Tempokontrollen: Politiker fordern Legalisierung von Blitzer-Apps

Sogenannter Starenkasten in Köln: "Recht der Technik anpassen" Zur Großansicht
dapd

Sogenannter Starenkasten in Köln: "Recht der Technik anpassen"

Warnungen vor Blitzern sind im Radio zwar erlaubt, aber auf dem Handy verboten. Das wollen Politiker aus Sachsen und Hessen nun ändern. Auf der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg setzen sie sich für eine Legalisierung von Smartphone-Apps als Radarwarngeräte ein.

Hamburg - Ein Warnton, und der Autofahrer geht vom Gas: So funktionieren Smartphone-Apps, die vor fest installierten Blitzern warnen. Die kleinen Helfer können zwar vor einer Strafe wegen Tempoüberschreitung schützen, gleichzeitig riskieren die Benutzer aber eine Geldbuße. Denn während Informationen zu Radarkontrollen im Radio erlaubt sind, ist der Gebrauch der Apps strafbar. Dieses Verbot wollen einige Politiker jetzt kippen.

Ihr Argument: Wenn Autofahrer vor Blitzern gewarnt werden, passen sie ihre Geschwindigkeit an Gefahrenstellen rechtzeitig an. Somit würde sich die Verkehrssicherheit erhöhen. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte die Abschaffung des Verbots ins Spiel gebracht. Der Hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) und der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) wollen einen entsprechenden Beschlussvorschlag des Freistaats Sachsen bei der Verkehrsministerkonferenz (10. bis 11. April) in Flensburg unterstützen.

Zuspruch bekommen die Politiker vom Automobilclub ADAC. "Die fest installierten Radargeräte stehen an Unfallschwerpunkten - wenn die Autofahrer dort früh vom Gas gehen, steigt die Sicherheit", sagt eine Sprecherin des ADAC gegenüber SPIEGEL ONLINE. Zudem könnten die Kommunen dadurch dem oft erhobenen Vorwurf der Abzocke entgegenwirken: "Da würde verdeutlich, dass die sogenannten Starenkästen eben nicht dazu da sind, die Stadtsäckel zu füllen, sondern um die Straßen sicherer zu machen."

Das Verbot sei ohnehin kaum zu kontrollieren, sagen die Befürworter der Blitz-Warner. Eine Überprüfung von Handys durch die Polizei widerspreche außerdem dem Datenschutz und dem Ziel, Polizisten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten. Das Recht müsse der Technik angepasst werden, sagte Hessens Justizminister Hahn.

Polizei ist gegen eine Legalisierung

Bereits im vergangenen Jahr hatten sich Politiker von Union und FDP für eine Abschaffung des Verbots stark gemacht. Eine klare Absage an die Legalisierung gab es dagegen von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, der die Forderungen als "populistisches Wahlkampfgetöse" bezeichnete.

Er räumte zwar ein, dass die Kontrolle des Verbots fast unmöglich sein, die Aufhebung aber ein "fatales Signal" bedeute: "Den Autofahrern würde damit der Eindruck vermittelt, sie müssen vor der Radarfalle mal kurz bremsen und dürfen dann wieder Gas geben." Tempoüberschreitungen seien der "Killer Nummer eins". Jeder sei im Straßenverkehr überall gefährdet, deshalb müsse auch jeder damit rechnen, überall geblitzt zu werden.

cst/dpa

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insgesamt 191 Beiträge
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1. optional
spon-facebook-1459922526 10.04.2013
Wenn die Autofahrer grundsätzlich die erlaubte Geschwindigkeit fahren würden, würden diese Warngeräte nicht existieren. Ich bin Autofahrer, und halte mich an die geltenden Geschwindigkeitsvorgaben. Dieses sollten alle tun und nicht nur an den Stellen, an denen Blitzer stehen!
2.
no-panic 10.04.2013
Gute Idee. Einfach die "Starenkästen" nur noch als leere Attrappe aufstellen (spart die Kosten für aufwändige Kameratechnik, Wartung und Auswertung der Filme) und jede Menge Apps schalten. Das Smartphone sollte mindestens einmal in der Minute einen schrillen Alarmton durch den Bürgerkäfig schicken.
3. Neverending story ...
caligus 10.04.2013
Und immer wieder der Streit um Tempokontrollen. Es ist völlig unrealistisch anzunehmen, dass sich Blitzer-Apps heute noch verbieten lassen. Jeder hat sie. Also ist die Legalisierung nur konsequent. Allerdings geht es in der Sache doch darum, und da bin ich auch konsequent, dass Geschwindigkeitsvorschriften auch von allen Verkehrsbeteiligten bindend eingehalten werden müssen. Leider sieht ein großer Teil der Verkehrsteilnehmer das heute noch immer anders, nach der Devise, wer nicht erwischt wird, kommt halt früher an. Ich bin deshalb wirklich dafür, dass stufenweise die heutigen technischen Möglichkeiten genutzt werden um dieses Rowdytum zu beenden. Ein erster Schritt könnte sein, dass alle Fahrzeuge mit einer Blackbox ausgestattet werden, die z.B. die letzten 2 Stunden aufzeichnet und zwar erlaubte Geschwindigkeit (festgestellt durch GPS-Daten) und dementsprechende Geschwindigkeitsüberschreitung. Gerät man dann in eine Kontrolle, ist man fällig - ohne Wenn und Aber. Die nächste Stufe könnte eine automatische Geschwindigkeitsbegrenzung durch entsprechende elektronische Abregelung des Fahrzeuges in entsprechenden Tempozonen sein. Hier müsste nichts aufgezeichnet werden und selbst die kritischsten Datenschützer können nichts dagegen tun. Langfristig, wenn alle Autos mit einer derartigen Technologie ausgestattet wären, wären Kontrollen obsolet und es könnten sogar die Schilder abmontiert werden, weil dies elektronisch geregelt wird.
4.
juleswdd 10.04.2013
Zitat von spon-facebook-1459922526Wenn die Autofahrer grundsätzlich die erlaubte Geschwindigkeit fahren würden, würden diese Warngeräte nicht existieren. Ich bin Autofahrer, und halte mich an die geltenden Geschwindigkeitsvorgaben. Dieses sollten alle tun und nicht nur an den Stellen, an denen Blitzer stehen!
Und stört der Heiligenschein nicht beim Einsteigen?
5. Staatshörig?
maximillian64 10.04.2013
Zitat von spon-facebook-1459922526Wenn die Autofahrer grundsätzlich die erlaubte Geschwindigkeit fahren würden, würden diese Warngeräte nicht existieren. Ich bin Autofahrer, und halte mich an die geltenden Geschwindigkeitsvorgaben. Dieses sollten alle tun und nicht nur an den Stellen, an denen Blitzer stehen!
Als ich jung war dachte ich auch der Staat kümmert sich vorbildlich um seine Bürger. Später lernte ich das die Wirtschaft zu 50% von Staatsausgaben, meist Gehältern von Beamten und anderen Mitarbeitern getrieben ist. Alles Menschen die sich Irren können - und das leider ohne Konsequenzen auch tun (da unterscheiden sich die Entscheider beim Staat wenig von den Bankern) Wer sich seine Entscheidungsfreiheit egal ob beim Hausbau oder Autofahren vom Staat vorschreiben lässt, gibt seine wichtigsten Recht ab. Es ist sehr wichtig, das egal in welchem Bereich die Bürger darüber nachdenken ob Gesetze und Vorschriften der Bequemlichkeit der Verwaltung oder dem Nutzen aller dienen. Zurück zum Blitzer - Der Antrag hat realpolitische pragmatische Ansätze und ist daher gutzuheisen - Die Polizei wird auch bald nachrüsten mit Geräten mobiler sind und nicht mehr erkannt werden.
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