Steuerreform gescheitert: EU-Parlament stimmt gegen Erhöhung der Dieselsteuer

Ölraffinerie in Leuna: "Deutschlands Kanzlerin betreibt eine Lobbyarbeit, die schädlich ist" Zur Großansicht
dapd

Ölraffinerie in Leuna: "Deutschlands Kanzlerin betreibt eine Lobbyarbeit, die schädlich ist"

Es hätte ein Anreiz für Innovationen sein können: Am Donnerstag beriet das EU-Parlament über eine Steuerreform für Kraftstoffe, die in Zukunft nach ihrem Energiegehalt bemessen werden sollten. Doch die Erhöhung der Dieselsteuer erhielt in Straßburg keine Mehrheit. 

Das Europaparlament hat sich gegen eine obligatorische EU-weite Erhöhung der Dieselsteuer ausgesprochen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission fand am Donnerstag im Straßburger Parlament keine Mehrheit. Grundsätzlich nahmen die Parlamentarier aber den Vorschlag der Brüsseler Behörde an, der eine EU-weite einheitliche Grundlage für die Besteuerung von Energie vorsieht.

Grund für den Reformvorschlag ist die unterschiedliche Besteuerung von Kraftstoffen. Benzin wird zur Zeit deutlich höher besteuert, obwohl Diesel eine höhere Energiedichte hat. Die Reform hätte eine Besteuerung nach Energieeinheit vorgesehen - und den Wettbewerbsvorteil von Diesel aufgehoben.

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Eine höhere Dieselsteuer hätte mittelfristig durchaus Vorteile, wie Experten glauben. Denn Europa ist ein Dieselbiotop, wie es auf der Welt sonst kaum vorkommt. In anderen Märkten, wo Diesel nicht anders besteuert wird, werden Autos mit Selbstzünder-Motor kaum nachgefragt, stattdessen deutlich mehr Hybridautos verkauft.

Die EU-Volksvertretung hat in Fragen der Steuerpolitik allerdings kein Mitentscheidungsrecht. Das letzte Wort hat der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten, der zudem einstimmig entscheiden muss. Da einige Länder - darunter Deutschland - bereits ein Veto angekündigt haben, hat die EU-Kommission keine Chancen, sich mit ihrem Vorschlag durchzusetzen.

mhe/afp

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1. ...
nick115 19.04.2012
wie bereits schon viele Kommentare zum "Experten" Dudenhöffer gesagt haben, ist auch dieser Artikel contra Diesel geschrieben worden. Ein moderer Dieselmotor ist aktuell der sparsamste Motor den sich der Normalverbraucher leisten kann. Und nur weil Benzin zu hoch besteuert wird (Ökosteuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer), heist es nicht, dass der Diesel zu gering besteuert wird. Die Produktion eines Hybridautos, wie der Prius von Toyota ist eine Umweltsünde sondergleichen, weil er von der Ökobilanz nicht passt. Bei Produktion und Recycling wird soviel Energie aufgewendet und Schadstoffe verursacht, dass man einen 6l V8 fahren kann...
2. Wirklich?
brux 19.04.2012
Zitat von nick115wie bereits schon viele Kommentare zum "Experten" Dudenhöffer gesagt haben, ist auch dieser Artikel contra Diesel geschrieben worden. Ein moderer Dieselmotor ist aktuell der sparsamste Motor den sich der Normalverbraucher leisten kann. Und nur weil Benzin zu hoch besteuert wird (Ökosteuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer), heist es nicht, dass der Diesel zu gering besteuert wird. Die Produktion eines Hybridautos, wie der Prius von Toyota ist eine Umweltsünde sondergleichen, weil er von der Ökobilanz nicht passt. Bei Produktion und Recycling wird soviel Energie aufgewendet und Schadstoffe verursacht, dass man einen 6l V8 fahren kann...
Ich befürchte, Sie können Ihre Aussagen nicht belegen. Schon deshalb nicht, weil es bislang gar kein Modell für die Berechnung der Ökobilanz von Autos gibt. Und Diesel erzeugt durch den Feinstaub erhebliche Gesundheitskosten. Hier haben sich einmal mehr menschliche Dummheit und Kurzsichtigkeit durchgesetzt.
3.
ollowain13 19.04.2012
Zitat von sysopBenzin wird zur Zeit deutlich höher besteuert, obwohl Diesel eine höhere Energiedichte hat. Die Reform hätte eine Besteuerung nach Energieeinheit vorgesehen - und den Wettbewerbsvorteil von Diesel aufgehoben.
Zum Glück hat wenigstens diesmal das EU-Parlament nach Verstand und nicht nach aktueller Lieblingsmeinung der versammelten Journallie einschließlich des Spiegels entschieden. Eine andere Entscheidung wäre rein sachlich auch grober Unfug gewesen, denn es geht nicht um einen *Wettbewerbs*vorteil des Diesels gegenüber Benzin, sondern um einen *Umwelt*vorteil, den man patout zu leugnen versucht. Diesel hat eine höhere Energiedichte, ergo wird bei gleicher Leistung deutlich weniger verbraucht. Das ist eine nicht weg zu diskutierende Tatsache. Dass Dieselabgase als schädlicher gelten, stimmt außerdem nur zum Teil. Die Abgase moderner TFSI-Motoren sind ebenfalls hochgradig Krebs erregend - aber Golf und Polo kriegen natürlich trotzdem die grüne Notopfer-Berlin-Plakette, während TDIs erst ab Euro3-Norm diese erhalten. Außerdem gibt es beim Diesel die Möglichkeit entsprechender Filter. Wo ist das Pendant beim Benziner? Eben, das gibt es nämlich nicht. Zu Herrn Dudenhöffers Thesen zum Hybrid kann ich nur sagen: Berechnet man bei diesem nicht nur den CO²-Ausstoss während der Fahrt, sondern auch während der Stromerzeugung ein und berücksichtigt man vor allem auch, was für unglaubliche Umweltsauereien gerade beim Abbau von Litium, das für die einzige ansatzweise sinnvollen Akkus gebraucht wird, begangen werden, ist die Umweltbilanz eines herkömmlichen Diesel schlicht die bessere. Was mich allerdings wundert ist, dass - wenn man schon unbedingt 3km rein elektrisch fahren können will, bevor man dann doch die normale Dreckschleuder anwerfen muss - außer bei Peugeot nirgends ein Hybrid auf Diesel-Basis erhältlich ist. Das würde deutlich mehr Sinn machen, als die übliche Benzin-Elektro-Kombination. Aber die Franzosen mussten ja auch schon beim Partikelfilter vorangehen, den VW und Mercedes ja nicht haben wollten...
4.
uhuplus 19.04.2012
Zitat von sysopEs hätte ein Anreiz für Innovationen sein können. Steuerreform gescheitert: EU-Parlament stimmt gegen Erhöhung der Dieselsteuer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,828549,00.html)
Eher wäre es ein Anlass für eine neue Steuererhöhung werden können. Denn ich bin mir sicher, aufkommensneutral wäre das ganze sicher nicht abgelaufen, sodern die Steuer für Benzin wäre gleich geblieben. Also gut, daß es so gekommen ist, wie es ist. Eine Alternative wäre auch noch die gleiche KFZ-Steuer für Benziner und Diesel sein können, aber wenn alles beim alten bleibt, bin ich zufrieden. Ja, ich gebe zu, ich fahre Diesel und ein Hybridwagen wäre keine alternative. Denn für das Pendeln auf dem Land ohne viel Bremsen und Anfahren bringt das nichts und schleppt nur nutzloses Gewicht mit sich rum. In der Stadt ist das was anderes, von da her ist es gut, wenn es verschiedene Ansätze gibt und jeder das kaufen kann, was am besten passt.
5. ...
franneck 19.04.2012
Zitat von ollowain13Diesel hat eine höhere Energiedichte, ergo wird bei gleicher Leistung deutlich weniger verbraucht. Das ist eine nicht weg zu diskutierende Tatsache.
Doch, diese "Tatsache" möchte ich gerne wegdiskutieren. Ein Dieselmotor ist wegen seines Verbrennungsverfahrens effektiver, nicht wegen der Energiedichte des Dieselkraftstoffs. Das durch die höhere Energiedichte weniger Kraftstoffmasse nötig ist, ist klar. Das ergibt aber keinen Umweltvorteil, weil der CO2-Ausstoß pro Masse in gleichem Maße steigt.
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