Vorstoß für Pkw-Maut "Wir brauchen dringend mehr Geld für Straßen und Schienen"

Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann war immer gegen die Pkw-Maut, nun vollzieht er im SPIEGEL-ONLINE-Interview eine Kehrtwende und plädiert plötzlich für die Abgabe. Der Staat brauche mehr Geld für die Infrastruktur, zudem soll die Maut die Verkehrsströme der Zukunft lenken.

Verkehrsminister Hermann: "Schon die Lenkungswirkung macht die Maut fast unverzichtbar"
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Verkehrsminister Hermann: "Schon die Lenkungswirkung macht die Maut fast unverzichtbar"


SPIEGEL ONLINE: Sie waren bisher vehement gegen die Pkw-Maut. Jetzt vollziehen Sie einen Kurswechsel. Müssen die Autofahrer bald mit der Autobahngebühr rechnen?

Hermann: Zumindest mittelfristig werden sie sich schon darauf einstellen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Die Kehrtwende kommt überraschend. Folgen Sie jetzt der Linie Ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, oder warum haben Sie Ihre Meinung geändert?

Hermann: Ich bin jetzt seit mehr als einem Jahr verantwortlich für die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg. Wo ich hinschaue, klaffen riesige Finanzierungslöcher. Wir brauchen dringend mehr Geld, um unsere Infrastruktur erhalten und modernisieren zu können.

SPIEGEL ONLINE: Welche Projekte gilt es konkret voranzutreiben?

Hermann: Viele Bundes- und Landstraßen sowie zahlreiche Brücken sind dringend sanierungsbedürftig. Die Liste wäre zu lang, um sie konkret aufzuzählen. Wichtige Projekte sind auch die Modernisierung der Neckar-Schleusen und die Verbreiterung einiger viel befahrener Autobahnen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie darüber schon mit den Fundis in Ihrer Partei gesprochen, die gegen die Versiegelung des Bodens zu Felde ziehen?

Hermann: Auch ich bin nach wie vor dagegen, die Landschaft sinnlos zuzubetonieren. Jedes Projekt muss sich an strengen ökologischen und ökonomischen Maßstäben messen lassen. Aber wo es notwendig ist, muss möglichst zeitnah ein Ausbau erfolgen.

SPIEGEL ONLINE: Über Steuern und Abgaben bezahlen Autofahrer pro Jahr rund 53 Milliarden Euro, für den Erhalt und den Ausbau der Straßen geben Bund und Länder jedoch nur 19 Milliarden Euro aus. Es müsste also genügend Geld vorhanden sein, um die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu decken.

Hermann: Es ist richtig, dass Autofahrer schon viel an Steuern bezahlen. Steuern sind meistens nicht zweckgebunden, stehen also für den gesamten Haushalt zur Verfügung. Den Verkehrsministern ist es in den vergangenen 20 Jahren nicht gelungen, einen größeren Anteil davon zu bekommen. Deshalb sind wir uns einig darüber, dass wir die Mittel per Maut einsammeln müssen. Das zusätzliche Geld muss dann allerdings zwingend für die Verkehrsinfrastruktur reserviert sein, und zwar nicht nur für Straßen, sondern auch für Schienen, Wasserwege und öffentlichen Nahverkehr.

SPIEGEL ONLINE: Wie müsste denn eine Maut ausgestaltet sein, zu der Sie ihre Zustimmung geben würden?

Hermann: Eine pauschale Nutzungsgebühr in Form einer Vignette, wie sie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorschlägt, halte ich jedenfalls für falsch. Die Straßengebühren müssten so geregelt sein, dass sie gleichzeitig für eine Entzerrung des Verkehrs sorgen. Das ginge über Zuschläge zu Stoßzeiten oder auf besonders belasteten Strecken. Fahrzeuge mit geringem Verbrauch und besseren Abgaswerten sollten einen Rabatt bekommen. Wenn gleichzeitig der öffentliche Nahverkehr ausgebaut würde, könnten solche Maßnahmen bereits für eine spürbare Entlastung sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Dem Gesetzgeber steht mit der Mineralölsteuer ein optimales Instrument zur Verfügung, um diese Ziele zu erreichen. Wieso genügt das nicht?

Hermann: Mit der Mineralölsteuer kann man zwar die Vielfahrer und die Besitzer von Spritfressern zur Kasse bitten. Die Aufschläge für die Stoßzeiten und die Verkehrsbrennpunkte sind aber nur mit einer intelligenten Maut möglich. Schon diese Lenkungswirkung allein macht sie fast unverzichtbar.

SPIEGEL ONLINE: Der ADAC befürchtet, dass der Verkehr damit auf Landstraßen umgelenkt würde, weil die Autofahrer auf Bundes- und Landstraßen ausweichen, um die teure Maut zu vermeiden.

Hermann: So hoch dürfte die Maut nicht sein, dass sich das lohnt.

SPIEGEL ONLINE: Mit Ihrem Plädoyer für die Maut sitzen Sie plötzlich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Ramsauer in einem Boot. Ist das der Beginn einer politischen Annäherung?

Hermann: Ich sehe da keine relevante Schnittmenge, selbst bei der Maut nicht. Seehofer und Ramsauer favorisieren die Vignette. Als Kompensation wollen sie den Autofahrern einen Teil der Kfz-Steuer zurückgeben. Die populistische Zielrichtung ist klar: Ausländische Autofahrer sollen zur Kasse gebeten werden. Wenn man aber auf die Möglichkeit einer Lenkung der Verkehrsströme und auf Mehreinnahmen verzichtet, kann man sich das ganze Manöver mit der Maut auch schenken.

Das Interview führte Michael Kröger

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aklenke 13.08.2012
1. Kehrtwende? Lüge!
Da geht man also nun sehr schnell vom Wahlprogramm weg. Das ist schlicht primitiver Betrug am Wähler! Aber was interessiert schon einen Politiker sein Geschwätz von gestern. Wir brauchen keine intelligente Maut, sondern intelligente Politiker!
dimado 13.08.2012
2. Na klasse,
wieder einmal sollen die Pendler zur Kasse gebeten werden die sich nicht wehren KÖNNEN. Wer sagt denn seinem Arbeitgeber "Chef, ich komm jetzt erst um 10, weil vorher ist die Maut zu teuer". Die Spaßfahrer weichen den Stoßzeiten doch jetzt schon aus, wer stellt sich denn freiwillig in den Stau?!? Die Leute, die heute Montags Morgens und Freitags Nachmittags im Stau stehen machen das nicht freiwillig. Jetzt sollen sie dafür auch noch bestraft werden. Die Grünen sind wirklich fern jeder Realität.
The Captain 13.08.2012
3. Und wiedermal wird der Autofahrer abgezockt
Zitat von sysopDPABaden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann vollzieht eine Kehrtwende und plädiert plötzlich für die Pkw-Maut. Im Interview erklärt er, warum er seine Meinung geändert hat - und wie die Maut die Verkehrsströme der Zukunft lenken soll. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,849439,00.html
Um was anderes geht's nicht: klassische Abzocke. Das Straßennetz ist eigentlich überfinanziert. Weil es aber nunmal keine Zweckbindung von Steuermitteln gibt, weder die KFZ-Steuer noch die Mineralölsteuer in Straßenbauprojekte gesteckt werden, sondern lieber in die Rentenkasse, reicht's Geld natürlich nicht. Richten soll's die Maut. Bravo. Ganz großes Kino. Und obendrauf noch die Finanzierung der Schienen: sagt mal, ist das noch irgendwie rechtfertigbar? Die Bahn ist ein *Privatunternehmen* und soll gefälligst selbst ihre Infrastruktur bezahlen. Genauso wie Stromanbieter (ebenfalls Privatunternehmen) die Stromtrassen SELBST finanzieren sollten. Und nicht der Steuerzahler. Nein, nein und nochmals nein, keinen Cent Maut will ich bezahlen. Höchstens dann, wenn die KFZ-Steuer abgeschafft und die Mineralölsteuer halbiert wird. Höchstens dann.
theo_rie 13.08.2012
4. Bloß nicht so kompliziert!
Eine EINFACHE Maut, so wie in der Schweiz oder in Östereich, gerne! Dann könnten auch sehr einfach die Transittouristen zur Kasse gebeten werden. Eine Entfernungs- und Uhrzeitbezogene Maut ist schon wegen des Datenschutzes nicht machbar. Zudem würden die Kosten für so ein System die Einnahmen auffressen. Ergo: Pickerl: ja, gerne Satellitengestützten Superüberwachung: NEIN!
Wololooo 13.08.2012
5.
Zitat von sysopDPABaden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann vollzieht eine Kehrtwende und plädiert plötzlich für die Pkw-Maut. Im Interview erklärt er, warum er seine Meinung geändert hat - und wie die Maut die Verkehrsströme der Zukunft lenken soll. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,849439,00.html
Ich bin auch für eine auslastungsabhängige Maut, die aber 100% Einkommenneutral sein muss. Die Erträge durch ausländische Autobahnbenutzer könnten dann die Verwaltung finanzieren, während die Erträge durch einheimische Autos auf die KFZ-Steuer umgelegt werden. So werden Vielfahrer sanktioniert und Wenigfahrer belohnt. Evtl. rechnet sich für Vielfahrer der ÖPVN mehr. Zusätzlich sollten Firmen verpflichtet werden einen gewissen Zuschuss zu ÖPVN-Tickets zu zahlen. Was auf keinen Fall kommen darf, ist eine Pauschale wie eine Vignette, da genau das Gegenteil vom Gewollten eintritt.
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