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EU-Vorgabe: Bundestag senkt Lkw-Maut

Der Bundestag hat eine Senkung der Lkw-Maut beschlossen. Ab 2015 verringert sich die Abgabe für Lastwagen gemäß einer Vorgabe der EU. Nun will Berlin die gebührenpflichtigen Strecken ausweiten.

Berlin - Der Bundestag hat eine Senkung der Lkw-Maut beschlossen. Mit dem am Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz nimmt der Staat bis 2017 voraussichtlich fast eine halbe Milliarde Euro weniger ein als bisher geplant. Hintergrund sind günstigere Zinskosten für die Bundesfernstraßen, die auf diesem Wege an die Straßennutzer weitergegeben werden. Mit der Senkung der Mautsätze zum 1. Januar 2015 wird auch ein neuer, niedriger Satz für besonders schadstoffarme Lastwagen eingeführt.

Als Ausgleich für die geringeren Einnahmen soll die Lkw-Maut im Laufe des kommenden Jahres ausgeweitet werden. Die Pläne der Koalition sehen vor, dass weitere 1000 Kilometer Bundesstraße mautpflichtig werden. Zudem soll die Maut schon für Lastwagen ab 7,5 Tonnen fällig werden und nicht erst ab einer Grenze von zwölf Tonnen. Die Maut gilt seit 2005 auf Autobahnen, seit 2012 auch schon auf 1100 Kilometern Bundesstraße.

Nach Maßgabe der EU muss sich die Höhe der Maut nach den Bau- und Betriebskosten für die Straßeninfrastruktur richten. Wegen des derzeit sehr niedrigen Zinsniveaus für die als sicher geltenden Staatsanleihen kann die öffentliche Hand solche Maßnahmen derzeit billiger finanzieren und deshalb unterm Strich günstiger umsetzen.

Das Parlament billigte die erforderliche Gebührenanpassung mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus Union und SPD. Die Grünen stimmten gegen das von der Regierung vorgelegte Gesetz, die Linken-Fraktion enthielt sich.

cst/dpa/AFP

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Grotesker geht es nimmer
Immanuel_Goldstein 17.10.2014
Unfassbar, die Hauptverursacher für Schäden und Staus zahlen weniger und gleichzeitig sollen alle mehr zahlen. Diese Regierung muss von allen guten Geistern endgültig verlassen worden sein. Die LKW-Maut muss verzehnfacht werden und zwar auf allen Strecken, einschließlich der Ortsdurchfahrten, um die Schäden auch nur annähernd beseitigen zu können.
2. verkehrte welt
hemberg 17.10.2014
wo bleibt der Umweltschutz und der wille die Güter auf die schiene zu verlagern?
3.
fjr 17.10.2014
"Grotesker geht es nimmer" - Stimmt. Aber vor allem für Ihren Post. Glauben Sie eigentlich wirklich, was Sie da so verzapfen? Denn letztlich werden SIE die höhere Maut bezahlen, so wie wir alle. Oder glauben Sie an den Weihnachtsmann? Die Industrie und der Handel geben alles, was sie an Kosten haben an den Endverbraucher weiter. Dabei bleiben allerdings die Spannen gleich. Und für jeden Cent mehr Maut bezahlen Sie letzlich 3 Cent mehr. Nur damit die Albrechts, Quandts und Schwarz dieser Republik noch reicher werden. Da bezahle ich doch lieber den einen Cent mehr an direkten Steuern, damit evtl anfallende Schäden behoben werden können. Dann bleibt es wenigen bei diesem einen Cent.
4. Äh ....?
dieteroffergeld 17.10.2014
Mir war nicht bewusst, dass schadstoffarme Fahrzeuge die Straßen besonders schonen und somit einen nachlass der Mautkosten rechtfertigen. Ist es nicht das Gewicht eines Kraftfahrzeuges, das die Schäden durch ebendiese Belastung hervorruft? Man lernt halt nie aus gelt. Dann werde eben ich bzw. mein 21 Jahre altes Kleinfahrzeug höher belastet.
5. in- und ausländische LKWs entlasten, den Bürger belasten..
JensA 17.10.2014
nämlich mit Seehofers PKW-Maut. So war das doch geplant? Kasperlestheater und Vetterleswirtschaft auch ohne die FDP.
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