Gerichtsurteile für Autofahrer Pech für Parkplatzschweine

Das Gesetz der Straße ist mitunter kompliziert. Rund um die Straßenverkehrsordnung müssen Richter immer wieder knifflige Fragen klären - und kommen dabei oft zu überraschenden Entscheidungen. Sieben denkwürdige Urteile.

Stinkfinger beim Autofahren: Das wird teuer
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Stinkfinger beim Autofahren: Das wird teuer

Von Markus Bruhn


Es muss an dieser Stelle einfach mal gesagt werden: Auf Deutschlands Straßen tummeln sich jede Menge sonderbare Gestalten. Offenbar darf man diesen Leuten aber mit aller Deutlichkeit die Meinung geigen - ohne ein Bußgeld wegen Beleidigung zu riskieren. Wer ein kreatives Schimpfwort gebraucht, ist zum Beispiel fein raus. Während die "Blöde Sau" also teuer wird, ist das "Parkplatzschwein" legitim - genau dieser Kraftausdruck kann laut einem Gerichtsurteil juristisch vertretbar sein.

Es gibt noch mehr solcher überraschender Urteile - von erlaubten Tricks bei roten Ampeln bis zu Ausnahmeregeln bei Tempoverstößen. Wie seltsam die Straßenverkehrsordnung sein kann, zeigen diese Beispiele:

Das Smartphone als Navi-Falle

Smartphone als Navigationsgerät: Der Griff zum Handy kostet 40 Euro
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Smartphone als Navigationsgerät: Der Griff zum Handy kostet 40 Euro

"Wer ein gutes Smartphone besitzt, braucht kein Navigationsgerät mehr" - das ist das Fazit der Stiftung Warentest, die bei einer Studie klassischer Navis und Apps fürs Handy verglichen hat. Kartensoftware gibt es heute obendrein kostenlos, zum Beispiel bei "OpenStreetMap". Bei der Nutzung des Smartphones als Navigationsgerät im Auto ist jedoch Vorsicht geboten: Aus juristischer Sicht ist auch ein Smartphone ein Mobiltelefon und darf daher nicht während der Fahrt bedient werden - Navi-App hin oder her.

Das Amtsgericht Essen urteilte im März entsprechend: Der Einspruch eines Autofahrers, er habe zwar sein Handy in der Hand gehalten, jedoch nicht um zu telefonieren, sondern um es in Position zu bringen und dann als Navigationsgerät zu nutzen, wurde abgewiesen (Az III-5 RBs 11/13). Es gelte nämlich: "Unter dem Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne der StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen" - und sobald es in der Hand gehalten wird, kostet das 40 Euro Bußgeld.

Mit Recht vor links

Autos auf einem Parkplatz: Schleichfahrt ist Vorschrift
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Autos auf einem Parkplatz: Schleichfahrt ist Vorschrift

Auf dem Kundenparkplatz eines Münchner Geschäfts ereignete ein Unfall: Von links kommend, kollidierte ein Opel mit einem Mercedes. Ein klarer Fall, könnte man meinen, hier wurde die einschlägige Vorfahrtsregel "rechts vor links" nicht beachtet. Entsprechend forderte die Halterin des beschädigten Mercedes die entstandenen Kosten von mehr als 2000 Euro von der Opel-Fahrerin zurück.

Was sie nicht wusste: Die "rechts vor links"-Regel gilt nicht auf Parkplätzen, sondern dort ist nach §1 StVO das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme maßgebend. Danach müssen alle Beteiligten so langsam fahren, dass sie jederzeit vollständig abbremsen können. Schuldig waren nach dem Urteil des Amtsgerichts München (343 C 28802/06) somit beide Beteiligten - die Schadenssumme wurde geteilt.

Wer trinkt, ist selber schuld

Beide trinken, einer fährt: Auch der Beifahrer haftet
Corbis

Beide trinken, einer fährt: Auch der Beifahrer haftet

Wer betrunken Auto fährt, muss mit Konsequenzen rechnen. Das gilt für den Fahrer, aber unter Umständen auch für mitfahrende Passagiere. Steigt man wissentlich zu einer alkoholisierten Person ins Auto und es kommt zu einem Schadensfall, ist ein Teil des entstandenen Schadens vom Beifahrer zu tragen - so entschied das Oberlandesgericht München (1 U 192/08) in einem Fall zweier Bekannter, die auf dem Nachhauseweg von einem Volksfest auf der A7 verunglückten.

Der stark alkoholisierte Fahrer fuhr rechts gegen die Leitplanke, wodurch sein schlafender und nicht angeschnallter Beifahrer verletzt wurde. Ein Drittel des Schadens musste der Beifahrer tragen. Dass der Beifahrer selbst betrunken war und deshalb den Gurt nicht angelegt hatte, werteten die Richter nicht als mildernden Umstand: Wer sich durch Alkoholkonsum in die Lage versetzt, unzurechnungsfähig Entscheidungen zu treffen, handele fahrlässig - auch als Beifahrer.

Spiel auf Zeit beim Blitzen

Blitzgerät als Vogelhäuschen: Nach drei Monaten ist es für die Behörden zu spät
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Blitzgerät als Vogelhäuschen: Nach drei Monaten ist es für die Behörden zu spät

Die sogenannten Starenkästen sind wahrscheinlich das meist gefürchtete Objekt im Straßenbild. Schießt ein Blitz aus dem Gerät, richtet sich der Blick sogleich auf den Tacho, und das Rechnen beginnt. War das Tempo noch innerhalb der Toleranzgrenze? Eine Toleranzgrenze gibt es übrigens auch in zeitlicher Hinsicht, und zwar zugunsten der Autofahrer. Trifft nämlich der Bescheid über zu schnelles Fahren nicht innerhalb von drei Monaten ein, ist er hinfällig.

Dieses Glück widerfuhr dem Fahrer eines Firmenwagens, der von mehreren Angestellten genutzt wurde. Die Bußgeldbehörde brauchte lange, um den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln und zu informieren. Erst vier Monate nach Tempoverstoß ging der Bescheid ein. Dadurch sei die Ordnungswidrigkeit juristisch bereits verjährt gewesen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (3 Ss OWi 860/09).

Die erlaubte Rotsünde

Rote Ampel vor einem Tankstellenschild: Umfahrung ist möglich
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Rote Ampel vor einem Tankstellenschild: Umfahrung ist möglich

Wer eine rote Ampel über ein Tankstellengelände oder einen Parkplatz umfährt, wird normalerweise mit einem Bußgeld sowie Fahrverbot bestraft, denn auch das Umfahren einer Ampel wird als Rotlichtverstoß gewertet. Dieser Vorwurf traf auch einen Dortmunder Autofahrer im vergangenen Jahr - doch der fand eine überraschende Ausnahme im Gesetzestext.

Der Fahrer war vor einer roten Ampel auf eine links liegende Tankstelle abgebogen und fuhr von dieser wiederum links auf die kreuzende Straße ab. Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 1 RBs 98/13) war das kein Verstoß gegen die Verkehrsordnung. Begründung: Das Rotlicht gelte nur für den "durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich", also in diesem Fall nur für geradeaus weiterfahrende Fahrzeuge. Die Richter wiesen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das Umfahren von Ampeln über den Gehsteig, Parkstreifen oder Busspuren nach wie vor ein Verstoß sei.

Blöd, wer falsch schimpft

Behinderten-Parkplatz: Wer hier falsch parkt, muss sich was anhören
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Behinderten-Parkplatz: Wer hier falsch parkt, muss sich was anhören

Das Amtsgericht Rostock hat entschieden: Wer unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz parkt, darf als "Parkplatzschwein" bezeichnet werden - denn zum Ausdruck gebracht werde damit keine persönliche Beleidigung durch die negativen Eigenschaften eines Schweins, sondern ein Hinweis auf egoistisches Verhalten (Az.: 46 C 186/12).

Mit der seltsamen Frage nach der Definition von "Parkplatzschwein" beschäftigte sich das Amtsgericht, nachdem ein Mann das Foto eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Geldtransporters ins Internet gestellt hatte. Zuvor hatte er auf dessen Windschutzscheibe einen Zettel mit der Aufschrift "Parkplatzschwein" geheftet. Die Beschimpfung "Blödes Schwein" kann dagegen 500 Euro Strafe kosten.

Tankfüllung als Unfallschaden

Tankanzeige: Bei Unfall Sprit zurück
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Tankanzeige: Bei Unfall Sprit zurück

Der Tankinhalt kann laut einem Urteil des Amtsgerichts Solingen bei einem Unfall als Schadensposten geltend gemacht werden. In dem entsprechenden Fall forderte der Geschädigte nach einem Crash unter anderem die Begleichung des Tankinhaltes von 77 Euro durch die Versicherung des Verursachers. Diese stellte sich quer und argumentierte, der Geschädigte hätte den Kraftstoff aus dem demolierten Auto abpumpen können.

Doch das Amtsgericht gab dem Kläger Recht: Der Tankinhalt sei Teil des Schadens, da das Abpumpen dem Geschädigten Kosten verursacht hätte. "Es kann dem Kläger als Privatperson auch nicht zugemutet werden, dass er einen entsprechenden Vorgang organisiert", urteilte das Gericht (12 C 638/12). Fazit: Wer in einen Unfall verwickelt wird, kann den Sachverständigen bitten, auch den Tankinhalt bei der Aufstellung der Schadenssumme zu berücksichtigen.

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