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Lkw: Bußgeldbescheide in Millionenhöhe verfallen

Die öffentlichen Kassen müssen einem Zeitungsbericht zufolge auf Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe verzichten. Hintergrund ist eine neue EU-Verordnung für Lkw-Fahrer. Die Bundesregierung hat vergessen, die entsprechenden Bußgeldvorschriften in deutsches Recht umzusetzen.

Hamburg - Seit dem 11. April gelten die neuen europäischen Lenk- und Ruhezeitvorschriften für Lkw-Fahrer. Laut "Hamburger Abendblatt" ist der Bundesregierung in dem Zusammenhang eine dicke Panne unterlaufen. Sie habe versäumt, auch die Bußgeldvorschriften in nationales Recht umzusetzen. Deshalb könnten entsprechende Verstöße von Lkw-Fahrern nicht mehr geahndet werden, berichtet die Zeitung. Die Hamburger Innenbehörde und der CDU-Europa-Abgeordnete Georg Jarzembowski hätten dies bestätigt.

Müdigkeit am Steuer: Die neuen Lenk- und Ruhezeitvorschriften regeln die Pausen für LKW-Fahrer
DPA

Müdigkeit am Steuer: Die neuen Lenk- und Ruhezeitvorschriften regeln die Pausen für LKW-Fahrer

In Hamburg würden Bußgeldbescheide seit dem 11. April nicht mehr bearbeitet. Als erstes Gericht hätte an dem Tag das Amtsgericht Itzehoe einen Lkw-Fahrer, der 1509 Euro zahlen sollte, die Strafe erlassen, obwohl er schon Mitte 2006 gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen hatte. Aus "rechtlichen Gründen" könne sein Verhalten nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die entsprechenden Verordnungen seien nicht mehr wirksam.

Bei Jarzembowski, der im Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments sitzt, löste die Rechtslücke Unverständnis aus: "Es ist äußerst peinlich, dass die deutschen Behörden eine Anpassung der Bußgeldvorschrift verpasst haben, denn seit vier Jahren wurde darüber debattiert und vor einem Jahr entschieden."

ler/dpa

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