Radikale Reform Niederlande erheben Kilometergeld statt Kfz-Steuer

Die Niederländer schlagen einen neuen Weg im Klimaschutz ein. Statt der althergebrachten Kfz-Steuer zahlen Autobesitzer ab 2012 drei Cent pro gefahrenem Kilometer. Die Regierung erhofft sich von der Reform weniger Staus und geringeren CO2-Ausstoß.


Amsterdam - Die Niederlande reformieren radikal ihr System der Verkehrsbesteuerung. Die Kfz-Steuer wird abgeschafft, dafür zahlen Autobesitzer ab 2012 zunächst drei Cent pro gefahrenem Kilometer. Bis 2018 wird die Gebühr schrittweise auf 6,7 Cent erhöht. Auf die Einführung dieses Systems in gut zwei Jahren einigte sich jetzt nach jahrelangen Debatten die Regierungskoalition aus Christ- und Sozialdemokraten.

Das neue System biete Anreize, das Auto stehenzulassen. Dadurch werde die Belastung der Umwelt durch Kohlendioxid in Fahrzeugabgasen voraussichtlich um zehn Prozent abnehmen, erklärte Verkehrsminister Camiel Eurlings nach Medienberichten vom Samstag.

Insgesamt werde die Zahl der von niederländischen Autos zurückgelegten Straßenkilometer um 15 Prozent abnehmen, da mehr Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel sowie das Fahrrad umsteigen würden. Zudem werde es pro Jahr sieben Prozent weniger Verkehrstote geben. Bis 2020 könne sich zudem die Zahl der Staus auf Hollands Straßen auf das Niveau von 1992 verringern.

Grünen geht Reform nicht weit genug

Für die Gebührenberechnung müssen alle niederländischen Autos mit speziellen GPS-Systemen ausgestattet werden. Sie erfassen die gefahrenen Kilometer und senden die Informationen an eine staatliche Zentralkasse, die das Geld von den Konten der Fahrzeughalter einzieht. Informationen über den Streckenverlauf sollen aus Datenschutzgründen nicht gespeichert werden.

Die oppositionellen Liberalen und Sozialisten kritisierten den Reformplan, auf den sich das Regierungskabinett am Freitag geeinigt hatte. Der Verkehr werde dadurch nicht abnehmen, jedoch würden die Autofahrer künftig "mehr als bisher dafür bezahlen, dass sie im Stau stehen", hieß es. Die Grünen erklärten, die Reform sei nicht radikal genug auf den Umweltschutz ausgerichtet und könne daher nur ein erster Schritt sein.

Nach Berechnungen der Regierung werden 59 Prozent der holländischen Autofahrer weniger bezahlen als beim alten Kfz-Steuersystem. Für 25 Prozent würden die Kosten in etwa gleich bleiben, 16 Prozent würden allerdings mehr Geld fürs Autofahren hinlegen müssen, erklärte der Verkehrsminister.

Die jährlichen Gesamteinnahmen des Staates durch die Verkehrsbesteuerung, die derzeit bei 6,6 Milliarden Euro liegen, steigen angeblich nicht. Es ändere sich lediglich die Zusammensetzung dieser Einnahmen und die Art, wie sie erhoben werden

abl/dpa

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