Stickoxide und Feinstaub EuGH-Gutachterin plädiert für strenge Vorgaben bei Luftverschmutzung

Dort messen, wo es richtig weh tut - das fordert die Generalanwältin des EU-Gerichtshofs. Die Entscheidung darüber, wo Messstationen für Luftschadstoffe aufgestellt werden könnte sich auf deutsche Städte auswirken.

Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide in Stuttgart
DPA

Luft-Messstation für Feinstaub und Stickoxide in Stuttgart


Im Streit über Messstationen für Luftschadstoffe plädiert die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof für eine strenge Auslegung des EU-Rechts. Schon wenn an einzelnen Messstellen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Feinstaub überschritten werden, solle dies als Verstoß gegen EU-Vorgaben zur Luftqualität gelten, erklärte EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott am Donnerstag in ihrem Gutachten zu einem Fall aus Belgien. Es müsse also kein Mittelwert aller Messstationen in einem Gebiet gebildet werden (Aktenzeichen C-723/17).

Darüber hinaus haben Anwohner aus Sicht der deutschen EuGH-Generalanwältin das Recht, Standorte von Messstationen gerichtlich überprüfen zu lassen. Grundsätzlich lege EU-Recht fest, dass die Messstellen vor allem in Gebieten mit den höchsten Konzentrationen von Schadstoffen stehen sollen. Die Behörden hätten bei der Standortwahl zwar ein Ermessen. Das EU-Recht verlange jedoch eine richterliche Kontrolle. Ziel der Richtlinie sei der Schutz von Leben und Gesundheit der Anwohner.

Richter folgen oft der Meinung der Gutachter

Einwohner von Brüssel und eine Umweltorganisation hatten die örtlichen Behörden auf Erstellung eines Luftqualitätsplans und Einrichtung der nötigen Messstationen verklagt. Das zuständige Brüsseler Gericht hatte bei den EU-Richtern in Luxemburg Rat zur Auslegung des EU-Rechts ersucht, das Vorgaben für Schadstoffgrenzwerte und für die Messungen macht.

Das Gutachten ist kein Urteil. Dies folgt voraussichtlich in einigen Wochen. Der EuGH folgt seinen Gutachtern oft, aber nicht immer.

ene/dpa



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stolte-privat 28.02.2019
1. Mittelwert
Die Bildung eines Mittelwertes ist ein allgemein anerkanntes Verfahren. Warum sollte man das außer Kraft setzen? Ein Ereignis ist noch kein Trend. Jede Fehlmessung oder jeder Peak kann dann zu weitreichenden Konsequenzen führen......natürlich mal wieder für Autofahrer und Steuerzahler. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Forenmull 28.02.2019
2. Vielen Dank.
Vielen Dank. Solch eine "Aggression" brauchen wir vor der Europawahl. Das hilft, weitere Stimmen zu "verlagern". Bitte mehr Berichte darüber. Inhaltlich ist und bleibt es natürlich Irrsinn, sind es gewürfelte unwissenschaftliche überzogene Werte, denen nach wie die tatsächlich nachgewiesenen Todesfälle fehlen.
frankcrx 28.02.2019
3. Lächerlich
Langsam wird es immer lächerlicher. In Peking schaut man morgens zuerst auf eine app, bevor man mit Mundschutz das Haus verlässt um in den dicken Nebel zu treten und hier macht man ein Theater weil unsere Großstädte, die im Gegensatz zu Peking eine hervorragende Luftqualität haben, nun mal keine Luftkurorte sind. Da werden dubiose Statistiken veröffentlich um das Volk zu verängstigen, Autofahrer praktisch enteignet, Luftschlösser mit Elektroautos gebaut und alles mögliche angeordnet nur weil ein paar Leute meinen sie könnten jedem ihren Willen aufzwingen. Vor gut 30 jahren war die Luft z.b. in Stuttgart zum schneiden, heute gibt es das nicht mehr. Bevor man also in Aktionismus ausbricht sollte man zuerst mal die größten Klimakiller (Containerschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Kohlekraftwerke etc) in den Griff bekommen. Von heute auf morgen Fahrverbote zu erlassen, Menschen somit auszuschließen ist kontrproduktiv. Eine Übergangszeit von 8-10 Jahren so das man sich darauf einstellen kann, ein Ausbau der Öffis, so das jeder die Chance hat seinen Arbeitsplatz auch zu erreichen und die entsprechende Infrastruktur aufzubauen wären ein Gebot der Stunde. Das dauert eben eine gewisse Zeit aber nein. Alles jetzt und sofort ohne Rücksicht auf Verluste. So sad.
karl-felix 28.02.2019
4. Weil
Zitat von stolte-privatDie Bildung eines Mittelwertes ist ein allgemein anerkanntes Verfahren. Warum sollte man das außer Kraft setzen? Ein Ereignis ist noch kein Trend. Jede Fehlmessung oder jeder Peak kann dann zu weitreichenden Konsequenzen führen......natürlich mal wieder für Autofahrer und Steuerzahler. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
im Zweifelsfall die Gesundheit der Kinder vorgeht . Auch wenn das Autofahrern nicht in den Kopf will. Ja, Sie haben recht,ein Schelm , ich glaube nicht dass die Dieselbetrüger so ungeschoren davon kommen , da helfen auch 100 Lungenfachärzte gegen die saubere Luft nicht. Die Gesundheit der Kinder mit Atemwegserkrankungen , Alten,Immungeschwächten und Kranken geht vor . Die Atemluft ist unser wichtigstes Lebensmittel. Luftverpester gehören bestraft wie Brunnenvergifter und wenn es der deutsche Staat nicht schafft sich der Autolobby zu erwehren und uns Bürger zu schützen ist es gut , wenn das die EU übernimmt . .
Ottokar 28.02.2019
5. Schadstoffgrenzwerte
Sicher ist nur das es Schadstoffe bei jeder Art von Verbrennungen gibt. Nur direkte Beweise für die genannten Todesfälle fehlen. Grippetote kann man nachweisen, Tote durch Unfälle kann man nachweisen. TB kann man auch nachweisen. Die Schadstoffgrenzwerte wurden, statistisch, errechnet und direkte Beweise haben die Wissenschaftler bis heute nicht geliefert. Punkt.
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