Rüge wegen Ladesäulen-Mangel Es gibt mal wieder unangenehme Post aus Brüssel

Neuer Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission rügt den schleppenden Ausbau von Ladesäulen für E-Autos - das könnte teure Konsequenzen haben.

Ein Elektroauto lädt an einer Ladesäule (Symbolbild)
DPA

Ein Elektroauto lädt an einer Ladesäule (Symbolbild)


Immer wieder Ärger mit Brüssel: Deutschland erhält ein weiteres Mahnschreiben der EU-Kommission. Diesmal wegen der mangelhaften Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Aufbau von Elektro-, Gas- und Wasserstofftankstellen. "Die Mitgliedstaaten hätten diese Richtlinie bis spätestens 18. November 2016 umsetzen müssen", erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Deutschland hat das bisher versäumt - wie auch Luxemburg und Belgien. Die drei Länder haben nun zwei Monate Zeit, um nachzubessern.

Die Vorschriften über alternative Kraftstoffinfrastrukturen sollen dafür sorgen, dass Autos mit alternativen Antrieben überall in der EU problemlos aufgetankt beziehungsweise aufgeladen werden können. Es ginge um grundlegende Bestimmungen für die Elektromobilität, "die eine wichtige Rolle für das Funktionieren des Binnenmarkts der Union spielen", betonte die Kommission.

Hohe Zwangsgelder möglich

Die Aufforderung aus Brüssel ist der erste Schritt eines förmlichen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei betroffenen Staaten. In einem anderen Verfahren dieser Art geht die EU-Kommission bereits gegen Deutschland vor, allerdings wegen der Nichteinhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide. Unterliegen die Mitgliedstaaten in so einem Verfahren, drohen hohe Zwangsgelder.

Das Bundesverkehrsministerium ist in beiden Fragen involviert, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisierte deshalb das Verhalten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): "Verkehrsminister Scheuer steht seinem Vorgänger Dobrindt in nichts nach, wenn es darum geht, eine umwelt - und bürgerfreundliche Verkehrswende zu verschlafen. Es wird langsam peinlich, dass die Europäische Kommission die Bundesregierung wiederholt daran erinnern muss, die eigenen politischen Hausaufgaben zu machen", erklärte er.

ene/AFP/dpa



insgesamt 69 Beiträge
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citizen01 07.06.2018
1. Da liegen südosteuropäische Staaten sicher weit vorn.
Wann beschränkt sich die EU endlich auf Dinge, die überall auch realistisch umsetzbar sind?
igel-online 07.06.2018
2. Nicht
"immer wieder Ärger mit Brüssel", sondern immer noch Ärger mit Deutschland. Das Personal, das von der CSU Legislaturperiode für Legislaturperiode im Verkehrsministerum installiert wird, hat für eine positive Entwicklung der Mobilität der Bürger noch nicht viel geleistet. Wohl aber für das Wohlergehen der Automobilindustrie, der man die Regressansprüche von geprellten Kunden vom Leibe hält. Aber dank der Einnahmen aus der genialen Ausländermaut des Herrn Dobrindt wird es uns sicher leicht fallen, die Strafen für eine verschlafene Verkehrs- und Umweltpolitik zu begleichen.
shardan 07.06.2018
3. Hoffentlich hilft es
Genau das ist es, was mich vom eMobil abhält. Nein, nicht für weite Strecken, dafür nehme ich lieber die Bahn.- Aber mein Alltag wäre ideal fürs eMobil: Etwa 4 KM zur Arbeit, ÖPNV unterirdisch schlecht, nicht einmal eine Haltestelle bei der Arbeit. Aber: Keine Lademöglichkeit bei der Firma, keine Lademöglichkeit daheim (Kabel aus dem 2. Stock über die Straße ist nun mal nicht der Bringer...). Die nächste Lademöglichkeit: Etliche Kilometer entfernt. Mehr als 10 km zum Ladepunkt fahren und dann dort lange auf das Aufladen zu warten....das gibt mein Arbeitstag nicht her. Wenn ich dort wenigstens shoppen könnte, wäre es noch was fürs Wochenende... das fällt leider mangels Masse aus. Das Ladenetz ist viel zu löchrig, als dass ein eMobil für mich praktikabel umsetzbar wäre.
stiller-denker 07.06.2018
4. Nur diese 3 Staaten ??! - *staun*
Und in Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Polen und Italien stehen bereits genügend Ladesäulen? Bei der gleichen Vergleichsquote? Das kann ich ja kaum glauben.
suchenwi 07.06.2018
5. Richtlinie
Zitat von stiller-denkerUnd in Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Polen und Italien stehen bereits genügend Ladesäulen? Bei der gleichen Vergleichsquote? Das kann ich ja kaum glauben.
Aus dem Artikel: " Deutschland erhält ein weiteres Mahnschreiben der EU-Kommission. Diesmal wegen der mangelhaften Umsetzung der europäischen Richtlinie zum Aufbau von Elektro-, Gas- und Wasserstofftankstellen. "Die Mitgliedstaaten hätten diese Richtlinie bis spätestens 18. November 2016 umsetzen müssen", erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Deutschland hat das bisher versäumt - wie auch Luxemburg und Belgien. Die drei Länder haben nun zwei Monate Zeit, um nachzubessern." Europäische Richtlinien werden einstimmig oder qualifiziert-mehrheitlich beschlossen, sind aber noch kein geltendes Recht. Das müssen die Mitgliedstaaten durch die "Umsetzung" in Gesetz- oder Verordnungsform erledigen, und das wurde halt in 17 Monaten über die Frist versäumt. Wieviele Ladesäulen es in welchem Land gibt, hat damit direkt nichts zu tun - es muss in jedem eine (hier: deutsche) Rechtsvorschrift geben, die die Richtlinie umsetzt. Und deren Fehlen wird von der EU-Kommission gerügt.
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