ohne vorher eine Kommune gefragt zu haben oder einen entsprechenden Etat dafür zu haben. Es gab soviele gute Vorschläge anderer Kommunen. Warum nimmt man keine von diesen!
quark2@mailinator.com 26.02.2018
2.
Irgendwie bin ich nicht damit einverstanden, daß einzelne Städte sich solch grundlegenden Anliegen aus eigener Kraft verweigern können. Wozu hat man ne Bundesregierung, wenn die immer erst 1000 Leute fragen muß, bevor sie mal was machen kann ? Ja klar, Demokratie, Gewaltenteilung ... tolle Worte. Aber es muß auch mal was aus einem Guß gemacht werden können. Und zwar ohne sich erst für Anwalts-Millionen 10 Jahre lang durch alle Instanzen zu klagen. Diese Ineffizienz scheint mir immer mehr zum Problem zu werden.
Balthasar1 26.02.2018
3. Primitive Augenauswischerei
In welchen Städten sollte dies passieren? Dort wo die Luft am dichtesten ist: Fehlanzeige. Man wollte der EU, die Deutschland schon einige Male zu Recht abgemahnt hatte, einen abgenagten Knochen hinwerfen ... und der deutschen Bevölkerung natürlich auch. Die großen Autokonzerne, riesige Gewinnsteigerungen und Boni-Steigerungen zu verzeichnen haben, haben wieder einmal Zeit herausgeschunden. Werte? Demokratie? Alles Mumpitz. Und morgen sterben immer mehr Menschen. Genaue Untersuchungen will man weder von der Autoindustrie noch seitens unserer Regierung. E-Autos hinausgeschoben. Ein Riesen-Plus bei den SUVs. Ist das die große Zukunft der Groko?
alles_moegliche 26.02.2018
4. Tübingen würde gerne, darf aber nicht
Das abstruse ist ja, dass es durchaus Städte gäbe, die an einem solchen Projekt interessiert wären. In Tübingen zum Beispiel gibt es ein fertiges Konzept, komplett mit Kapazitätsplanung und Kostenkalkulation. Aber dafür gibt es kein Geld (https://www.tagblatt.de/Nachrichten/OB-Palmer-Tuebingen-moechte-fuer-das-fertige-Konzept-Tue-Bus-umsonst-ebenfalls-Foerderung-aus-Berlin-363718.html). Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
susybntp11-spiegel 26.02.2018
5. Mensch,
macht den öffentlichen Nahverkehr preiswerte wohlgemerkt PREISWERT und keine Abzocke wie hier in Bonn wo man für 5 Stationen fast 11 Euro für zwei Personen hin und zurück zahlen muss, habt ihr sie noch alle. Ich fahre nur mit dem Auto weil Busse und Bahnen einfach zu teuer sind, parken ist billiger, viel billiger. Ich will nichts umsonst, aber abzocken lasse ich mich von den Beamten die nicht wirtschaftlich und sozial rechnen könne auf jeden Fall nicht. Mach was ich fordere, dann fahren auch mehr Leute mit Bus und Bahn, die Luft ist sauberer und vielleicht habt ihr im Nachhinein sogar mehr in der Kasse.
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