Verkehrsministerium Pkw-Maut kommt in dieser Legislaturperiode

Nach einem Medienbericht soll die Pkw-Maut später kommen als ursprünglich geplant. 720 Millionen Euro gingen dem Bundeshaushalt dadurch verloren. Eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums kann die Recherche nicht entkräften.   

Verkehrsschild zur Mautpflicht in Rostock
DPA

Verkehrsschild zur Mautpflicht in Rostock


Das Bundesverkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen. Das Ministerium bekräftigte am Mittwoch lediglich, die Abgabe werde in dieser Legislaturperiode eingeführt - also bis spätestens 2021. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erst Mitte 2020 sei eine realistische und risikoarme Inbetriebnahme der Maut möglich.

Die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen war in der früheren Finanzplanung für 2019 angepeilt, ein konkreter Termin vom Verkehrsministerium aber nicht festgelegt worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte betont, er wolle nach der langen politischen Debatte ein System einführen, das gut funktioniere.

Keine Finanzierungslücke im Straßenbau

Das Verkehrsministerium betonte nun, es werde keine Finanzierungslücke bei der Finanzierung der Straßen-Infrastruktur geben. Grund seien erwartete Milliarden an Mehreinnahmen durch die Erweiterung der Lkw-Maut. "Für die Infrastruktur stehen in den kommenden Jahren Rekordmittel bereit", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten berichtet, im Bundesetat fehlten in den kommenden beiden Jahren mindestens 720 Millionen Euro an Einnahmen aus der Pkw-Maut.

Im Bundestag sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger, zur Pkw-Maut: "Das Projekt soll natürlich nicht beerdigt werden." Das Ministerium arbeite intensiv an der Umsetzung. Ein genaues Startdatum könne aber nicht genannt werden.

Vor einem Jahr hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems.

Entlastung inländischer Autofahrer bei Kfz-Steuer

Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, Verkehrsminister Scheuer wäre gut beraten, die "unsinnige Pkw-Maut" zu beenden. Sie sei rechtlich fragwürdig und aus Haushaltssicht unsinnig. Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte: "Die Pkw-Maut ist das verkehrspolitische Äquivalent des Flughafen BER - ihr Start wird ständig verschoben und ist absehbar ein finanzielles Desaster." Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic kritisierte, die Verkehrspolitik von Scheuer stecke schon jetzt in der Sackgasse. "Es wird Zeit, das Ungetüm einer bayerischen Ausländermaut endgültig zurückzuziehen."

ene/dpa

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insgesamt 23 Beiträge
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rabkauhala 18.04.2018
1. Zum lachen,
wenn es nicht so traurig wär. Wie lange ist uns die CDU diesen Treppenwitz der deutschen Geschichte nun schon schuldig? Die frage stellt sich allmählich nicht, wann sie kommt, sondern ob jemals, wenn mittlerweile x Regierungsbeteiligungen nicht dafür nicht gereicht haben. Aber nicht das die Regierungen unfähig seien , Sachen zu beschließen, denn Diätenerhöhungen, Kostenumlagen für die "Energiewende" und Rundfunkgebühren werden immer pünktlich beschlossen.
chewbakka 18.04.2018
2. Und wo..
... bleibt der Aufschrei? Wir haben schon eine gerechte 'Maut' - ist sogar abhängig von Fahrleistung und Verbrauch des Gefährts und nennt sich Kraftstoffsteuer. Wo bleiben die Versprechen, daß es keine weitere Abzocke geben werde? Und vor allem: wann setzen sich die Millionen Autofahrer zur Wehr? Wenn ich mir so vorstelle, was Millionen von Autofahrern so alles blockieren könnten ......... Da soll man nicht zum Wutbürger werden!
gerosr 18.04.2018
3. Die Maut kommt.....
..... sowieso nicht! Bis jetzt ist -wenigstens mir- nicht bekannt, wie die Maut aussehen soll, strecken- oder Zeitabhängig, vom Co² - Aussstoß, der Größe oder des Gewichts des Pkw oder Van oder SUV oder Kleintransporter? Und wie soll das gemessen oder aufgezeichnet werden, Fahrer oder Halter-Abhängig? Wenn ich darüber aufgekärt worden bin, und zwar NICHT im Juristen-Deutsch, sondern mit klaren Worten, werde ich mir Gedanken machen, was das für mich kostet. Bis jetzt soll es ja NICHTS für den deutschen Auofahrer (oder Besitzer?) kosten, angeblich soll es mit der Kfz-Steuer verrechnet werden??!! Also, wer klärt mich auf?
pejoachim 18.04.2018
4. Super!
Die Autobahnen werden leer. Staus gehören der Vergangenheit an. Jeder, der einen unterbezahlten Job in Deutschland hat, wie z. B. Krankenschwestern, Sozialarbeiter, Handwerker und Erzieherinnen, und deshalb ein vielleicht nicht ganz so modern-umweltfreundliches Auto fährt, wird es genießen, die Durchfahrtsstraßen der Dörfer wieder zu nutzen und sie damit zu beleben. Es handelt sich also um eine Win-Win-Situation. Weg mit dem Verkehr von der Autobahn, ab damit in die Dörfer und Städte. DAS ist zukunftsorientierte Verkehrs- und Umweltpolitik!
bartsuisse 18.04.2018
5. Frankreich Italien Spanien und Portugal
haben sich auf die einheitliche Mautverrechnung bei der Streckenmaut geeinigt. Man kann also mit seinem Telemautgerät durch alle Länder fahren mit direkter Abrechnung. Das sind dann mal fast 200 Millionen Europäer mit dem gleichen System. Deutschland muss natürlich wie so oft das Rad neu erfinden und begibt sich damit in ein Mautstalingrad
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