Neue Verkehrssünder-Regelung: Knackpunkt sind die Altpunkte

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dapd

Verkehrskontrolle: Reformer streiten über Verrechnung der Altpunkte

Die Flensburger Verkehrssünder-Datei wird reformiert, an diesem Dienstag präsentiert Minister Ramsauer die mit Spannung erwarteten Details. Fest steht, dass der Führerschein künftig schon bei acht Punkten weg sein soll. Die wichtigste Frage bleibt aber wohl offen: Was passiert mit den Altpunkten?

Berlin - Sinn für Dramaturgie kann man Peter Ramsauer nicht absprechen. Seit vor zwei Wochen erste Details der Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei durchsickerten, wartet die Republik gespannt auf das neue Regelwerk. Am Dienstag ist es soweit: Der Minister will die Reform vorstellen.

Wer einen fertigen Entwurf erwartet, dürfte allerdings enttäuscht werden. Denn zentrale Fragen bleiben offen. Den Entwurf verstehe man als Diskussionsgrundlage, heißt es dazu im Bundesverkehrsministerium. Details wollte man aber auch am Montag noch nicht preisgeben.

Der wichtigste Punkt - die Behandlung der Altpunkte - ist in dem Papier ohnehin noch nicht geregelt. Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, werden zwei Möglichkeiten diskutiert: Die bestehenden Punkte werden nach einer bestimmten Formel umgerechnet und in das neue System transformiert. Wie der Umrechnungsschlüssel ausgestaltet ist, ist dem Vernehmen nach nicht abschließend geklärt.

Als zweite Möglichkeit kommt in Betracht, das alte Punkteregister für eine Übergangszeit fortzuführen. Die Gegner dieses Vorschlags verweisen aber auf den massiven bürokratischen Aufwand und die schwierige Verrechnung der Punktekonten.

Offen ist auch die Behandlung der Grenzfälle, die dabei unvermeidlich auftauchen. Denn es ist durchaus denkbar, dass ein Verkehrssünder nach der Umrechnung mehr als acht Punkte auf dem Konto hat und seinen Führerschein eigentlich sofort abgeben müsste. Diese Grenzfälle sollen nach Möglichkeit zu Gunsten des jeweiligen Betroffenen ausgelegt werden, heißt es.

Verjährungsfrist wird verlängert

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema betrifft die Verjährung. Nach der neuen Regelung sollen die Punkte nach einer bestimmten Frist gelöscht werden, unabhängig davon, ob der Verkehrssünder in der Zeit noch weitere Punkte gesammelt hat. Kritiker hatten das als Rabatt für Raser interpretiert.

Dem Einwand will Ramsauer nun durch eine Verlängerung der ursprünglich geplanten Frist begegnen. Delikte, die mit einem Punkt geahndet werden, sollen künftig nach 2,5 Jahren gelöscht werden, die schweren 2-Punkte-Delikte nach 5 Jahren.

Heftig umstritten ist allerdings noch die Frage, welcher Zeitpunkt für die Eintragung der Punkte entscheidend sein soll - der Moment der Tat oder der Moment, an dem das Ordnungswidirigkeitsverfahren Rechtskraft erlangt. Im alten System hatte der Gesetzgeber auf den Tatzeitpunkt abgestellt, um die Betroffenen daran zu hindern, das Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen, um zu verhindern, dass die Verjährung der Altpunkte aufgehoben wird. Im Zuge der Reform wollen einige jetzt wieder die Rechtskraft des Verfahrens als entscheidenden Zeitpunkt festlegen.

Die ersten Eckpunkte der Reform hatte die "Bild"-Zeitung vor zwei Wochen beschrieben, demnach gibt es künftig drei Kategorien von Verkehrsverstößen:

  • Solche, die die Sicherheit im Straßenverkehr nicht beeinträchtigen, wie Verstöße gegen die Feinstaubsperrzone oder die Montage eines falschen Kennzeichens: Trotz hoher Geldbußen werden sie künftig nicht mehr mit Punkten geahndet.

  • Verkehrsverstöße, die zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen, etwa Tempoüberschreitungen: Sie schlagen künftig mit einem Punkt in Flensburg zu Buche.

  • Schwerwiegende Vergehen wie Drängeln, Rotlichtverstöße oder Alkoholfahrten: In diesen Fällen muss der Betreffende mit zwei Punkten rechnen.

Gleichzeitig sinkt die Grenze für den Verlust des Führerscheins auf acht statt bisher 18 Punkte. Ziel ist ein Plus an Transparenz. Denn im Laufe der Jahre ist in diesem Bereich ein Regelungsdickicht entstanden, das für Laien nicht mehr zu durchdringen ist.

Wer nun Vorteile aus der Reform zieht und wer eher schlechter gestellt ist, dürfte erst nach langer Diskussion feststehen. Nach Überzeugung von Verkehrspsychologen dürfte die geplante Acht-Punkte-Grenze zunächst für die allermeisten Autofahrer wie eine deutliche Verschärfung wirken und daher heilsame Wirkung haben.

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1.
baghira1 27.02.2012
Zitat von sysopDDPDie Flensburger Verkehrssünder-Datei wird reformiert, an diesem Dienstag präsentiert Minister Ramsauer die mit Spannung erwarteten Details. Fest steht, dass der Führerschein künftig schon bei acht Punkten weg sein soll. Die wichtigste Frage bleibt aber wohl offen: Was passiert mit den Altpunkten? http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,817902,00.html
Die jetzige Regelung, besonders diese über die Verjährung finde ich ganz OK. Momentan unterbricht ein neuer Punkt die Verjährung der alten Punkte. Dadurch verlieren penetrante Kraftfahrer gerne mal die Fahrerlaubnis
2. Prinzipien
veremont 27.02.2012
Zitat von sysopDDPDie Flensburger Verkehrssünder-Datei wird reformiert, an diesem Dienstag präsentiert Minister Ramsauer die mit Spannung erwarteten Details. Fest steht, dass der Führerschein künftig schon bei acht Punkten weg sein soll. Die wichtigste Frage bleibt aber wohl offen: Was passiert mit den Altpunkten? http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,817902,00.html
Das Prinzip "50 heißt nicht 70" und "100 heißt nicht 120" usw. funktioniert noch. Schön, damit muss ich mich ja nicht weiter umstellen! ;) Getreu dem Motto "Immer alles was geht!" OT: Heute haben die Wegelagerer den Feierabendverkehr geblitzt. 4spurige Straße, geradeaus, keine Fußgängerüberwege. Muss ein echt übler Unfallschwerpunkt sein. Hier kann nur ein Unfall entstehen wenn ein Jumbo Jet die Straße als Landebahn fehlinterpretiert. Naja die Stadt ist eben pleite. Und an die Typen die da geblitzt haben: tut mir sehr leid, dass ich so lange vor eurer Kamera stehen musste, ich wollte da unbedingt über die Straße und habe gar nicht auf euch geachtet.... ;)
3. Nicht schlecht
j.vantast 27.02.2012
Zitat von sysopDDPDie Flensburger Verkehrssünder-Datei wird reformiert, an diesem Dienstag präsentiert Minister Ramsauer die mit Spannung erwarteten Details. Fest steht, dass der Führerschein künftig schon bei acht Punkten weg sein soll. Die wichtigste Frage bleibt aber wohl offen: Was passiert mit den Altpunkten? http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,817902,00.html
Wer jetzt acht mal mit dem Handy am Ohr erwischt wird ist den Lappen los. Das wurde auch Zeit. Vielleicht begreift dann so mancher, wie gefährlich das ist (ausgenommen die Superfahrer, die ja sowieso alles im Griff haben und selbst bei 160 km/h meinen, 10m Abstand würden genügen). Und die Punkte werden eben mit dem Faktor 2,25 umgerechnet. Krumme Summen werden auf- oder abgerundet. Die Massnahmen waren im Vergleich zu anderen Ländern eh immer viel zu mau. Nur: Wenn weiterhin so lasch kontrolliert wird, dann bringt das alles sowieso nichts. Dank der nicht stattfindenden Kontrollen telefoniert heute jeder mit dem Handy im Auto, fährt deutlich zu schnell, unterschreitet den Abstand, blockiert die linke oder mittlere Spur, vom nicht blinken mal ganz abgesehen. Wo kein Kläger, da kein Richter. Und das nutzen die meisten Autofahrer schamlos aus.
4. Gan einfach!
widower+2 27.02.2012
Zitat von sysopDDPDie Flensburger Verkehrssünder-Datei wird reformiert, an diesem Dienstag präsentiert Minister Ramsauer die mit Spannung erwarteten Details. Fest steht, dass der Führerschein künftig schon bei acht Punkten weg sein soll. Die wichtigste Frage bleibt aber wohl offen: Was passiert mit den Altpunkten? http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,817902,00.html
Was soll an einer Umrechnung kompliziert sein? 8/18 und das Ergebnis immer auf einen vollen Punkt abrunden, um keine "krummen" werte zu erhalten. Wo ist das Problem?
5. .
yolanthe85 27.02.2012
Ich frage mich wie man überhaupt Punkte bekommt. Außer ind er Fahrschule und der Fahrprüfung habe ich mich noch nie an eine v-Begrenzung gehalten es sei den es Stand ein Blitzer am Straßenrand. Ich zahle meine Bußgelder mit der gleichen Sorgfalt wie meine Steuern aber wie zum Teufel bekommt man Punkte?
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