Das Europaparlament hat sich gegen eine obligatorische EU-weite Erhöhung der Dieselsteuer ausgesprochen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission fand am Donnerstag im Straßburger Parlament keine Mehrheit. Grundsätzlich nahmen die Parlamentarier aber den Vorschlag der Brüsseler Behörde an, der eine EU-weite einheitliche Grundlage für die Besteuerung von Energie vorsieht.
Grund für den Reformvorschlag ist die unterschiedliche Besteuerung von Kraftstoffen. Benzin wird zur Zeit deutlich höher besteuert, obwohl Diesel eine höhere Energiedichte hat. Die Reform hätte eine Besteuerung nach Energieeinheit vorgesehen - und den Wettbewerbsvorteil von Diesel aufgehoben.
Die EU-Volksvertretung hat in Fragen der Steuerpolitik allerdings kein Mitentscheidungsrecht. Das letzte Wort hat der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten, der zudem einstimmig entscheiden muss. Da einige Länder - darunter Deutschland - bereits ein Veto angekündigt haben, hat die EU-Kommission keine Chancen, sich mit ihrem Vorschlag durchzusetzen.
mhe/afp
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