Mineralölsteuer Bundesregierung hält am Dieselprivileg fest

Forderungen des Umweltbundesamtes, die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff zu überprüfen, stoßen in der Regierung auf Widerstand.

Stau auf der Autobahn 8 bei Stuttgart
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Stau auf der Autobahn 8 bei Stuttgart


Die Bundesregierung will trotz der Debatte um schmutzige Dieselautos die Steuervergünstigung für den Kraftstoff beibehalten. "Es gibt keine Pläne, da eine Änderung herbeizuführen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Er verwies auf die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Fahrzeuge mit Selbstzünder, die der Vergünstigung bei der Mineralölsteuer gegenüberstehe.

Angesichts von Luftverschmutzungen in den Städten und drohenden Fahrverboten für Dieselautos ist die staatliche Subventionierung von Dieselkraftstoff fragwürdig.

Am Wochenende hatte die Chefin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger, gefordert, das Privileg zu überprüfen. "Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin - den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung." Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Dieselautos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. "Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde - aber bis 2020", sagte Krautzberger. Auch Umweltverbände verlangen seit Jahren, Diesel und Benzin gleich zu besteuern. Damit würden die Dieselpreise an der Tankstelle steigen.

"Wir brauchen nicht mehr Steuern"

Das Bundesumweltministerium will sich in die Debatte nicht einmischen. "Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern einen Qualitätscheck des bestehenden Steuersystems", sagte ein Sprecher. Insgesamt müsse das Steuersystem ökologischer werden. Die Dieselsteuer isoliert anzuheben, würde dazu führen, dass Fahrer solcher Autos allein die Zeche zahlten. Dieselfahrer hätten sich ihr Fahrzeug auch in Vertrauen auf die Steuervorteile angeschafft. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium wollte sich nicht äußern.

Allein im vergangenen Jahr machte der Anteil der Dieselfahrzeuge an den Neuzulassungen laut Kraftfahrt-Bundesamt 45,9 Prozent aus. Politische Forderungen, Dieselkraftstoff zu verteuern, gelten deshalb als ausgesprochen unpopulär - gerade angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl.

Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten sich kürzlich noch hinter die Forderung von SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz nach einer Quote für Elektroautos gestellt und waren damit beim Koalitionspartner Union auf Widerstand gestoßen.

mhu/dpa/Reuters



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Seite 1
Kamillo 14.08.2017
1.
Wer für eine höhere Besteuerung von Diesel ist, zahlt auch gerne 20% mehr auf sämtliche Waren, egal ob aus dem Supermarkt, aus dem Möbelhaus, aus dem Baumarkt, Metzger, Bäcker, Wochenmarkt, Onlinehnandel, usw... Besser: SUV-Steuer, Geschwindigkeitsbegrenzun auf 150 auf der Autobahn, erhöhte Steuern für PKW mit mehr als 150 PS und/oder ab 1,5 Tonnen Gewicht.
dwg 14.08.2017
2.
Die Dieselbesteuerung wurde so gewählt um das Transportgewerbe zu fördern. Um das zu kompensieren wurde die KFZ Steuer für PKW entsprechend angehoben. Kann man alles wieder rückabwickeln. Nur nicht isoliert. Eigentlich ganz einfach.
kerstinalpers 14.08.2017
3. Unpopulär
ist ein undemokratischer Aspekt ! Weder Merkel noch jemals sonst wer wurde gewählt um sich mit allen Mitteln verbissen seine Pfründe dauerhaft zu sichern. Dem Volk dienen, Schaden abwenden! Nichts davon tuen CDU/CSU und andere! Offensichtlich halten sie Banker und Manager für das Volk und das Volk für Wahlsklaven. Politik- und Wirtschaftsverhalten widern an !
j.w.pepper 14.08.2017
4. Der niedrigeren Mineralölsteuer...
...steht bekanntlich die weitaus höhere Kfz-Steuer gegenüber. Das war (und ist?) politisch gewollt, um gewerbliche Transporte und berufliche Vielfahrer nicht übermäßig zu belasten. Und natürlich, weil Diesel nun einmal in der beginnenden CO2-Diskussion als weniger schädlich als Ottokraftstoff erkannt wurde. Es konnte ja keiner ahnen, dass 20 Jahre später die Umweltverbände sich auf eine Skandalisierung der NOx-Produktion einschießen, die damals keinen interessierte - zu Recht oder zu Unrecht. Ich halte seit Ewigkeiten die Kfz-Steuer für kompletten Unfug, weil sie auch Fahrzeuge betrifft, die überhaupt nicht bewegt werden, und das mit einem schwachsinnigen bürokratischen Aufwand. Es ist nach wie vor nicht einsehbar, warum nicht die Kfz-Steuer "einfach" auf die Mineralölsteuer umgelegt wird, jedenfalls was Pkw angeht - dann gleichermaßen für Otto- und Dieselkraftstoff. Die CO2-Produktion (und annähernd auch die NOx-Produktion) ist von der Fahrleistung und damit vom Treibstoffverbrauch abhängig. Deshalb wäre eine solche Umlegung die gerechteste und auch umweltpolitisch sinnvollste Lösung. Ein Auto, das nur alle paar Wochen sonntags bewegt wird (sagen wir ein klassischer Oldtimer ohne Kat oder auch ein Sammlerstück anderer Art) braucht nicht gesondert besteuert zu werden, weil er im Ergebnis viel weniger Dreck macht als ein Gebrauchsfahrzeug).
auf_dem_Holzweg? 14.08.2017
5. Einen Tag nach der Wahl
wirft Merkel alle diese Entscheidungen über den Haufen. Eine 5. Periode schafft sie eh nicht, also kann sie mit bestem Gewissen alle Diesel Fahrer verraten und verkaufen.
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