Ramsauer und die Million Elektroautos: Es bleibt dabei

Hamburg: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält am Ziel von einer Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 in Deutschland fest. "Ich rechne mit einem Hochlauf des Marktes ab dem Jahr 2015, dann werden wir bei der Elektromobilität in Richtung Massenmarkt gehen. Mein Ziel, bis 2020 eine Million zu erreichen, verliere ich nicht aus den Augen", sagte er dem Hamburger Energiefachblatt "EID" vom Freitag.

Der Verkehrsminister widerspricht damit Prognosen, die das vom Ministerium ausgegebene Ziel von einer Million Elektrofahrzeuge bis zum Jahre 2020 als nicht erreichbar eingestuft hatten. Selbst die von der Regierung mitinitiierte Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) ging in ihrem letzten Bericht davon aus, dass ohne weitere Förderung bis zum Jahre 2020 höchstens 600.000 Elektromobile über deutsche Straßen rollen.

Doch gegen die von der NPE geforderte direkte Subvention, wie sie beispielsweise in den USA oder Japan praktiziert wird, wo der Kauf eines E-Mobils mit bis zu 9500 Euro gefördert wird, wehrt sich Ramsauer vehement. "Es wird keine Kaufprämie geben", erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage.

Steuererleichterungen ja, Kaufprämie nein

Dem "anspruchsvollen Ziel", so die Sprachregelung des Ministeriums, wolle man sich anders nähern: "Mit den Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung sind wir gerade dabei, die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs deutlich günstiger zu gestalten", erklärte der Minister dem Fachblatt "EID".

Dabei wird die Erhöhung der Steuerbefreiung von fünf auf zehn Jahre schon länger diskutiert. Neu ist der Vorschlag, bei der Berechnung des geldwerten Vorteils bei elektrifizierten Dienstwagen die Kosten der Batterie aus dem Kaufpreis herauszurechnen.

Bislang sind die Stromspeicher nämlich für die teilweise deutlich höheren Anschaffungskosten der Elektromobile im Vergleich zu herkömmlich motorisierten Fahrzeugen verantwortlich. Und da sich die Berechnung des geldwerten Vorteils nach dem Neupreis richtet, sind Fahrer von elektrischen Dienstwagen hier klar im Nachteil. Beide Vergünstigungen sind Bestandteil des Jahressteuergesetzes 2013, das noch den Bundestag passieren muss.

Ob diese beiden Maßnahmen allein reichen, um die Elektromobilität in Deutschland anzukurbeln, bleibt fraglich. Bislang sind in Deutschland insgesamt 5700 Elektroautos zugelassen. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2012 wurden laut Angaben des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen lediglich 1478 elektrisch betriebene Fahrzeuge zugelassen, davon entfielen nur 681 Autos auf Privatleute, Unternehmen und Vermieter.

Der Rest wanderte zu Behörden oder Unternehmen wie der Deutschen Bahn. Die öffentliche Hand sieht das Ministerium, so der Sprecher des Ministeriums, inzwischen auch "in einer Vorreiterrolle". Gleichzeitig aber habe sich an der Grundhaltung, dass "Elektroautos aus sich heraus so attraktiv sein müssen, dass sie gekauft werden, nichts geändert".

Genau das aber werden sie voraussichtlich auf absehbare Zeit wegen der vergleichsweise geringen Reichweite und der hohen Kosten für die Akkus nicht sein. Deswegen müsste es eigentlich andere Anreize geben, so wie Beispielsweise kostenloses Parken für Elektromobile oder Nutzungsrecht für Busspuren in den Städten. Derartige Dinge, so heißt es aus dem Ministerium, "werden aktuell in den Schaufenstern Elektromobilität in vier Regionen erprobt." Konkret geplant ist aber noch nichts.