Verkehrsabgabe Ab Sonntag gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

Jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erwartet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Den Grünen geht das nicht weit genug.

Kontrollstelle zur Erfassung der Lkw-Maut an der Bundesstraße 87 (Archivbild)
DPA

Kontrollstelle zur Erfassung der Lkw-Maut an der Bundesstraße 87 (Archivbild)


Bislang wurde die Lkw-Maut nur auf Autobahnen sowie ausgewählten Bundesstraßen fällig. Ab diesem Sonntag ist das anders, dann gilt sie auf allen deutschen Bundestraßen. Nur Elektro-Lkw sind von der Gebühr ausgenommen. Der Bund erhofft sich von der Ausweitung jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die in die Straßeninfrastruktur investiert werden sollen.

Die Lkw-Maut gilt nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ab Sonntag auf insgesamt rund 52.000 Kilometern Bundesfernstraßen für Lkw ab 7,5 Tonnen. Konkret soll sich die Höhe der Abgabe an den Baukosten und den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des Verkehrswegenetzes orientieren. Diese Kosten sollen in regelmäßigen Abständen durch sogenannte Wegekostengutachten ermittelt werden.

Grünen-Politiker fordert staatlichen Betrieb der Maut

Den Grünen geht das nicht weit genug. Es sei ein überfälliger, aber eben nur ein erster Schritt, sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer. Nach wie vor kämen Lastwagen bei Weitem nicht für alle Schäden auf, die sie an Straßen, Umwelt und Klima verursachten. "Nur mit einer deutlichen Erhöhung der Mautsätze kann der ungebremsten Zunahme des Lkw-Verkehrs auf unseren Straßen Einhalt geboten und der Gütertransport verstärkt auf die Schiene verlagert werden." Zusätzliche Maut-Einnahmen sollten daher ins Schienennetz investiert werden, sagte Krischer.

Die Ausweitung hatte noch die vorherige Große Koalition beschlossen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwartet künftig im Schnitt 7,2 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr, wenn zum 1. Januar 2019 auch neue Mautsätze gelten - rund 2,5 Milliarden mehr als bisher. Das Transportgewerbe protestiert scharf gegen Milliardenbelastungen.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn forderte, dass der Betrieb der Maut in staatliche Regie kommen solle. "Wir müssen privaten Unternehmen nicht die Taschen füllen", sagte er der "Rheinischen Post". Der Vertrag mit dem jetzigen Betreiber Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile - aber nur vorübergehend für sechs Monate - an den Bund gehen. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der dann ab 1. März 2019 den Mautbetrieb übernimmt.

pbe/AFP/dpa



insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
Nachtsegler 30.06.2018
1. Die neue Maut zahlen wir alle
und nicht nur der LKW. Es ist doch klar, dass die Transportpreise am Ende die Verbraucher zahlen müssen, Wer sonst? Das Gefasel "Güter auf die Schiene" kann man sich auch sparen. Die Bahn ist nicht in der Lage, den LWK auch nur teilweise zu ersetzen. Zudem ist das Schienennetz in den letzten Jahrzehnten total ausgedünnt worden. Aber Ideologen ist sowas gleichgültig.
eule_neu 30.06.2018
2. Der gierige Staat und die Folgen für die Gesellschaft
Mautgebühren - eine strittige Maßnahme. Wer bezahlt im Grunde eigentlich die Zeche? Letztendlich der Bürger! Denn die betroffenen LKW-betriebe werden soweit sie überleben, die Gebühren weiterreichen. Zudem werden die ausländischen Fuhrunternehmen weiter ihre Löhne drücken, zu Lasten der deutschen Speditionen! Und wir Privatfahrer werden in absehbarer Zeit ebenfalls mit der Maut beglückt. Moderne Abzockermethoden eben. Und die Verkehrsinfrastruktur wird durch die sieben Milliarden auch nicht verbessert, schließlich wollen die Betreiber der Mautfirma auch ihre Geldanteile sehen. Verdienen ohne Risiko! Und der Bürger sieht seelenruhig zu, da er sich keine weiteren Gedanken zur Mautbelastung macht und den Abfluss seiner Geldmittel kaum erkannt hat. Nur weiter so und die derzeitigen Regierungsparteien werden ihre Schwierigkeiten bei den nächsten Wahlen spüren ...
genugistgenug 30.06.2018
3. Jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe oder Umsatzentzug?
Denn diese "Einnahmen" werden ja als Kosten an die Käufer weitergeben, erhöhen dadurch die Preise und reduzieren den Umsatz. Ist das nun politishe Mathematik, nach dem man dieselbe Mark/Euro mehrfach ausgeben kann und dann noch was übrig hat oder schlicht Dummheit oder ist beides dasselbe? Schlichtweg: Die Bürger zahlen immer und alles.
irgendwas 30.06.2018
4. Toll :-(
Nach der Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Bundesstraßen erfolgt nun die Verlagerung auf Kreis-/Staatsstraßen. Ich kenne in meiner Gegen einige solcher untergeordneter Straßen, welche breit genug für Lkw sind und parallel zu Bundesstraßen verlaufen bzw. sogar eine Abkürzung darstellen können. Anders als bei erstgenannter Situation wird es hier aber schwer, tausende von untergeordneten Schleichwegen zu ermitteln und in die Maut nachträglich aufzunehmen. Wer hat sich diesen Schwachsinn nur ausgedacht - da hätten sie einfach die Maut auf alle Straßen ausdehnen sollen, dann bräuchte man auch nur noch regelmäßig die Kilometerstände prüfen und keine teure Technik zur Erfassung.
Zündkerze 30.06.2018
5. das ist vollkommen richtig so
Zitat von Nachtseglerund nicht nur der LKW. Es ist doch klar, dass die Transportpreise am Ende die Verbraucher zahlen müssen, Wer sonst? Das Gefasel "Güter auf die Schiene" kann man sich auch sparen. Die Bahn ist nicht in der Lage, den LWK auch nur teilweise zu ersetzen. Zudem ist das Schienennetz in den letzten Jahrzehnten total ausgedünnt worden. Aber Ideologen ist sowas gleichgültig.
und ich hoffe das Produkte aus der Region in Zukunft auch im Preis einen Unterschied machen werden. Dieses Umeherkarren von Wasserflaschen und dergleichen ist ein völliger Irrsinn.
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