Nachschulungen für Verkehrssünder: Ramsauer will Schleichweg dichtmachen

Achtung, Kontrolle: Verkehrssünder haben es künftig schwerer, ihre Punkte loszuwerden Zur Großansicht
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Achtung, Kontrolle: Verkehrssünder haben es künftig schwerer, ihre Punkte loszuwerden

Sie sind häufig die letzte Chance, um den Führerschein zu behalten: Mit Nachschulungen lassen sich Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei abbauen. Doch nach SPIEGEL-Informationen soll damit bald Schluss sein.

Hamburg - Ein beliebter Schleichweg wird versperrt: Notorische Verkehrssünder sollen die Möglichkeit verlieren, Punkte im Verkehrszentralregister durch Nachschulungen abzubauen. Das sieht die Punkte-Reform vor, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant. Bisher können Autofahrer, die durch Rasen, Rotlichtsünden oder andere Verkehrsverstöße viele Eintragungen angehäuft haben, ihren Kontostand mit solch einer freiwilligen oder angeordneten Schulung um bis zu vier Punkte verringern.

Die kostenpflichtigen Kurse, an denen im Jahr 2010 rund 120000 Autofahrer teilnahmen, sollen nach SPIEGEL-Informationen weiterhin angeordnet werden können, ihre Qualität soll steigen. Forschungen ergaben, dass sich das Fahrverhalten der Teilnehmer nach Ende einer Nachschulung kaum änderte.

Ramsauer will das Punktesystem für Verkehrssünder grundlegend überarbeiten. Ein Verkehrsverstoß soll künftig mit maximal zwei Punkten bestraft und der Führerschein bei acht Punkten entzogen werden. Bisher war der Führerschein erst bei 18 Punkten weg. Auf schwere Verstöße standen aber bis zu sieben Punkte in Flensburg.

Für seine Pläne erntet Ramsauer Kritik von Experten. Der Vorsitzende der deutschen Fahrlehrervereinigung BVF, Gerhard von Bressendorf, sagte dem Magazin "Focus": "Eine größere Differenzierung der Punktestrafen ist unbedingt nötig." Gefährliche Delikte müssten auch künftig "deutlich härter geahndet werden als lässliche Verkehrssünden". Auch Michael Cremer, Grünen-Verkehrsexperte im Europaparlament, kritisierte gegenüber "Bild" die Ramsauer-Reform: "Wir brauchen schärfere Kontrollen statt mildere Strafen." Beifall hingegen erhielt Ramsauer von Thomas Webel, CDU-Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt. "Wenn es mehr Gerechtigkeit gibt beim Punktesystem, können wir locker damit leben", sagte Webel der Nachrichtenagentur dpa.

Ramsauer stellte am Samstag klar, dass er im Zuge der Punkte-Reform keine Amnestie für bereits ertappte Verkehrssünder plane. "Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben", zitiert "Bild" den Minister, "eine Amnestie wird es nicht geben." Allerdings seien Übergangsregeln geplant für die rund 47 Millionen Punkte, die sich bisher in der Flensburger Datei angesammelt haben.

ric/dpa/afp

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1. Prioritäten
backfeed 12.02.2012
Zitat von sysopSie sind häufig die letzte Chance, um den Führerschein zu behalten: Mit Nachschulungen lassen sich Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei abbauen. Doch nach SPIEGEL-Informationen soll damit bald Schluss sein. Nachschulungen für Verkehrssünder: Ramsauer will Schleichweg dichtmachen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Auto (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,814755,00.html)
Als wenn wir keine anderen Prioritäten in diesem Land hätten. Weil die Ministerien zu wenig zu tun haben, kommt sowas dabei heraus. Aus dem gleichen Grund haben wir heute das Dosenpfand. Sie müssen halt immer noch den Finger heben, um zu zeigen, dass sie noch da sind, und dabei irgendetwas produzieren. Es wäre schön gewesen, wenn Ramsauer dafür gesorgt hätte, dass alle Gelder, die von Autofahrern eingesammelt werden auch für die Strassen zur Verfügung ständen - dann bräuchte er auch keine PKW-Maut. Das wären wichtige Themen. Ich liebe Konjunktive.
2.
aga-to 12.02.2012
Zitat von sysopSie sind häufig die letzte Chance, um den Führerschein zu behalten: Mit Nachschulungen lassen sich Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei abbauen. Doch nach SPIEGEL-Informationen soll damit bald Schluss sein. Nachschulungen für Verkehrssünder: Ramsauer will Schleichweg dichtmachen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Auto (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,814755,00.html)
Hat der liebe Herr Ramsauer irgendwelche Daten, die nahelegen, dass etwas verändert werden sollte? Oder braucht er nur Medienpräsenz? Es gibt wahrscheinlich Millionen von Autofahren, die wenn auch nur 10% der Verstösse geahndet würden, keinen Führerschein mehr hätten. Hat schon mal jemand die Unfallstatistik mit dem Punktestand korreliert? Es sollte darum gehen, Tote, Verletzte und Schäden zu vermeiden. Unwahrscheinlich, dass sich das mit einer leicht veränderten Zählweise erreichen lässt? Vorschlag: Punktekartei für unqualifizierte/lügnerische Politikervorschläge und Aussagen
3. Fakten!
frame 12.02.2012
Zitat von sysopSie sind häufig die letzte Chance, um den Führerschein zu behalten: Mit Nachschulungen lassen sich Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei abbauen. Doch nach SPIEGEL-Informationen soll damit bald Schluss sein. Nachschulungen für Verkehrssünder: Ramsauer will Schleichweg dichtmachen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Auto (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,814755,00.html)
Ich hab auch so das Gefühl, Ramsauer will mal wieder in die Presse kommen. Etwas wirklich neues gibt dieser Gesetzentwurf doch nicht her. Die Punktzahlen halbieren and so what ....? Und was ich besonders blöd finde: erst mit halben Ankündigungen auf den Markt gehen und später dann die ganze "Wahrheit" verkündigen, das macht für mich keinen Sinn. Das kann nur den Sinn haben, länger in den Medien zu verbleiben. Typisch, dieses Politikergeschwätz, was wir täglich zu hören bekommen. Ich will es aber nicht hören. Fakten! Fakten!! Fakten!
4. 10% der Verstösse
Ruhelos 12.02.2012
vor lauter Verboten und Geboten mit immer drakonischer Strafen bleibt einem bald gar keine Zeit mehr auf den Verkehr zu achten. Spielstraßen an Orten, wo nie ein Kind spielen würde. Zum Glück macht in unserer Stadt niemand Jagd auf Radfahrer die langsamer als 20 km/h fahren. So bin ich als Radfahrer relativ ungefährdet. Vor Autos habe ich nämlich trot 40 jahre täglichem Fahrrad fahren keine Angst, man muss halt schauen und hören, dann ist man bei Zeiten weg. ber das mit dem hören wird sich ja bald mit den E-Mobilen ändern.
5.
alexausb 12.02.2012
Zitat von backfeedAls wenn wir keine anderen Prioritäten in diesem Land hätten. Weil die Ministerien zu wenig zu tun haben, kommt sowas dabei heraus. Aus dem gleichen Grund haben wir heute das Dosenpfand. Sie müssen halt immer noch den Finger heben, um zu zeigen, dass sie noch da sind, und dabei irgendetwas produzieren. Es wäre schön gewesen, wenn Ramsauer dafür gesorgt hätte, dass alle Gelder, die von Autofahrern eingesammelt werden auch für die Strassen zur Verfügung ständen - dann bräuchte er auch keine PKW-Maut. Das wären wichtige Themen. Ich liebe Konjunktive.
Ich stimme Ihnen vollständig zu! Wenn ich schon von solchen Ministernotlösungen wie Ramsauer, Bahr u.s.w. höre, bekomme ich in letzter Zeit immer häufiger meine Schübe bzgl. Politiker-Allergie. Dieser Herr Ramsauer, der ohnehin nur gefahren wird, kann natürlich im Strassenverkehr keine Fehler machen. Dann kann man auch unnachgiebig sein! Glückwunsch Herr Ramsauer! Sie haben sich mal wieder kurz in die erste Reihe der öffentlichen Wahrnehmung labern können. Mehr braucht man ja dazu nicht. Ganz besonders nicht Sachverstand, Fingerspitzengefühl und Gefühl dafür, wo die echten Probleme liegen und wie man diese FÜR DIE BÜRGER löst. Lieber Herr Ramsauer und alle non-profit-Bediensteten, Sie alle sind Mitarbeiter von uns Bürgern!
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