Punktereform in Flensburg: Widerstand gegen das Ramsauer-Werk

Mit dem Entwurf für die Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg scheint im Moment nur einer so richtig zufrieden zu sein: Verkehrsminister Peter Ramsauer. Doch die Aussicht, dass die neuen Gesetze wie geplant umgesetzt werden, schwindet immer mehr. Das wurde besonders im Vorfeld des Verkehrsgerichtstages in Goslar deutlich.

Dort beraten ab heute mehr als 1900 Experten über Fragen, die Deutschlands Autofahrer bewegen. Neben den Dauerbrennerthemen Aggressivität im Straßenverkehr und der Verhältnismäßigkeit von Geschwindigkeitskontrollen steht dabei die Punktereform ganz oben auf der Tagesordnung. Und ausgerechnet der Präsident der Veranstaltung, Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm, nörgelte im Vorfeld des Kongresses an der geplanten Reform herum.

Der 71-Jährige will nicht verstehen, warum es Verkehrssündern in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, durch Aufbauseminare Punkte abzubauen. Momentan ist die Tilgung unter bestimmten Auflagen die gängige Praxis. Das abzuschaffen, empfindet er als ungerecht: Wer jeden Tag "auf dem Bock sitzt", müsse die Chance haben, dass Sünden in angemessener Zeit vergessen werden. "Jeder von uns weiß, dass man aus Nachlässigkeit oder Unaufmerksamkeit Verkehrsverstöße begehen kann", sagt Nehm. Im Klartext: Die Reform ist ihm zu scharf.

Raserei als Kavaliersdelikt?

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, ist darüber empört. Nehm trage, so der Grünen-Politiker, mit derlei Äußerungen dazu bei, dass Tempoverstöße als Kavaliersdelikt betrachtet werden. "Bei dieser Aussage fühlen sich die falschen Autofahrer in ihrem Verhalten gerechtfertigt" sagt er. Die Falschen, das sind nach Ansicht von Hofreiter "notorische Raser und Drängler". Er nennt sie "Intensivtäter".

Bei Ramsauer heißen sie "Rowdys". Mit ihnen verspricht er bei der Reform schonungslos umzugehen, weshalb er auch die Maximalpunktzahl für schwere Verstöße von anfangs zwei auf nun drei Flensburg-Zähler erhöhte.

Dass aus Ramsauers Punktereform tatsächlich ein ernsthaftes Projekt wurde, ist nach Ansicht von Hofreiter aber eher Zufall: "Anfangs sagte Ramsauer, er wolle in erster Linie schikanierten Autofahrern helfen und das Punktesystem in Flensburg transparenter machen". Erst nachdem die Bürger auf einem Internetportal Verbesserungsvorschläge zur Punktereform einbringen konnten und sich massiv dafür ausgesprachen, dass wirksamer gegen Raser und Drängler vorgegangen wird, änderte sich die Marschrichtung des Bundesverkehrsministers. "Ramsauer musste feststellen, dass die Öffentlichkeit weiter als sein Ministerium denkt. Das ist ja auch gut so - denn aus dem populistischen Quatsch ist nun eine anständige Debatte über die Verkehrssicherheit geworden."

Mehr Polizeikontrollen als Mittel zum Erfolg

Um rücksichtslose Autofahrer in den Griff zu kriegen, taugt die Punktereform nach Meinung von Hofreiter trotzdem nur bedingt. Denn zuerst müssen die Verkehrssünder ja erwischt werden. "Also sollte vor allem die Kontrolldichte erhöht werden", sagt er. Der Grüne fordert mehr Polizei am Straßenrand. Außerdem ist es in seinen Augen wichtig, überführte "Intensivtäter" in Seminaren zur Räson zu bringen.

Karl-Friedrich Voss hat fast täglich mit solchen Leuten zu tun. Er ist Vorstandsmitglied des Bundesverbands niedergelassener Verkehrspsychologen - und überzeugt davon, dass den Rasern Vernunft beigebracht werden kann. Worauf die meisten Autofahrer von allein kommen, muss den "Rowdys" eben erst eingetrichtert werden: Dass man durch aggressives Fahren das eigene und vor allem das Leben anderer aufs Spiel setzt.

Eine Verbesserung der Aufbauseminare befürworten nicht nur Leute wie Voss oder Hofreiter, sondern auch Ramsauer. Im Zuge der Reform sollen die bisher angebotenen Kurse durch sogenannte Fahreignungsseminare ersetzt werden, in denen einzelne "Intensivtäter" zeitintensiver belehrt werden.

Sitzungen beim Verkehrspsychologen

"Man muss ihnen lange zuhören", sagt Verkehrspsychologe Voss und erzählt von einem Beispiel: Ein Klient tat sich schwer, ihm eine Begründung für seine Raserei zu nennen. Irgendwann fiel dann doch der entscheidende Satz: "Ich muss doch ans Ziel", sagte er zu Voss. "Dass durch seine Fahrweise aber das Risiko stieg, statt zu spät überhaupt nicht ans Ziel zu kommen, war ihm nicht bewusst."

Voss rechnet damit, dass solche Autofahrer durch die Punktereform in Zukunft schneller einen kritischen Zählerstand erreichen und damit auch früher die Kurse belegen müssen. "Deshalb befürworte ich die strengeren Regeln", sagt der Psychologe.

Welche Empfehlungen die Experten in Goslar hinsichtlich des geplanten Punktesystems geben, steht erst am Freitag fest. Verkehrssünder dürfen aber schon mal darauf hoffen, dass die Reform eher aufgeweicht wird.

Denn wie Verkehrsgerichtstagspräsident Kay Nehm sieht auch Klaus Geppert die geplante Abschaffung des Punkteabbaus durch Seminarbesuche kritisch. Diese Neuregelung wäre für Vielfahrer sehr hart, sagt der Leiter des für die Punktereform zuständigen Arbeitskreises. Ähnlich äußerten sich, wenig überraschend, sowohl der ADAC als auch der Deutsche Anwaltverein (DAV). Geppert stellte sogar in Frage, ob der Führerschein schon bei acht Punkten entzogen werden soll - ein zentraler Baustein in Ramsauers Reform. "Das ist streng, darüber werden wir ebenfalls diskutieren", sagt er.

Wird Ramsauers Reform zerredet?

Auch im Bundesrat zeichnet sich Widerstand gegen Ramsauer und seine Punktereform ab. Der Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer sieht in mehreren Aspekten "grundlegenden Änderungsbedarf", wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet und wie aus den im Internet veröffentlichten Ausschussempfehlungen hervorgeht.

Die beiden Ausschüsse empfehlen demnach, dass Verkehrsverstöße je nach Schwere nicht mit bis zu drei Punkten bewertet werden sollen, sondern wie zuerst vorgesehen mit einem oder zwei Punkten: "Die mit drei Punkten bewerteten Straftaten führen ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis." Verfallsfristen von Punkten seien teils zu kurz, so dass "notorische Geschwindigkeitstäter profitieren" dürften. Zudem sei die Wirksamkeit des neuen Fahreignungsseminars zweifelhaft.

Gut möglich, dass bald nicht mal mehr Peter Ramsauer mit seiner zerpflückten Reform zufrieden ist. Und wenn Anton Hofreiters Einschätzung stimmt, dass die Debatte um mehr Verkehrssicherheit erst durch die Bürger angeregt wurde, dann werden auch sie enttäuscht sein.