Ramsauers Internet-Offensive: Autofahrer sollen bei Punktereform mitreden

CSU-Verkehrsminister Ramsauer versucht sich als Pirat. Bei der Reform des Flensburger Punktesystems setzt er auf das Internet. Laut "Bild"-Zeitung sollen Autofahrer online über sein Konzept diskutieren - allerdings in einem moderierten Chat und nur zu bestimmten Öffnungszeiten.

Verkehrsminister Ramsauer: Internet mit Öffnungszeiten Zur Großansicht
dapd

Verkehrsminister Ramsauer: Internet mit Öffnungszeiten

Berlin - Die Piraten erzielen einen Erfolg nach dem anderen, die etablierten Parteien geraten gehörig unter Druck. Nun versucht sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ebenfalls an den Methoden der Internet-Partei - und setzt seinerseits auf das Netz.

Konkret geht es um die Strafpunkte für Verkehrssünder, die in einer zentralen Kartei in Flensburg gespeichert werden. Der Bundesverkehrsminister will dieses System reformieren, es einfacher, aber auch strenger gestalten - und stößt damit auf viel Kritik. Nun bedient er sich einer Herangehensweise, die man eher von den Piraten kennt: Er will die Bürger über seine Reform mitdiskutieren lassen, wohl auch, um Akzeptanz zu schaffen. Das berichten "Auto Bild" und bild.de am Donnerstag.

Um Feedback zu bekommen, stellt der Minister die Neuregelung des Punktesystems ab dem 1. Mai für drei Wochen im Internet zur Diskussion. Bürger können täglich zwischen 7 und 22.30 Uhr auf der Seite punktereform.de (noch nicht online) diskutieren. Ramsauer erhoffe sich Verbesserungsvorschläge und Kritik, heißt es. Jeder Aspekt der Reform soll als Schwerpunkt für fünf bis sechs Tage diskutiert werden.

Für die Online-Debatte wählt der Minister offenbar die Variante des moderierten Chats. Fürs Mitmachen benötigen Teilnehmer einen selbstgewählten Benutzernamen, ein Passwort sowie eine gültige E-Mail-Adresse, berichtet bild.de. Veröffentlicht werden nur Beiträge, die inhaltlich mit der Neuregelung zu tun haben.

Das Vorgehen unterscheidet sich damit von Online-Diskussionen der Piratenpartei. Bei diesem können Nutzer auch unter Pseudonym in einem unmoderierten Chat ohne Öffnungszeiten miteinander diskutieren oder mit der Software Liquid Feedback gemeinsam Texte ausarbeiten.

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Neues Punktesystem: Was sich ändern soll

Ramsauer will die Einstufung von Verkehrsdelikten stark vereinfachen. Künftig soll es nur noch zwei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens ein oder zwei Punkte. Der Führerschein soll dafür schon nach acht und nicht wie bisher nach 18 Punkten entzogen werden. Punkte sollen außerdem länger gespeichert werden. Komplett wegfallen soll die Möglichkeit, durch Schulungen bis zu sechs Punkte wieder loswerden zu können.

"Von den geplanten Neuregelungen des Punktesystems sind 53 Millionen Führerscheinbesitzer betroffen", sagte der Minister der Zeitung. "Mir ist besonders wichtig, die Eckpunkte mit den Bürgerinnen und Bürgern noch im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses intensiv zu diskutieren."

ssu/dapd/dpa

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insgesamt 46 Beiträge
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1.
abfallwoscht 26.04.2012
Ich finde die Reform hört sich gut an. Sie macht das was eine Reform machen soll: Komplexe Systeme vereinfachen. Die Verjährungen sind jetzt zwar länger, aber dafür zählen sie jetzt einzeln. Und wer sich grob an die Verkehrsregeln hält, dem sollte das ganze ja sowieso völlig egal sein. Wer mit mehr als 20 km/h Ãœberschreitung so oft geblitzt wird, dass er seinen Führerschein jetzt schneller verlieren würde als früher... Ja tut mir leid, ich würde hier die Schuld nicht bei Herrn Ramsauer suchen.
2. Ramsauers Internet-Offensive
endbenutzer 26.04.2012
Zitat von sysopdapdMit Piraten-Methoden zum Erfolg? Verkehrsminister Ramsauer setzt bei der Reform des Flensburger Punktesystems auf das Internet. Laut "Bild"-Zeitung sollen Autofahrer online über sein Konzept diskutieren - in einem moderierten Chat und nur zu bestimmten Öffnungszeiten. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,829830,00.html
Was wird wohl dabei herumkommen? Die Masse der Leute wird wohl geringere Strafen, eine höhere Promillegrenze und keine Bußgelder mehr beim Telefonieren am Steuer und Geschwindigkeitsübertretungen fordern. Da könnte man ja gleich auch noch das Strafrecht an sich vom Bürger bestimmen lassen. Wie hätten Sie’s denn gerne? 1 Jahr Haft auf Bewährung für Mord? Diebstahl wird gar nicht mehr verfolgt und Körperverletzung gehört ab sofort zum allgemeinen Kulturgut? Und wenn wir schon beim Thema Bürgerbeteiligung sind? Wird Herr Ramsauer auch mal die Anwohner des Rheintals zum Thema Bahnlärm befragen, oder wäre das dann doch zuviel des Guten?
3. Wer hat Angst vor schwarzen Piraten
capitain_future 26.04.2012
Zitat von sysopdapdMit Piraten-Methoden zum Erfolg? Verkehrsminister Ramsauer setzt bei der Reform des Flensburger Punktesystems auf das Internet. Laut "Bild"-Zeitung sollen Autofahrer online über sein Konzept diskutieren - in einem moderierten Chat und nur zu bestimmten Öffnungszeiten. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,829830,00.html
Neben Strafen und Punkten sollten Sie als Minister doch endlich mal verlangen das die Sicherheit im Strassenverkehr durch umsetzbare WLAN Funktechnik im Auto sehr stark erhöht werden könnte.Die Tempolimits,Strassenzustand (Wetter,Schlaglöcher) ,Staus und Unfälle automatisch an alle Teilnehmer weiterleiten. Sind die 50€ bis 100€ (Massenproduktion) für passive WLAN Sicherheit pro Auto etwa zu teuer für die eingesparen Menschenleben,Herr Minister? Nun,Herr Minister wie wäres wenn Sie außer im Strassenverkehr auch mal Demokratie in Sachen Gehälter und Posten von Staatsdiener zur Abstimmung mal anbieten? Damit die Bürger endlich mal ihre Zufriedenheit mit Abgaben und Gebühren für die erbrachte Leistung abstimmen können. Oder eine Fusion der hochverschuldeten Bundesländern des Nordens (also Hamburg,Bremen,Schlewig,MVP) auf die Tagesordnung bringen?
4. Ramsauers Punktereform
endbenutzer 26.04.2012
Zitat von sysopdapdMit Piraten-Methoden zum Erfolg? Verkehrsminister Ramsauer setzt bei der Reform des Flensburger Punktesystems auf das Internet. Laut "Bild"-Zeitung sollen Autofahrer online über sein Konzept diskutieren - in einem moderierten Chat und nur zu bestimmten Öffnungszeiten. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,829830,00.html
Was wird wohl dabei herumkommen? Die Masse der Leute wird wohl geringere Strafen, eine höhere Promillegrenze und keine Bußgelder mehr beim Telefonieren am Steuer und Geschwindigkeitsübertretungen fordern. Da könnte man ja gleich auch noch das Strafrecht an sich vom Bürger bestimmen lassen. Wie hätten Sie’s denn gerne? 1 Jahr Haft auf Bewährung für Mord? Diebstahl wird gar nicht mehr verfolgt und Körperverletzung gehört ab sofort zum allgemeinen Kulturgut? Und wenn wir schon beim Thema Bürgerbeteiligung sind? Wird Herr Ramsauer auch mal die Anwohner des Rheintals zum Thema Bahnlärm befragen, oder wäre das dann doch zuviel des Guten?
5. Ramsauers Punktereform
endbenutzer 26.04.2012
Zitat von sysopdapdMit Piraten-Methoden zum Erfolg? Verkehrsminister Ramsauer setzt bei der Reform des Flensburger Punktesystems auf das Internet. Laut "Bild"-Zeitung sollen Autofahrer online über sein Konzept diskutieren - in einem moderierten Chat und nur zu bestimmten Öffnungszeiten. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,829830,00.html
Was wird wohl dabei herumkommen? Die Masse der Leute wird geringere Strafen, eine höhere Promillegrenze und keine Bußgelder mehr beim Telefonieren am Steuer und Geschwindigkeitsübertretungen fordern. Da könnte man ja gleich auch noch das Strafrecht an sich vom Bürger bestimmen lassen. Wie hätten Sie’s denn gerne? 1 Jahr Haft auf Bewährung für Mord? Diebstahl wird gar nicht mehr verfolgt und Körperverletzung gehört ab sofort zum allgemeinen Kulturgut? Und wenn wir schon beim Thema Bürgerbeteiligung sind: Wird Herr Ramsauer auch mal die Anwohner des Rheintals zum Thema Bahnlärm befragen, oder wäre das dann doch zuviel des Guten?
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