Verkehrsgerichtstag in Goslar: Experten zerreißen Ramsauers Punktereform

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Experten bemängeln die geplante Neuregelung Zur Großansicht
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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Experten bemängeln die geplante Neuregelung

Die Reform des Punktesystems in Flensburg steht vor dem Aus. Auf dem Verkehrsgerichtstag stieß die geplante Neuregelung bei fast allen Teilnehmern auf große Ablehnung. Die Experten kanzelten gleich mehrere zentrale Punkte der Reform ab.

Goslar - Schwarzer Tag für Peter Ramsauer: Seine geplante Reform des Punktesystems muss nach Meinung des Verkehrsgerichtstages grundlegend überarbeitet werden. Mit großer Mehrheit lehnten die Mitglieder der Expertentagung den Gesetzentwurf des Ministers ab.

Einige Mitglieder des Verkehrsgerichtstages äußerten Bedenken, ob es erforderlich ist, die bisherige Obergrenze von 18 Punkten aufzugeben. Laut den Plänen der Regierung soll künftig schon ab acht Punkten der Führerschein weg sein. Dafür sollen aber für weniger gravierende Vergehen keine Punkte mehr vergeben werden. Auch dies wurde von den Experten kritisiert. Außerdem mahnten sie an, dass der Gesetzentwurf das Punktesystem nicht wie geplant vereinfacht.

Zahlreiche Teilnehmer der Konferenz im niedersächsischen Goslar vertraten die Ansicht, dass die von Ramsauer vor einem Jahr vorgelegten Eckpunkte besser seien als jene Vorschläge, die vom Bundeskabinett im Dezember beschlossen worden waren. Laut dem ersten Entwurf war unter anderem vorgesehen, dass Verstöße mit maximal zwei Zählern bestraft werden können. Mittlerweile sind es drei Punkte.

Showdown am 1. Februar

Die Vorschläge des Gerichtstages sind nicht bindend, sie liefern Politikern und Ministerien aber ein Stimmungsbild aus der Fachwelt. Ob die Empfehlungen Gehör finden, stellt sich am 1. Februar heraus: Dann stimmt der Bundesrat in einer Plenarsitzung über die Punktereform ab.

Die Länder haben sich allerdings ebenfalls schon gegen Teile der Reform ausgesprochen. Wie aus einer Beschlussempfehlung zweier Ausschüsse des Bundesrats hervorgeht, fordern auch die Länder, dass Verkehrssünder pro Tat höchstens zwei Punkte aufgebrummt bekommen.

cst/dapd

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insgesamt 86 Beiträge
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1. Folgen.....
nuelaprofessorin80 25.01.2013
Ja und was das Schönste bei der Konferenz in Goslar war,der (aussortierte) Generalbundesanwalt Kai Nehm hat über uns Radler/-innen hergezogen.Wir wären zu undiszipliniert.Würden ohne Licht fahren.Wir würden unter keinen Umständen an Verkehrsregeln halten...Veritabler Kampfradler oder ? Zu Stoltenbergs Zeiten (CDU Barschel Ära)waren wir der linken Kampfpresse huldig-nun die ist fast ausgestorben.Jetzt muss ein behördliches Feindbild herhalten.Dann muss auf uns eingeprügelt werden....Weil wir uns aufm Velo nicht anschnallen....Das ist doch hochverrat....
2. Typisch
zick-zack 25.01.2013
Wie es scheint, wird die Punktereform von der Vollgasfraktion durchgeführt. Mal wieder völlig am Bedarf vorbei. Versuchen Sie doch mal, entspannt auf der Autobahn zu fahren. Das geht in Deutschland gar nicht, denn die Autobahn ist zum Kriegsschauplatz geworden. Dabei ist das doch eigentlich auch nur eine ganz normale Straße! Tempolimit her (130 km/h) und rechts überholen erlauben. In den USA klappt das prima, warum nicht bei uns? 30 Minuten mehr Fahrzeit auf 500 km lohnen sich auf jeden fall, wenn man dafür entspannt ankommt. Warum will das keiner begreifen? ADAC, wach endlich auf!
3. Stimmungsbild aus der Fachwelt?
horstwende 25.01.2013
Wenn überhaupt, dann nicht mehr. Diese runde von selbsternannten "Experten" ist absolut nicht repräsentativ. Eigentlich besteht sie fast ausschließlich aus alternden Männern. (Auf der Homepage nachzuvollziehen) Das Ganze ist obendrein noch ein e.V., seit wann bestimmen die was Gesetz wird und was nicht? Also: Anhören und Einordnen - als nicht gerade relevant.
4. bisschen übertrieben
zazzel 25.01.2013
Zitat von zick-zackWie es scheint, wird die Punktereform von der Vollgasfraktion durchgeführt. Mal wieder völlig am Bedarf vorbei. Versuchen Sie doch mal, entspannt auf der Autobahn zu fahren. Das geht in Deutschland gar nicht, denn die Autobahn ist zum Kriegsschauplatz geworden. Dabei ist das doch eigentlich auch nur eine ganz normale Straße! Tempolimit her (130 km/h) und rechts überholen erlauben. In den USA klappt das prima, warum nicht bei uns? 30 Minuten mehr Fahrzeit auf 500 km lohnen sich auf jeden fall, wenn man dafür entspannt ankommt. Warum will das keiner begreifen? ADAC, wach endlich auf!
Ich weiß nicht, wo Sie so fahren - aber ich finde den meisten Verkehr als relativ gesittet. Klar, um Frankfurt herum dröhnen ab und zu mal übermotorisierte Idioten mit deutlich mehr Geld als Verantwortung vorbei, aber letztlich komme ich mit umsichtiger Fahrweise immer gut durch. Allerdings bin ich mir auch nicht zu schade, bei 110 km/h (mein Lieblingstempo mit Tempomat) auch mal Rücksicht auf im Rückspiegel Herannahende zu nehmen. Und ich schere auch nicht mit riesiger Geschwindigkeitsdifferenz nach links aus, sondern gebe ggf. frühzeitig Gas. Passt eigentlich immer gut. Der meiste Verkehr fährt doch sowieso schon nicht schneller als 130. Also kann ich die wenigen, die es eilig haben, doch auch gnädig vorbeilassen? Bricht mir ja keinen Zacken aus der Krone. Und wenn ich's mal eilig habe, freue ich mich über jeden, der es ähnlich hält.
5. Die Bilanz des Ministers
echo0815 25.01.2013
Zitat von sysopDPADie Reform des Punktesystems in Flensburg steht vor dem Aus. Auf dem Verkehrgerichtstag stieß die geplante Neuregelung bei fast allen Teilnehmern auf große Ablehnung. Die Experten kanzelten gleich mehrere zentrale Punkte der Reform ab. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/punktereform-auf-dem-verkehrsgerichtstag-in-goslar-abgelehnt-a-879637.html
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sieht wahrlich nicht rosig aus. Er hat´s aber bald geschafft. Fazit bleibt: Statt sich vorher mal umfassend zu beraten, kommt hinterher die böse Überraschung. Der Minister kann sich damit trösten, dass er mit seiner erfolglosen Bilanz nicht allein bleibt. Es ist symptomatisch, dass Vorstellungen und Vorlagen der Politik an der Realität vorbeigehen und schlimmstenfalls gerichtlich dann gekippt werden.
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