Abschaffung des Sozialtickets in NRW "Verkehrspolitik von gestern"

Bedürftige in Nordrhein-Westfalen haben bislang Anspruch auf ein Sozialticket. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung will das subventionierte Bus- und Bahnticket abschaffen. Das hat Konsequenzen für alle, warnt ein Verkehrsexperte.

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SPIEGEL ONLINE: Herr Kosok, die schwarz-gelbe-Regierung in Nordrhein-Westfalen will das Sozialticket abschaffen. Mit dem Ticket können Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, günstiger Bus und Bahn fahren. Was ist das für ein Signal?

Zur Person
  • VCD/ Katja Täubert
    Philipp Kosok, 30, studierte Intelligente Verkehrssysteme und Mobilitätsmanagement an der Fachhochschule Erfurt. Seit 2016 Verkehrspolitischer Referent für ÖPNV und Bahnverkehr beim ökologischen Verkehrsclub Deutschland VCD.

Kosok: Trotz des andauernden Aufschwungs in Deutschland fühlen sich viele Menschen abgehängt. Die Pläne der Landesregierung werden dieses Gefühl weiter verstärken. Die Botschaft lautet doch: Gespart wird bei den Ärmsten. Der Haushaltsposten von 40 Millionen Euro ist nicht irgendeine Ausgabe, es ist vielleicht die wichtigste.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Kosok: Das Sozialticket garantiert die Mobilität der Menschen und damit die Teilhabe an der Gesellschaft. Das ist sogar ein Grundrecht. Nicht zuletzt sieht deshalb die Hartz-4-Regelung vor, dass jedem Empfänger mindestens 34,07 Euro im Monat für Mobilität zur Verfügung stehen müssen. Fürs Autofahren wird das nicht reichen...

SPIEGEL ONLINE: Genau dafür will die Landesregierung das Geld aber ausgeben - für den Straßenbau.

Kosok: Vielleicht hat es die Landesregierung nicht mitgekriegt. Aber in ihrem Bundesland hat gerade die Uno-Klimakonferenz stattgefunden. Deutschland ist längst nicht mehr Vorreiter beim Umweltschutz. Dass wir unsere Klimaziele nicht einhalten, liegt maßgeblich am Verkehrssektor, dessen Emissionen zuletzt wieder gestiegen sind. Nordrhein-Westfalens Absichten stehen für eine Verkehrspolitik von gestern.

SPIEGEL ONLINE: Abgesehen davon, dass neue Straßen keine Verkehrsprobleme lösen, wie weit komme ich mit 40 Millionen? Ein Kilometer Autobahn kostet zwischen sechs und 20 Millionen Euro.

Kosok: Den Neubau von Straßen braucht keiner, die Instandsetzung schon. Doch von dem Geld lassen sich keine großen Fortschritte erzielen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass die Menschen mithilfe der Investitionen auf modernsten Straßen unterwegs sein werden. Autofahrer werden die Verbesserung kaum spüren, während die Bedürftigen womöglich zu Hause bleiben müssen. Der Investitionsstau ist auf der Schiene ebenso groß wie auf der Straße. Weitere Verlierer werden die Kommunen sein. Im schlimmsten Fall wird der positive Fahrgastzuwachs im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) gestoppt, Einnahmen brechen weg, und die Defizite der Verkehrsbetriebe bleiben an den Kommunen hängen.

SPIEGEL ONLINE: Die Gegenoffensive zu den schwarz-gelben Plänen wäre ein komplett kostenloser Nahverkehr wie Beispielsweise im estnischen Tallinn. Wäre das eine Lösung?

SPIEGEL ONLINE: Bund und Länder müssen verstärkt in öffentliche Verkehrsmittel investieren, das ist in den vergangenen Jahren viel zu zögerlich passiert. Für ein gutes Bus- und Bahnangebot dürfen die Verkehrsbetriebe Geld verlangen. Ein kostenloser ÖPNV wäre nicht mein erstes Mittel der Wahl. Eine Möglichkeit wäre eine Zusatzabgabe für den öffentlichen Nahverkehr - ähnlich der Grundsteuer. Diese würde auf alle Immobilien einer Stadt entfallen. Menschen in kleinen Wohnungen wären davon kaum betroffen, Empfänger von staatlichen Sozialleistungen freigestellt. So würde mehr Geld für ein besseres ÖPNV-Angebot für alle zur Verfügung stehen.



insgesamt 178 Beiträge
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Seite 1
Zaunsfeld 24.11.2017
1.
Tja, das kommt überall da raus, wo Schwarz-Gelb am Drücker ist. Nicht mal eine vergünstigtes Nahverkehrsticket will man den Abgehängten der Gesellschaft lassen, dafür aber die Steuern für besser verdienende senken.
cs01 24.11.2017
2.
Dann fahren diese Leute halt schwarz, wenn sie es nicht ohnehin schon tun, um den Preis für das Sozialticket auch noch zu sparen. Irgendwie zu kurz gedacht. Die Strafe fürs Schwarzfahren bekommt man von denen eh nicht eingetrieben und wenn man sie auch noch strafrechtlich verfolgt, dann kommen noch mehr Kosten dazu. Das wird sicherlich insgesamt teurer. Ich würde fast dazu tendieren, die dazu zu zwingen ein solches Sozialtickt zu kaufen und denen das monatlich zuschicken und vom Hartz IV abziehen.
scsimodo 24.11.2017
3.
Zitat von ZaunsfeldTja, das kommt überall da raus, wo Schwarz-Gelb am Drücker ist. Nicht mal eine vergünstigtes Nahverkehrsticket will man den Abgehängten der Gesellschaft lassen, dafür aber die Steuern für besser verdienende senken.
Nun ja, warum sollte z.B. ein Hartzer umsonst fahren dürfen, während ein Niedriglöhner (der garde mal so über Hartz4-Niveau kommt) das ganze zahlen muß? Letzterer muß in die Arbeit fahren, das muß ein Hartzer nicht! Rentner, Schwerbehinderte sollten aber umsonst oder für kleines Geld fahren dürfen
jun26128 24.11.2017
4.
Nahverkehr ist im Hartz4-Satz enthalten. Also völlig richtig, diese Suvention abzuschaffen.
mellenthinmichael@googlem 24.11.2017
5. Abschaffung des Sozialtickets in NRW
Na, das ist wieder ma typisch CDU. Kaum regiert man, da wird erstmal eine wichtige soziale Einrichtung gestrichen.
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