Dobrindts Pläne Das sind die wichtigsten Fakten zur Pkw-Maut

Alexander Dobrindt will Ausländer auf deutschen Straßen zur Kasse bitten: Der CSU-Politiker hat in Berlin seine umstrittenen Pläne für eine Pkw-Maut vorgestellt. Das müssen Autofahrer über das Vorhaben des Verkehrsministers wissen.

Maut-Schild in Österreich: Droht Deutschland eine Klageflut aus dem Ausland?
DPA

Maut-Schild in Österreich: Droht Deutschland eine Klageflut aus dem Ausland?


  • Für welche Straßen soll die Maut erhoben werden?

Für alle. Wer über die Autobahn sowie über Bundes-, Landes- oder Kommunalstraßen durch Deutschland fahren will, soll eine Maut bezahlen.

  • Für wen gilt die Maut?

Für alle Kraftfahrzeuge unter 3,5 Tonnen - also könnten auch Motorräder von der Abgabe betroffen sein. Allerdings soll bei inländischen Autofahrern die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.

  • Wie viele unterschiedliche Vignetten soll es geben?

Drei: eine für zehn Tage zum Preis von zehn Euro, eine für zwei Monate für 20 Euro sowie eine Jahresvignette.

  • Wonach richtet sich der Preis für die Jahresvignette?

Die Kosten hängen davon ab, wie groß der Hubraum des Pkw ist, ob der Wagen mit Benzin oder Diesel betankt wird und wann er gebaut wurde. Der durchschnittliche Maut-Satz liege bei etwa 88 Euro, sagte Dobrindt.

  • Wie erfahre ich, wie viel Hubraum mein Auto hat?

Das steht unten links auf der Vorderseite des Fahrzeugscheins unter dem Punkt "P.1". Der Hubraum ist in Kubikzentimetern (ccm) angegeben. Bei den alten Fahrzeugscheinen (vor 2005) ist er auf der zweiten Seite unter Punkt acht zu finden.

Bei einem Benziner fallen laut den Plänen Dobrindts zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum an, bei einem Diesel 9,50 Euro. Gedeckelt ist die Berechnung bei Benzinern bei 5000 Kubikzentimetern und bei Diesel-Fahrzeugen bei 1100 ccm. Das bedeutet, dass für Diesel-Autos praktisch nie über 104,50 Euro fällig werden, da die Grenze von 1100 Kubikzentimetern von kaum einem Modell unterschritten wird.

  • Warum ist das Baujahr ausschlaggebend für die Maut?

Grundsätzlich soll für effiziente Autos weniger Maut gezahlt werden als für Spritschlucker. Neuwagen müssen heute viel strengere Schadstoff-Grenzwerte erfüllen als früher.

  • Zum Beispiel…

Für einen VW Passat 5 Diesel, ab Baujahr 2012, mit 1986 ccm Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 136 Gramm je Kilometer soll eine Jahresmautgebühr von 104,50 Euro fällig werden. Bisher kostet die Kfz-Steuer für diesen Wagen 242 Euro - nach der geplanten Einführung der Maut also nur noch 137,50 Euro, damit für den Besitzer keine Mehrkosten entstehen.

Für einen VW Polo 1,2 TSI Benziner, ab Baujahr 2013, mit 1197 ccm Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 124 g/km würde die Maut 24 Euro betragen. Aktueller Kfz-Steuerbetrag ist 52 Euro, also würden in Zukunft nur noch 28 Euro Steuer anfallen.

Für einen VW Golf 5 TDI, Baujahre 2003 bis 2009, mit 1896 ccm Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 132 g/km würde die Maut 108,08 Euro betragen. Aktueller Kfz-Steuerbetrag ist 293,36 Euro, also würden in Zukunft nur noch 185,28 Euro Steuer anfallen.

Für einen Honda Jazz 1,4 LS, Baujahr 2003, mit 1400 ccm Hubraum und einem CO2-Ausstoß von 134,4 g/km würde die Maut 94,50 Euro betragen. Aktueller Kfz-Steuerbetrag ist 94,50 Euro, also würde in Zukunft keine Steuer anfallen.

  • Wie viel will der Staat durch die Maut einnehmen?

Verkehrsminister Dobrindt rechnet mit 800 Millionen Euro pro Jahr durch die Pkw-Maut, davon gehen laut seinen Plänen Erhebungskosten von 200 Millionen ab. Macht unter dem Strich 600 Millionen Euro Mehreinnahmen. Laut CSU-Chef Horst Seehofer soll nicht nur der Bund von dem Geld profitieren, auch Länder und Kommunen sollen einen Teil abbekommen. Dennoch sind sich Experten einig, dass 600 Millionen Euro nicht reichen, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu erhalten, geschweige denn auszubauen. Zudem ist unsicher, ob tatsächlich 600 Millionen Euro durch die Maut erzielt werden können.

  • Ab wann kann die Maut starten?

Verkehrsminister Dobrindt plant den Start der Maut zum 1. Januar 2016. Ob das tatsächlich klappt, ist fraglich. Denn seinen Plänen droht scharfer Gegenwind: Die SPD hat angekündigt, die Pkw-Maut nicht ohne weiteres mitzutragen. Auch die EU-Kommission wird womöglich Bedenken gegen Dobrindts Pläne geltend machen. In den letzten Wochen und Monaten hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas mehrfach eingewandt, dass es keine direkte Verbindung zwischen der Einführung der Pkw-Maut und der Absenkung der Kfz-Steuer geben darf. Länder wie die Niederlande und Österreich haben angekündigt, eine Klage gegen die Maut zu prüfen. Sie sehen in den Plänen der CSU eine Diskriminierung von Ausländern.

  • Wie sollen Autofahrer an die Vignetten kommen?

Deutsche Autofahrer sollen ihre Vignette automatisch per Post zugeschickt bekommen. Ausländer müssen sie sich via Internet oder an Terminals beschaffen, die an Tankstellen in Grenznähe aufgestellt werden sollen.

  • Wer soll von der Maut befreit werden?

Bundeswehr- und Feuerwehrfahrzeuge sollen - wie bei der Kfz-Steuer - von der Maut befreit werden. Aktuell ist aber unklar, ob auch ausländische Feuerwehrautos oder Armeefahrzeuge künftig keine Abgabe an Deutschland zu entrichten haben. Und was passiert mit Autos von Schwerbehinderten? Diese können bisher eine Kfz-Steuerermäßigung beantragen. Nach dem Versprechen Dobrindts, dass kein Inländer durch die Maut schlechter gestellt werden soll, müsste für diese Gruppe ebenfalls eine reduzierte Straßenabgabe greifen. Ausländische Schwerbehinderte dürften sich dagegen diskriminiert fühlen, falls ihnen dieser Rabatt verwehrt wird.

cst/mhu



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 278 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ralfix 07.07.2014
1. Kling wie eine KFZ-Steuer für Ausländer
Es fehlt noch eine soziale Komponente
Pegu 07.07.2014
2. Die wichtigsten Fakten
Die Politiker scheinen die Motorräder vergessen zu haben. *hust*
weltbetrachter 07.07.2014
3. Motorräder ?
Über Motorräder werden im Artikel nur wenig Informationen präsentiert. Sind die dann alle von der Steuer befreit ?
weltbetrachter 07.07.2014
4. Saisonkennzeichen
Viele Motorräder und auch einige PKW fahren mit Saisonkennzeichen. Müssen die jetzt für das gesamte Jahr die Vinette kaufen oder sind die dann komplett von der Steuer befreit. Die Gesetzesvorlage ist wohl eher mit einem "löchrigen Käse" vergleichbar.
weltbetrachter 07.07.2014
5. ... nach dem zweiten Lesen ...
Geht es eigentlich nicht noch komplizierter ?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.