Plädoyer für Autobahngebühren Wer traut sich Maut?

Sie wäre sinnvoll und brächte Milliardeneinnahmen: Es ist Zeit für eine Pkw-Maut. Leider fürchten sich Politiker aller Couleur noch immer vor dem Zorn der Autolobby. Das müssen sie nicht - angesichts der Haushaltskrise dürften die meisten Wähler auf ihrer Seite sein.

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Mautpflichtiger Warnowtunnel in Rostock: Demnächst auf allen Autobahnen?
DDP

Mautpflichtiger Warnowtunnel in Rostock: Demnächst auf allen Autobahnen?


Das auf 80 Milliarden Euro taxierte Sparpaket der Bundesregierung birgt reichlich Gemeinheiten. Arbeitslose müssen bluten, Elterngeld wird eingedampft und Flugreisende müssen sich auf höhere Ticketpreise einstellen. Nur wenige gesellschaftliche Gruppen kommen ungeschoren davon.

Eine davon sind die Autofahrer.

Wieso werden angesichts der größten Finanz- und Haushaltskrise seit Jahrzehnten ausgerechnet 48 Millionen Autobesitzer verschont? Für jeden sollte inzwischen offenkundig sein, dass es nicht weitergehen kann wie bisher. Alle müssen sich die Frage gefallen lassen, ob es nicht eine Nummer kleiner geht. Alle müssen einen Beitrag leisten, die Verschuldung zu reduzieren.

Zum Beispiel, indem sie für jeden gefahrenen Kilometer ein paar Cent mehr zahlen.

Wer über zusätzliche Staatseinnahmen nachdenkt, landet fast zwangsläufig bei der Pkw-Maut. Denn außer einer Mehrwertsteuer-Erhöhung gibt es nur recht wenige andere Maßnahmen, die rasch einen Milliardenbetrag einbringen.

Milliarden aus dem Nichts

Es geht nicht einfach um Geldschneiderei. Auch inhaltlich spricht vieles für die Maut. Unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes etwa wäre es äußerst sinnvoll, jene Fahrer stärker zu Kasse zu bitten, die mit ihrem Auto viele Kilometer abreißen - statt über die Kfz-Steuer einen Einheitsbeitrag bei allen abzugreifen, die ein Auto besitzen.

Die Pkw-Maut wäre zudem eine Abgabe, die quasi aus dem Nichts zusätzliche Einnahmen generiert. Modellrechnungen zeigen: Selbst wenn man die Mineralölsteuer im gleichen Maße senkt, indem man Mauteinnahmen neu kassiert, landet zusätzliches Geld in Schäubles Säckel.

Das liegt zum einen daran, dass auch ausländische Autofahrer den Wegezoll zahlen müssen, aber nicht von einer Mineralölsteuer-Senkung profitieren. Zum anderen könnte eine niedrigere Spritsteuer den Tanktourismus eindämmen, der den deutschen Fiskus geschätzte 1,5 Milliarden Euro im Jahr kostet.

Nicht nur sinnvoll - sondern auch durchsetzbar

Es gibt noch ein Argument für die Maut - kein sachliches, sondern ein politisches. Die Maut wäre eine Maßnahme, die für Kanzlerin Angela Merkel anders als viele andere Maßnahmen tatsächlich durchsetzbar erscheint. Die CSU und die Südwest-CDU sind seit langem Pro-Maut - und auch die FDP würde wohl zustimmen.

Denn die Pkw-Maut wäre eine Abgabe und keine Steuererhöhung. Letztere haben die Liberalen kategorisch ausgeschlossen, das Kilometergeld wäre aus semantischer Perspektive hingeben vertretbar - zumal, wenn sie mit einer Senkung der Mineralölsteuer einherginge.

Trotz alledem möchten die meisten Politiker das Thema nicht einmal mit der Kneifzange anfassen. Denn noch immer gilt als common sense, dass man nichts tun darf, was die größte Partei Deutschlands vergrätzt: den ADAC. Der Münchner Autoclub hat 17-mal mehr Mitglieder als SPD und Union zusammen - und für die Pkw-Maut ungefähr so viel übrig wie Greenpeace für ein oberirdisches Atommüll-Endlager im Naturschutzgebiet.

Das hat freilich eher dogmatische Gründe, die Argumente der Mautgegner sind ziemlich schwach. Sie führen zum Beispiel an, dass eine kilometergenaue Abrechnung per On-Board-Unit (OBU) ein datenschutzrechtlicher Alptraum wäre und zur Totalüberwachung der Verkehrsteilnehmer führte.

Dabei sagt sogar der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, ihm bereite diese Frage kaum Kopfzerbrechen. Das bereits installierte OBU-Kontrollsystem für die Lkw-Maut hält er für "wasserdicht".

Der Bürger ist schon weiter als Politik und Autoclubs

Bleibt also eigentlich nur das politisch-pragmatische Argument, dass Rufe nach der Maut politischer Selbstmord sind. Doch diese Annahme ist falsch. Bei einer Infratest-Umfrage gaben 60 Prozent der Bundesbürger an, sie befürworteten eine Maut.

Die Erhebung stammt aus dem November 2009, also aus einer Zeit, als das Ausmaß der Haushaltskrise noch gar nicht offenbar war. Es ist deshalb recht wahrscheinlich, dass sich die Zahl der Mautbefürworter seitdem eher noch erhöht hat, denn die meisten Bürger verstehen, dass die Staatsfinanzen saniert werden müssen.

Und die meisten Menschen haben inzwischen ein erfreulich undogmatisches Verhältnis zu ihrem Auto. Jede wahrgenommene Einschränkung der individuellen Mobilität als Angriff auf die Bürgerrechte zu sehen und "Freie Fahrt für freie Bürger" zu brüllen, das mag früher einmal eine Mehrheitsmeinung gewesen sein, so circa 1985. Heute aber nicht mehr.

"Anders Betalen voor Mobiliteit"

Für die Einführung einer Maut gibt es wohl keinen besseren Zeitpunkt als jetzt. Und langfristig, das ist klar, führt an der Autobahngebühr ohnehin kein Weg vor. Die Niederlande etwa erwägen, die Mineralöl- und Kfz-Steuer komplett abzuschaffen und stattdessen eine kilometerbezogene, elektronisch gestützte Maut zu erheben.

Die bringt nicht nur zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse, sondern löst nebenbei ein Problem, das zukünftigen Finanzministern noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird: das der Elektroautos. Mit denen kann man nämlich von Flensburg bis Konstanz fahren, ohne dafür einen einzigen Cent Mineralölsteuer zu zahlen.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
HariboHunter, 15.07.2010
1. Bitte geben Sie einen Titel für den Beitrag an!
Witziger Artikel. War ja bei der Einfuehrung der LKW-Maut ohnehin jedem klar, dass irgendwann auch die PKW drankommen. Dieses System war dafuer ausgelegt. Nur muss irgendjemand dem Michel noch die schlechte Botschaft ueberbringen fuer seine Mobilitaet jetzt noch neben Mineraloel, KFZ, Mehrwert und was-weiss-ich-noch-alles Steuern einen Wegezoll zu entrichten und als positiven Nebeneffekt noch ueberwacht zu werden. Zitat: Die bringt nicht nur zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse, sondern löst nebenbei ein Problem, dass zukünftigen Finanzministern noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird: das der Elektroautos. Mit denen kann man nämlich von Flensburg bis Konstanz fahren, ohne dafür einen einzigen Cent Mineralölsteuer zu zahlen. Gutes Argument, sobald es ein Elektroauto zu einem verbraucherfreundlichen Preis zu kaufen gibt, welches diese Strecke in 10 Stunden ohne Tricks schafft, lege ich alle Bedenken gegen eine Maut ab.
picard95, 15.07.2010
2. Nicht wirklich...
Zitat von sysopSie wäre sinnvoll und brächte Milliardeneinnahmen: Es ist an der Zeit für die Pkw-Maut. Leider fürchten sich Politiker aller Couleur noch immer vor dem Zorn der Autolobby. Das müssen sie nicht - angesichts der Haushaltskrise dürften die meisten Wähler auf ihrer Seite sein. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,706339,00.html
Ich kenne einige Leute, die eine einfache Maut befürworten (Plakette), um auch ausländische PKWs zur Kasse zu bitten. Aber nur wenn dafür die Kfz Steuer wegfällt. Da dies (angeblich) mit EU-Recht nicht vereinbar ist, wird die Zustimmung für eine Maut nicht sehr gross sein in der Bevölkerung. Ich kann auch privat eine Rechnung aufmachen: - Kfz Steuer 327 Euro/Jahr - Versicherung 55 Euro/Monat - Diesel 120 Euro/Monat - Reparatur/Wartung 1000 Euro/Jahr Kommt nun noch eine Maut hinzu, kann es durchaus passieren, dass es finanziell nicht mehr leistbar ist ein Auto zu besitzen. Was ökologisch begrüsst werden dürfte, ist ökonomosch nicht sinnvoll. Für mich ist ein eigenes Auto eigentlich der Hauptgrund überhaupt noch arbeiten zu gehen angesichts der Belastung meines Einkommens ("Weniger Netto vom Brutto") und sowohl Staat (Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Versicherungssteuer, Mehrwertsteuer, Ökösteuer) als auch meine lokalen Werkstätten haben etwas davon.
ralfmdx 15.07.2010
3. Vignette!
Die Idee einer PKW Maut ist richtig - warum aber nicht einfach über eine Vignette lösen? Ohne aufwändige Tests sofort umsetzbar! Möchte mir mein Auto nicht durch eine OBU (wer bezahlt überhaupt Gerät und Einbau?) verschandeln und schon gar nicht der Überwachung preisgeben. Ich fände aber eine Jahresvignette gar nicht schlecht, so wie es die Schweiz vormacht. Bin selber ADAC Mitglied und kann mir bei 90% der vertretenen Positionen "meines" Clubs nur vor den Kopf schlagen...
rgw_ch 15.07.2010
4. Aber es gibt doch schon eine Kilometergebühr...
... sie nennt sich Mineralölsteuer. Sie kostet um so mehr, je mehr man fährt und hat ausserdem den Vorteil, bei gleicher Strecke ökologisch und ökonomisch sinnvolle Fahrzeuge und Fahrstile zu belohnen. Wo ist genau der Vorteil einer "elektronisch" berechneten Maut, die den Fahrer eines sparsamen Autos genausoviel kostet, wie den Fahrer eines Benzinsäufers?
louplex, 15.07.2010
5. Pendlerpauschale?
---Zitat--- Unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes etwa wäre es äußerst sinnvoll, jene Fahrer stärker zu Kasse zu bitten, die mit ihrem Auto viele Kilometer abreißen ---Zitatende--- Nur das diese Fahrer in den meisten Fällen diese Kilometer nicht freiwillig abreißen, sondern aus beruflichen Gründen dazu gezwungen werden, denn in Deutschland wird schliesslich das Familienfeindliche Pendeln von Arbeitnehmern erwartet. Ist es sinnvoll, genau die Leute zusätzlich zu schröpfen, die diese Bürde auf sich nehmen?
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