Verwaltungsgericht Mainz muss Dieselfahrverbot vorbereiten

Mainz muss Fahrverbote einführen - außer, die Stadt hält im ersten Halbjahr 2019 die Grenzwerte ein. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist auch ein Rückschlag für die Bundesregierung.

Verkehrsschild "Verbot für Kraftfahrzeuge" mit dem Zusatz "Gilt für Diesel" vor dem Verwaltungsgericht Mainz
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Verkehrsschild "Verbot für Kraftfahrzeuge" mit dem Zusatz "Gilt für Diesel" vor dem Verwaltungsgericht Mainz


Mainz muss ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge zum 1. September 2019 einführen, wenn in den ersten sechs Monaten des Jahres der Mittelwert für Stickstoffdioxid über dem Grenzwert liegt. Das entschied das örtliche Verwaltungsgericht. Ob es für einzelne Straßen nötig sei oder eine Zone, ließ das Gericht offen. Die Stadt muss Fahrverbote bis zum 1. April kommenden Jahres in einen neuen Luftreinhalteplan einarbeiten.

Das Urteil ist ein Rückschlag für die Bundesregierung. So bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel Fahrverbote für Diesel bis zur Schadstoffnorm Euro 5 in Städten mit einer Stickoxidkonzentration unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - wie Mainz - als "unverhältnismäßig". Das sahen die dortigen Richter offenbar anders. Und auch die von der Koalition beschlossenen Eintauschaktionen und Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos, die Fahrverbote überflüssig machen sollten, reichten den Richtern offensichtlich nicht aus.

Eine Berufung gegen das Mainzer Urteil wurde zugelassen. Ob eine der beteiligten Parteien davon Gebrauch machen wird, war zunächst unbekannt.

Maßnahmen der Stadt gehen Gericht nicht schnell genug

Die als Kläger auftretende Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigte sich zufrieden. Die Organisation hatte gefordert, dass der Luftreinhalteplan der Stadt aus dem Jahr 2017 verschärft wird. Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) lag 2017 in Mainz laut Umweltbundesamt an einer Messstation im Jahresmittel bei 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Der europaweite Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

Die Stadt Mainz hatte in Aussicht gestellt, bis Ende 2019 den NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft an der am meisten belasteten Messstelle nahe des Hauptbahnhofs einhalten zu können. Das sollte unter anderem mit einer Umrüstung der Busflotte und dem Kauf neuer Busse bewerkstelligt werden. Das Gericht bezweifelte jedoch, ob dieses Ziel erreicht werden kann. Zudem sei fraglich, ob eine Einhaltung Ende 2019 angesichts eines schon seit 2010 geltenden Grenzwerts noch als schnell zu bezeichnen sei, sagte die Vorsitzende Richterin Stefanie Lang. Die Stadt sei zu einer kurzfristigen und dauerhaften Einhaltung des Grenzwerts im gesamten Stadtgebiet verpflichtet.

Weitere Fahrverbote drohen

Die Entscheidung wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig möglich. Es hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind - sie müssen aber verhältnismäßig sein. In der Folge hat Hamburg zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot für ältere Diesel geplant. Fahrverbote für die Innenstadt soll es von 2019 an auch in der Pendlermetropole Frankfurt am Main geben, ebenso wie auf viel befahrenen Straßen in Berlin. Das ist aber erst der Anfang: Nach Mainz stehen laut DUH weitere Entscheidungen an - am 8. November etwa soll vor dem Verwaltungsgericht Köln über Fahrverbote in Köln und Bonn verhandelt werden.

Die Bundesregierung versucht, neue Fahrverbote zu vermeiden, und hat deshalb Anfang Oktober ein Maßnahmenpaket beschlossen. Neben Tauschangeboten für betroffene Dieselfahrer durch die Hersteller sind dort Hardware-Nachrüstungen geplant - bisher fehlen dafür jedoch Zusagen der Autoindustrie.

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Die Entscheidung in Mainz könnte durch die Lage der Stadt im Rhein-Main-Gebiet auch Auswirkungen auf die anstehenden Landtagswahlen in Hessen haben. Dort muss die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier laut Umfragen bei der Landtagswahl am Sonntag herbe Verluste befürchten. Bouffier versucht mit aller Macht, das für Frankfurt drohende Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge noch zu verhindern.

Auch deshalb ging Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende in die Offensive und legte einen Plan der Koalition von Anfang Oktober noch einmal neu auf. Die Regierung will in Städten mit vergleichsweise geringer Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte Fahrverbote erschweren. Über das Immissionsschutzgesetz soll deutlich gemacht werden, dass solche Beschränkungen in Städten mit bis zu 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid in der Regel nicht verhältnismäßig seien - der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Die Pläne sind wegen europarechtlicher Vorgaben umstritten und wurden nach Informationen des SPIEGEL verschoben.

ene/dpa



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