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20. Dezember 2012, 09:04 Uhr

Umstrittene Freiwilligen-Seminare

Der Knackpunkt bei Ramsauers Reform

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Die Punktereform kennt kein Mitleid mit Sündern: Der Abbau von Punkten durch die freiwillige Teilnahme an Seminaren soll künftig nicht mehr möglich sein. Die Neuregelung birgt Zündstoff - obwohl vieles dafür spricht, die Möglichkeit zum Freikaufen endlich zu streichen.

Ihre erste Hürde hat die Punktereform genommen - die Kabinettskollegen von Verkehrsminister Peter Ramsauer akzeptierten die geplanten Neuregelungen für Flensburg ohne Änderungswünsche. Nun steht dem Gesetz seine härteste Probe bevor, im Bundesrat und Bundestag wird es heiß umkämpft werden. Der Hauptgrund: Ein beliebtes Schlupfloch für Verkehrssünder soll gestopft werden. Denn wem der Verlust der Fahrerlaubnis droht, der kann sich derzeit gewissermaßen freikaufen. Dieser Praxis will Ramsauer ein Ende setzen.

Der Handel funktionierte bislang so: Für 200 bis 400 Euro können Verkehrssünder ein sogenanntes Aufbauseminar für Punkteauffällige (ASP) besuchen. Wer bis zu acht Punkte in Flensburg hat, kann mit einer freiwilligen Teilnahme am ASP maximal vier Punkte tilgen. Bei einem Punktestand von neun bis 13 Punkten werden nach Besuch des Seminars zwei Zähler gestrichen. Im Zuge der Reform soll dieser Punkte-Abbau durch Nachhilfestunden nicht mehr möglich sein.

Der Plan ist umstritten. Offenbar ist bereits so starker Gegenwind aufgezogen, dass sich im Bundesverkehrsministerium niemand darauf festlegen möchte, ob das Gesetz in der jetzigen Ausführung im Parlament beschlossen wird. Der Autoclub ADAC ist mit der geplanten Neuregelung unzufrieden, und in der FDP hat sich ebenfalls Widerstand geregt: "Ohne Anreize gibt es keine Motivation", verteidigte der verkehrspolitische Sprecher Oliver Luksic die Belohnung für freiwillige Seminarbesucher.

Im vergangenen Jahr wurden fast 50.000 Punkte eliminiert

Der Zorn vieler Autofahrer ist Ramsauer sowieso gewiss. Denn die Freiwilligen-Seminare sind beliebt, wie die Zahlen des Kraftfahr-Bundesamts (KBA) aus dem vergangenen Jahr zeigen: 7300 Autofahrer haben die Chance genutzt, vier Punkte zu tilgen, 6800 ließen sich zwei Punkte streichen. 3200 Sünder legten sich bei Verkehrspsychologen auf die Couch und waren danach ebenfalls um zwei Punkte erleichtert. Mit der bloßen Teilnahme am ASP waren die Punkte abgesessen, eine Prüfung oder ein Gutachten waren nicht nötig.

Schon jetzt gelten für die Kurse Einschränkungen - so ist der Abbau zum Beispiel nur alle fünf Jahre möglich. Und wer bereits 14 Punkte oder mehr angehäuft hat, muss zwar ein Seminar belegen, bekommt aber keine Zähler gestrichen. Zwei Punkte lassen sich dann zwar immer noch abbauen, aber nur durch eine (ebenfalls kostenpflichtige) Sitzung beim Verkehrspsychologen. Ansonsten hilft nur noch eins: sich an die Verkehrsregeln zu halten.

Diese Botschaft soll bei der geplanten Reform nun von Anfang an gelten. Und dagegen ist nichts einzuwenden: Denn glaubt man den Analysen des Bundesverkehrsministeriums, dann kassiert fast die Hälfte der scheinbar Reumütigen innerhalb von zwei Jahren erneut Punkte. Zudem begehen die rückfälligen Verkehrssünder häufig die gleichen Delikte, für die sie davor schon bestraft wurden. "Die meisten Teilnehmer lassen sich von den Aufbauseminaren nicht beeindrucken", heißt es im Ministerium.

Nutzlose Nachhilfe

Die hohe Rückfallquote legt die Vermutung nahe, dass viele Autofahrer die Seminare nur dazu nutzen, um sich in Flensburg eine Galgenfrist zu verschaffen. Die Proteste gegen die Abschaffung der Freiwilligen-Kurse sind deshalb kritisch zu betrachten: Wenn ein Großteil der Seminarbesucher keine Lehren aus den Nachhilfestunden zieht, dann ist der drohende Führerscheinverlust sicher der bessere Anreiz für eine verantwortungsvollere Fahrweise.

Die Hauptursache für tödliche Unfälle - zu schnelles Fahren - wird von vielen Autofahrern als Kavaliersdelikt betrachtet. Ramsauer scheint das erkannt zu haben. Vor einem Jahr hat er schließlich angekündigt, er werde dafür sorgen, dass die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 auf 2300 sinkt. In diesem Jahr werden es voraussichtlich immer noch 3700 sein. Hält der Verkehrsminister den Stammtischen und Lobbyvereinen dieses Mal stand, könnte er mit der Reform seinem Ziel einen Schritt näherkommen.

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