Dobrindts Konzept Hier kommt die Maut

Verkehrsminister Dobrindts Maut-Pläne werden konkret, das Konzept steht jetzt. Was Autofahrer darüber wissen müssen, lesen Sie hier.

Mautschild in Österreich: Deutschland will 2016 mit der Maut starten
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Mautschild in Österreich: Deutschland will 2016 mit der Maut starten


  • Für wen gilt die Maut?

Für alle Pkw und Wohnmobile, die im In- oder Ausland zugelassen sind. Allerdings soll bei Autofahrern mit in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.

  • Für welche Straßen soll die Maut erhoben werden?

Die Maut gilt nur für Autobahnen. Für Pkw-Halter in Deutschland gilt die Gebühr theoretisch auch auf Bundesstraßen, wird dort aber nicht kontrolliert. Dies soll aber juristisch absichern, dass die Autobesitzer zum Kauf der Jahresvignette verpflichtet sind.

Im Juli wollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch Gebühren für alle deutschen Straßen. Dass sein neues Konzept nur noch die Maut für Autobahnen vorsieht, kam auf Druck der CDU in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zustande. Dort befürchtete man, dass der Grenzverkehr unter der Abgabe leiden könnte.

  • Wie viele unterschiedliche Vignetten soll es geben?

Drei: eine für zehn Tage zum Preis von zehn Euro, eine für zwei Monate für 22 Euro sowie eine Jahresvignette. Kontrolliert werden sollen sie durch das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) auf den Autobahnen.

  • Wonach richtet sich der Preis für die Jahresvignette?

Die Kosten hängen davon ab, wie groß der Hubraum des Pkw ist, ob der Wagen mit Benzin oder Diesel betankt wird und wie umweltfreundlich er ist. Maximal soll die Abgabe 130 Euro betragen.

Der Preis für Wohnmobile berechnet sich nach dem Gewicht des Fahrzeugs und beträgt 16 Euro für je 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht. Maximal soll die Vignette für Wohnmobile 130 Euro kosten.

  • Wie erfahre ich, wie viel Hubraum mein Auto hat?

Das steht unten links auf der Vorderseite des Fahrzeugscheins unter dem Punkt "P.1". Der Hubraum ist in Kubikzentimetern (ccm) angegeben. Bei den alten Fahrzeugscheinen (vor 2005) ist er auf der zweiten Seite unter Punkt acht zu finden.

Bei Fahrzeugen mit einer Schadstoffklasse von Euro 3 oder schlechter fallen je angefangene 100 ccm Hubraum 6,50 Euro bei Benzinern an, für Dieselmodelle sind es 9,50 Euro.

Fahrzeughalter mit einem Pkw der Schadstoffklasse Euro 4 oder Euro 5 zahlen zwei Euro je angefangene 100 ccm Hubraum (Ottomotor) oder fünf Euro (Dieselmotor).

Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 werden mit 1,80 Euro je angefangene 100 ccm Hubraum belastet (Ottomotor) oder 4,80 Euro (Dieselmotor).

Zum Beispiel…

Für einen VW Golf 5 Diesel, Erstzulassung 2009, mit 1896 ccm Hubraum und einer Schadstoffklasse Euro 3 soll eine Jahresmautgebühr von 130 Euro fällig werden. Bisher kostet die Kfz-Steuer für diesen Wagen 293,36 Euro - nach der geplanten Einführung der Maut also nur noch 163,36 Euro, damit für den Besitzer keine Mehrkosten entstehen.

Für einen VW Polo 1,2 Benziner, Erstzulassung 2014, mit 1198 ccm und der besten Schadstoffklasse Euro 6 würde die Maut 21,60 Euro betragen. Aktueller Kfz-Steuerbetrag ist 62 Euro, also würden in Zukunft nur noch 38 Euro Steuer anfallen.

Für einen BMW 730d Diesel, Erstzulassung 2014, mit 2993 ccm Hubraum und der besten Schadstoffklasse Euro 6 würde die Maut 130 Euro betragen. Aktueller Kfz-Steuerbetrag ist 391 Euro, also würden in Zukunft nur noch 261 Euro Steuer anfallen.

  • Wie viel will der Staat durch die Maut einnehmen?

Durch das abgespeckte Maut-Konzept verringern sich auch die geplanten Einnahmen. Laut einem Eckpunktepapier des Verkehrsministers, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, würden sich die Einnahmen nach Abzug der Verwaltungskosten auf weniger als 500 Millionen Euro jährlich belaufen.

Dobrindt selbst rechnet mit "deutlich mehr als 300 Millionen Euro im Jahr" für den Bund, erklärte er in einem Zeitungsinterview. Ursprünglich hatte er mit 600 Millionen Euro Mehreinnahmen kalkuliert.

Der ADAC bezweifelte sogar, ob es angesichts der hohen Verwaltungskosten überhaupt Erträge gebe.

Ab wann soll die Maut starten?

Verkehrsminister Dobrindt plant den Start der Maut weiterhin zum Jahr 2016. Ob das Geld wie ursprünglich vorgesehen schon ab Januar 2016 fließt, ließ Dobrindt allerdings offen. Der Terminplan liege nun in den Händen des Parlaments, sagte der CSU-Politiker.

In der Vergangenheit hatte die EU-Kommission Bedenken gegen Dobrindts Pläne geltend gemacht. Doch erst am Montag hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas via Twitter verlautbaren lassen, dass die deutschen Pläne für eine Maut anscheinend in die richtige Richtung gingen.

Auch ein Gutachten des Bonner Rechtswissenschaftlers Prof. Christian Hillgruber im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums hält die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für EU-konform.

  • Wie sollen Autofahrer an die Vignetten kommen?

Ausländer müssen sie sich via Internet oder an Terminals beschaffen, die an Tankstellen in Grenznähe aufgestellt werden sollen.

Autofahrer sollen für die geplante Pkw-Maut keine Papiervignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert. Pkw-Besitzer, deren Wagen in Deutschland zugelassen ist, sollen vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg einen Bescheid über die Maut erhalten, die dann jährlich vom Konto abgebucht wird.

  • Wer soll von der Maut profitieren?

Die Einnahmen aus der Pkw-Maut sollen zweckgebunden in den Erhalt oder den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen.

mhu/Reuters



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Seite 1
augen-auf 30.10.2014
1. Klasse!
Wenn ich also keine Autobahn benutze, benötige ich keine Vignette (wird nur auf Autobahnen kontrolliert) und bekomme trotzdem die günstige KFZ-Steuer. Danke, Herr Dobrindt!
dennis3110 30.10.2014
2.
Ein kompliziertes Ding diese Maut. KennzeichenScanner dürfen natürlich auch nicht fehlen. Machts doch wie in Frankreich, gibt wenigstens ein paar Arbeitsplätze fürs Volk außerhalb von Beamten Status. Ätzend bleibts!
chinataxi 30.10.2014
3. das wichtigste faktum ist
"mit mir wird es keine maut geben", angela merkel. ich frage mich warum es immer wieder funktioniert? wenn etwas unliebsames eingeführt wird wird vor der wahl versprochen, dass es nicht kommt, nach der wahl geht durch die presse was das alles für konsequenzen hat. warum setzt die presse die politik nicht mal unter druck und generiert große "wahlversprecher" artikel, und greift die politiker somit an?
pace335 30.10.2014
4. Endlich, jetzt ist doch alles gesagt und alle
können endlich mal zufrieden sein. Freut euch doch das unser Staat nun 500 Million an Mehreinnahmen hat und wir gleichzeitig 1500 schon bezahlte Arbeitsplätze mehr haben. Was will man mehr?
dastutaua 30.10.2014
5. Und Fahrzeuge über 3,8 Tonnen?
Bleiben mal wieder außen vor! Ein Schwachsinn! Aufwand für nix! Wann wird endlich diese kleine Regionalpartei aus dem Bundestag fliegen? Dass dieser Inzuchtverein für Deutschland mitregieren darf ist unter aller Kanone!
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