Verkehrsminister Ramsauer: Pkw-Maut ist nur eine Frage der Zeit

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Druck der Fakten" Zur Großansicht
dapd

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Druck der Fakten"

Die Pkw-Maut wird kommen. Davon ist Verkehrsminister Ramsauer fest überzeugt. In einem Interview zeigt er sich nun zuversichtlich, dass die Straßengebühr für Autos akzeptiert wird.

Ob Deutschlands Autofahrer die Einschätzung von Peter Ramsauer wohl teilen? Der Bundesverkehrsminister sagte in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse", er sei überzeugt, "dass unter dem Druck der Fakten die Bereitschaft zur Pkw-Maut wächst." Die Einführung der Gebühr sei demnach nur eine Frage der Zeit.

Unter den "Fakten" versteht Ramsauer die rund vier Milliarden Euro, die seinen Angaben zufolge für Instandhaltungen und Baumaßnahmen zusätzlich zum Verkehrsetat in Höhe von zehn Milliarden Euro nötig seien. Allein für den Weiterbau der schon im Bau befindlichen Bundesfernstraßen bis 2016 würden zusätzliche Mittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro gebraucht.

Die Pkw-Maut ist innerhalb der Regierung stark umstritten. Ramsauer verwies aber darauf, dass es in der CDU inzwischen eine Zustimmung von 50 Prozent gebe. Der Koalitionspartner FDP nähere sich dieser Quote an.

Ramsauer signalisierte zugleich die Bereitschaft, an den Einnahmen aus einer Pkw-Maut auch die Bundesländer und "möglicherweise" auch die Landkreise zu beteiligen. "Denn Länder und Kommunen haben beim Straßenerhalt und -ausbau die gleichen Probleme struktureller Unterfinanzierung wie der Bund", sagte er.

cst/afp

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insgesamt 172 Beiträge
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1.
frontmann22 10.10.2012
Können Politiker eigentlich noch was anderes, als den Bürger um sein Geld bringen ? Diese Nichts-Könner schmeissen es doch nur bedenkenlos mit vollen Händen raus. Im Gegenzug sollte jede fragliche Amtshandlung mit einer Anzeige belegt werden. Dann gibts in Zukunft keine Brücken mehr, die ins Nirwana führen.
2.
PublicTender 10.10.2012
Zitat von sysopDie Pkw-Maut wird kommen. Davon ist Verkehrsminister Ramsauer fest überzeugt. In einem Interview zeigt er sich nun zuversichtlich, dass die Straßengebühr für Autos akzeptiert wird. Pkw-Maut wird laut Verkehrsminister Ramsauer kommen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/pkw-maut-wird-laut-verkehrsminister-ramsauer-kommen-a-860517.html)
So, so. Da dann ja wohl die KFZ-Steuer aufgehoben wird finde ich das gut. Oder habe ich da etwa ein verqueres Rechtsverständnis?
3.
matthes schwalbe 10.10.2012
Aber erst nach der Wahl- ist doch klar....
4. Nö.
Robatzon 10.10.2012
Zitat von sysopDie Pkw-Maut wird kommen. Davon ist Verkehrsminister Ramsauer fest überzeugt. In einem Interview zeigt er sich nun zuversichtlich, dass die Straßengebühr für Autos akzeptiert wird. Pkw-Maut wird laut Verkehrsminister Ramsauer kommen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/pkw-maut-wird-laut-verkehrsminister-ramsauer-kommen-a-860517.html)
Nö. So nicht. Ich meine: ich hab nix gegen eine PKW-Maut. Denn die Einnahmen wären - im Gegensatz zu einer Steuer - zweckgebunden. Dann aber bitte weg mit der PKW-Steuer! Es ist absurd, dass der Besitz eines Gegenstandes Geld kostet. Das ließe sich doch alles über die Zapfsäule regeln. Dann zahlen nämlich auch die, die viel fahren! Abgesehen davon: Auto fahren ist sowieso zu günstig.
5. Gerne, wenns richtig gemacht wird.
Hans_Nase 10.10.2012
Wenn im Gegenzug die KFZ Steuer entsprechend reduziert wird und mit einer Maut dafür die ganzen ausländischen Verkehrsteilnehmer mit zur Kasse gebeten werden, dann ist das eine prima Sache. Wobei die Erfahrung zeigt. dass die Politik einfache, vernünftige und pragmatische Lösungen noch nie umgesetzt hat...
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