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Plädoyer für Autobahngebühren: Wer traut sich Maut?

Ein Kommentar von

Sie wäre sinnvoll und brächte Milliardeneinnahmen: Es ist Zeit für eine Pkw-Maut. Leider fürchten sich Politiker aller Couleur noch immer vor dem Zorn der Autolobby. Das müssen sie nicht - angesichts der Haushaltskrise dürften die meisten Wähler auf ihrer Seite sein.

Mautpflichtiger Warnowtunnel in Rostock: Demnächst auf allen Autobahnen? Zur Großansicht
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Mautpflichtiger Warnowtunnel in Rostock: Demnächst auf allen Autobahnen?

Das auf 80 Milliarden Euro taxierte Sparpaket der Bundesregierung birgt reichlich Gemeinheiten. Arbeitslose müssen bluten, Elterngeld wird eingedampft und Flugreisende müssen sich auf höhere Ticketpreise einstellen. Nur wenige gesellschaftliche Gruppen kommen ungeschoren davon.

Eine davon sind die Autofahrer.

Wieso werden angesichts der größten Finanz- und Haushaltskrise seit Jahrzehnten ausgerechnet 48 Millionen Autobesitzer verschont? Für jeden sollte inzwischen offenkundig sein, dass es nicht weitergehen kann wie bisher. Alle müssen sich die Frage gefallen lassen, ob es nicht eine Nummer kleiner geht. Alle müssen einen Beitrag leisten, die Verschuldung zu reduzieren.

Zum Beispiel, indem sie für jeden gefahrenen Kilometer ein paar Cent mehr zahlen.

Wer über zusätzliche Staatseinnahmen nachdenkt, landet fast zwangsläufig bei der Pkw-Maut. Denn außer einer Mehrwertsteuer-Erhöhung gibt es nur recht wenige andere Maßnahmen, die rasch einen Milliardenbetrag einbringen.

Milliarden aus dem Nichts

Es geht nicht einfach um Geldschneiderei. Auch inhaltlich spricht vieles für die Maut. Unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes etwa wäre es äußerst sinnvoll, jene Fahrer stärker zu Kasse zu bitten, die mit ihrem Auto viele Kilometer abreißen - statt über die Kfz-Steuer einen Einheitsbeitrag bei allen abzugreifen, die ein Auto besitzen.

Die Pkw-Maut wäre zudem eine Abgabe, die quasi aus dem Nichts zusätzliche Einnahmen generiert. Modellrechnungen zeigen: Selbst wenn man die Mineralölsteuer im gleichen Maße senkt, indem man Mauteinnahmen neu kassiert, landet zusätzliches Geld in Schäubles Säckel.

Das liegt zum einen daran, dass auch ausländische Autofahrer den Wegezoll zahlen müssen, aber nicht von einer Mineralölsteuer-Senkung profitieren. Zum anderen könnte eine niedrigere Spritsteuer den Tanktourismus eindämmen, der den deutschen Fiskus geschätzte 1,5 Milliarden Euro im Jahr kostet.

Nicht nur sinnvoll - sondern auch durchsetzbar

Es gibt noch ein Argument für die Maut - kein sachliches, sondern ein politisches. Die Maut wäre eine Maßnahme, die für Kanzlerin Angela Merkel anders als viele andere Maßnahmen tatsächlich durchsetzbar erscheint. Die CSU und die Südwest-CDU sind seit langem Pro-Maut - und auch die FDP würde wohl zustimmen.

Denn die Pkw-Maut wäre eine Abgabe und keine Steuererhöhung. Letztere haben die Liberalen kategorisch ausgeschlossen, das Kilometergeld wäre aus semantischer Perspektive hingeben vertretbar - zumal, wenn sie mit einer Senkung der Mineralölsteuer einherginge.

Trotz alledem möchten die meisten Politiker das Thema nicht einmal mit der Kneifzange anfassen. Denn noch immer gilt als common sense, dass man nichts tun darf, was die größte Partei Deutschlands vergrätzt: den ADAC. Der Münchner Autoclub hat 17-mal mehr Mitglieder als SPD und Union zusammen - und für die Pkw-Maut ungefähr so viel übrig wie Greenpeace für ein oberirdisches Atommüll-Endlager im Naturschutzgebiet.

Das hat freilich eher dogmatische Gründe, die Argumente der Mautgegner sind ziemlich schwach. Sie führen zum Beispiel an, dass eine kilometergenaue Abrechnung per On-Board-Unit (OBU) ein datenschutzrechtlicher Alptraum wäre und zur Totalüberwachung der Verkehrsteilnehmer führte.

Dabei sagt sogar der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, ihm bereite diese Frage kaum Kopfzerbrechen. Das bereits installierte OBU-Kontrollsystem für die Lkw-Maut hält er für "wasserdicht".

Der Bürger ist schon weiter als Politik und Autoclubs

Bleibt also eigentlich nur das politisch-pragmatische Argument, dass Rufe nach der Maut politischer Selbstmord sind. Doch diese Annahme ist falsch. Bei einer Infratest-Umfrage gaben 60 Prozent der Bundesbürger an, sie befürworteten eine Maut.

Die Erhebung stammt aus dem November 2009, also aus einer Zeit, als das Ausmaß der Haushaltskrise noch gar nicht offenbar war. Es ist deshalb recht wahrscheinlich, dass sich die Zahl der Mautbefürworter seitdem eher noch erhöht hat, denn die meisten Bürger verstehen, dass die Staatsfinanzen saniert werden müssen.

Und die meisten Menschen haben inzwischen ein erfreulich undogmatisches Verhältnis zu ihrem Auto. Jede wahrgenommene Einschränkung der individuellen Mobilität als Angriff auf die Bürgerrechte zu sehen und "Freie Fahrt für freie Bürger" zu brüllen, das mag früher einmal eine Mehrheitsmeinung gewesen sein, so circa 1985. Heute aber nicht mehr.

"Anders Betalen voor Mobiliteit"

Für die Einführung einer Maut gibt es wohl keinen besseren Zeitpunkt als jetzt. Und langfristig, das ist klar, führt an der Autobahngebühr ohnehin kein Weg vor. Die Niederlande etwa erwägen, die Mineralöl- und Kfz-Steuer komplett abzuschaffen und stattdessen eine kilometerbezogene, elektronisch gestützte Maut zu erheben.

Die bringt nicht nur zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse, sondern löst nebenbei ein Problem, das zukünftigen Finanzministern noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird: das der Elektroautos. Mit denen kann man nämlich von Flensburg bis Konstanz fahren, ohne dafür einen einzigen Cent Mineralölsteuer zu zahlen.

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HariboHunter, 15.07.2010
Witziger Artikel. War ja bei der Einfuehrung der LKW-Maut ohnehin jedem klar, dass irgendwann auch die PKW drankommen. Dieses System war dafuer ausgelegt. Nur muss irgendjemand dem Michel noch die schlechte Botschaft ueberbringen fuer seine Mobilitaet jetzt noch neben Mineraloel, KFZ, Mehrwert und was-weiss-ich-noch-alles Steuern einen Wegezoll zu entrichten und als positiven Nebeneffekt noch ueberwacht zu werden. Zitat: Die bringt nicht nur zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse, sondern löst nebenbei ein Problem, dass zukünftigen Finanzministern noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird: das der Elektroautos. Mit denen kann man nämlich von Flensburg bis Konstanz fahren, ohne dafür einen einzigen Cent Mineralölsteuer zu zahlen. Gutes Argument, sobald es ein Elektroauto zu einem verbraucherfreundlichen Preis zu kaufen gibt, welches diese Strecke in 10 Stunden ohne Tricks schafft, lege ich alle Bedenken gegen eine Maut ab.
2. Nicht wirklich...
picard95, 15.07.2010
Zitat von sysopSie wäre sinnvoll und brächte Milliardeneinnahmen: Es ist an der Zeit für die Pkw-Maut. Leider fürchten sich Politiker aller Couleur noch immer vor dem Zorn der Autolobby. Das müssen sie nicht - angesichts der Haushaltskrise dürften die meisten Wähler auf ihrer Seite sein. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,706339,00.html
Ich kenne einige Leute, die eine einfache Maut befürworten (Plakette), um auch ausländische PKWs zur Kasse zu bitten. Aber nur wenn dafür die Kfz Steuer wegfällt. Da dies (angeblich) mit EU-Recht nicht vereinbar ist, wird die Zustimmung für eine Maut nicht sehr gross sein in der Bevölkerung. Ich kann auch privat eine Rechnung aufmachen: - Kfz Steuer 327 Euro/Jahr - Versicherung 55 Euro/Monat - Diesel 120 Euro/Monat - Reparatur/Wartung 1000 Euro/Jahr Kommt nun noch eine Maut hinzu, kann es durchaus passieren, dass es finanziell nicht mehr leistbar ist ein Auto zu besitzen. Was ökologisch begrüsst werden dürfte, ist ökonomosch nicht sinnvoll. Für mich ist ein eigenes Auto eigentlich der Hauptgrund überhaupt noch arbeiten zu gehen angesichts der Belastung meines Einkommens ("Weniger Netto vom Brutto") und sowohl Staat (Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Versicherungssteuer, Mehrwertsteuer, Ökösteuer) als auch meine lokalen Werkstätten haben etwas davon.
3. Vignette!
ralfmdx 15.07.2010
Die Idee einer PKW Maut ist richtig - warum aber nicht einfach über eine Vignette lösen? Ohne aufwändige Tests sofort umsetzbar! Möchte mir mein Auto nicht durch eine OBU (wer bezahlt überhaupt Gerät und Einbau?) verschandeln und schon gar nicht der Überwachung preisgeben. Ich fände aber eine Jahresvignette gar nicht schlecht, so wie es die Schweiz vormacht. Bin selber ADAC Mitglied und kann mir bei 90% der vertretenen Positionen "meines" Clubs nur vor den Kopf schlagen...
4. Aber es gibt doch schon eine Kilometergebühr...
rgw_ch 15.07.2010
... sie nennt sich Mineralölsteuer. Sie kostet um so mehr, je mehr man fährt und hat ausserdem den Vorteil, bei gleicher Strecke ökologisch und ökonomisch sinnvolle Fahrzeuge und Fahrstile zu belohnen. Wo ist genau der Vorteil einer "elektronisch" berechneten Maut, die den Fahrer eines sparsamen Autos genausoviel kostet, wie den Fahrer eines Benzinsäufers?
5. Pendlerpauschale?
louplex, 15.07.2010
---Zitat--- Unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes etwa wäre es äußerst sinnvoll, jene Fahrer stärker zu Kasse zu bitten, die mit ihrem Auto viele Kilometer abreißen ---Zitatende--- Nur das diese Fahrer in den meisten Fällen diese Kilometer nicht freiwillig abreißen, sondern aus beruflichen Gründen dazu gezwungen werden, denn in Deutschland wird schliesslich das Familienfeindliche Pendeln von Arbeitnehmern erwartet. Ist es sinnvoll, genau die Leute zusätzlich zu schröpfen, die diese Bürde auf sich nehmen?
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

Wer gewinnt, wer verliert
Corbis; DDP
Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet -: und wer vom Rotstift verschont bleibt...
Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.


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