Neue Richtlinie Einheitlicher EU-Führerschein kommt ab 2012

In der EU gibt es derzeit 110 verschiedene Arten von Führerscheinen - zu viele, sagen die EU-Verkehrsminister und beschlossen einen einheitlichen Ausweis. Doch so bald wird die neue Plastikkarte nicht Pflicht: Noch 26 Jahre werden die alten Lappen gelten.


Brüssel - Die EU-Verkehrsminister haben sich auf ihrem Treffen am Montag in Brüssel auf einheitliche Regeln für Führerscheine geeinigt, die für mehr Sicherheit sorgen sollen. Wenn das EU-Parlament den Regierungen folgt, soll sie innerhalb von zwei Jahren in Kraft treten und räumt dann den Mitgliedsstaaten weitere vier Jahre Frist zur Umsetzung in nationales Recht ein. Ab diesem Zeitpunkt bleiben alte Führerscheine für weitere 20 Jahre in Kraft, so dass sie insgesamt noch 26 Jahre genutzt werden können. Spätestens 2032 müssen alle Auto fahrenden EU-Bürger das neue Modell in der Tasche haben.

Der EU-Führerschein wird in Deutschland seit Oktober 2003 verpflichtend ausgegeben. Ältere Berechtigungen der etwa 30 Millionen Papierführerscheine konnten bislang freiwillig umgetauscht werden. Pro Jahr werden in der Bundesrepublik rund eine Million Führerscheine neu erworben und 1,5 Millionen freiwillig umgetauscht. EU-weit gibt es rund 200 Millionen Führerscheinbesitzer. Normalerweise wird der neue EU-Führerschein jeweils zehn Jahre gültig sein. Deutschland hat aber eine Ausnahmeregelung ausgehandelt, die eine Gültigkeit von 15 Jahren vorsieht. Für die Verlängerung ist nur ein neues Lichtbild erforderlich.

Neue Lkw- und Bus-Führerscheine werden dagegen in allen EU-Staaten auf fünf Jahre befristet. Bei der Verlängerung schreibt die Richtlinie anders als bei Pkw- und Motorradfahrern eine Gesundheitsuntersuchung zwingend vor. Bei Lkw-Führern über 50 Jahren können die Mitgliedsstaaten demnach die Intervalle zwischen den Gesundheitschecks auch verkürzen. In Deutschland wurde die Berechtigung zum Führen von Lkw über 7,5 Tonnen bereits auf die Vollendung des 50. Lebensjahres beschränkt.

Führerschein für starke Motorräder erst ab 24

Vereinheitlich werden die Führerscheinklassen nach dem Kriterium des zulässigen Gesamtgewichts. Bereits erworbene Fahrrechte werden dadurch aber nicht beeinträchtigt. Dagegen gibt es direkten Zugang zu einem Führerschein für besonders starke Motorräder künftig erst ab 24 Jahren. Die Mitgliedstaaten können zudem Prüfungen vorschreiben, wenn Kradfahrer schrittweise in die nächsthöhere Führerschein-Klasse aufsteigen wollen.

Ebenfalls bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen, ob die neue Führerscheinkarte einen Mikrochip zur elektronischen Speicherung der Daten trägt oder nicht. Die Karte muss aber in allen Ländern auch ohne Chip und selbst mit einem funktionsunfähigen Chip anerkannt werden. In Deutschland ist ein solcher Chip nicht geplant.

Neu in der Richtlinie sind auch EU-weit einheitliche Vorschriften für die Ausbildung, Zulassung und Qualitätsüberwachung der Fahrlehrer. Das hatten zahlreiche Verbände im Interesse einer höheren Verkehrssicherheit gefordert.

Die Einführung eines einheitlichen Dokuments soll vor allem polizeiliche Kontrollen erleichtern und den sogenannten Führerschein-Tourismus verhindern. Zu den EU-Vorschriften gehört, dass beim Einzug eines Führerscheins wie beispielsweise nach einer Trunkenheitsfahrt Bürger nicht einfach in einem anderen EU-Land den Führerschein neu erwerben können. Einige Länder, darunter auch Deutschland, hatten sich lange Zeit gegen einen einheitlichen Schein ausgesprochen und ihre Haltung mit den angeblich hohen Kosten begründet.

Kritik an der langen Übergangsfrist für Umtausch

Europa-Abgeordnete von Grünen und FDP haben die lange Übergangsfrist für den Umtausch alter Führerscheine bis zum Jahr 2032 kritisiert. Die Verkehrsexperten der Grünen-Fraktion, Michael Cramer und Eva Lichtenberger, kritisierten am Montag in Brüssel "26 Jahre Restlaufzeit". Dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee dies unterstützt habe, sei "völlig unverständlich". Angesichts dieser Entscheidung im Rat seien "nicht nur die Alkohol-, Drogen- und Temposünder ein Verkehrssicherheitsrisiko, sondern auch die Minister höchstpersönlich".

"Eine Europäische Union, in der die Bürgerinnen und Bürger Auto fahren können, ohne auf eine Grenze zu stoßen, braucht einen einheitlichen Führerschein so bald wie möglich und nicht erst in 25 Jahren", erklärte auch der FDP-Parlamentarier Willem Schuth. Der verkehrspolitische Fraktionsexperte forderte die Einrichtung einer EU-weiten Verkehrssünderkartei.

abl/ddp/AFP/dpa



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