Vorwurf der Abzocke: Ramsauer verteidigt geplante Bußgeld-Erhöhung

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dapd

Verkehrsminister Ramsauer: Rauf mit den Bußgeldern - "es geht um zunehmendes Rowdytum"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will Verkehrssünder stärker zur Kasse bitten. Doch sein Vorhaben, die Bußgelder zu erhöhen, stößt auf viel Kritik. Nun hat er seine Pläne verteidigt - die Lage auf den Straßen mache die Verschärfung dringend nötig.

Berlin/München - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wehrt sich gegen den Vorwurf der Abzocke. Die Bußgelder für Verstöße gegen Verkehrsregeln drastisch zu erhöhen, ist seiner Ansicht nach notwendig: "Es geht um sicherheitsrelevante Verstöße, um zunehmendes Rowdytum", sagte der CSU-Politiker in München.

Hintergrund sind etwa deutlich zunehmende Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer, für das laut einem Entwurf voraussichtlich bald 70 statt 40 Euro Bußgeld kassiert werden sollen. Die Abstimmungen für die Reform, die durch Bundestag und Bundesrat muss, laufen aber noch.

Ramsauer erklärte, er wolle beispielsweise mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Innenstädten. Wer bei Glatteis mit Sommerreifen unterwegs sei, solle ein höheres Bußgeld zahlen. Die Vorschläge werden noch mit Ländern und Verbänden diskutiert. "Festgezurrt ist momentan überhaupt nichts, wir sind da mitten im Diskussionsprozess", betonte Ramsauer.

Grüner Verkehrsminister will noch strengere Strafen

Die Pläne seien keine Willkür und keine Abzocke, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Er verwies darauf, dass die Zahl der Handy-Verstöße von 288.000 Fällen im Jahr 2005 auf 450.000 im vergangenen Jahr hochgeschnellt sei. Die Bußgelder seien Teil eines Gesamtpakets, zu dem auch das Flensburger Punktesystem gehöre.

Der Autofahrerclub ADAC warnte dagegen vor einem weiteren Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen. Wichtiger seien etwa mehr Kontrollen durch die Polizei. Ähnlich sieht das Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): "Was nutzen hohe Bußgelder, wenn nicht entsprechend kontrolliert wird."

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sieht Ramsauers Pläne positiv. "Die vorgeschlagenen Änderungen gehen in die richtige Richtung", sagte er. Dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geht die geplante Erhöhung vieler Bußgelder sogar noch nicht weit genug. "Der Katalog ist uns in verschiedenen Punkten einfach noch zu lasch", sagte sein Ministeriumssprecher. So müsse das Nichtanlegen eines Gurts auf jeden Fall deutlich strenger geahndet werden. Auch das Parken in Feuerwehrzonen solle stärker bestraft werden.

cst/dpa

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insgesamt 248 Beiträge
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1. wer behauptet die niveaulose Herde
manni-two 12.11.2012
könne sich ohne massiven Zwang benehmen gehört zur niveaulosen Herde dazu.
2. optional
andy_c 12.11.2012
"Wer bei Glatteis mit Sommerreifen unterwegs sei" Und was nützt bei Glatteis ein Winterreifen, wo soll der greifen?
3. Das Gesetz der großen Zahl...
carvinger 12.11.2012
Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Bei 450.000 Handy Verstößen x EUR 70,-- sind es immerhin 31,5 Mio EUR, bei EUR 40,-- "nur" 18 Mio.. - Dazu kommen die weiteren erhöhten Regelbußen... Aber die gelten ja eh nur für "Ersttäter". Ist schon ein Voreintrag vorhanden, wird die Bußgeldstelle hier fleissig aufschlagen... Mehr oder weniger nach Gutsherrenart, denn das handhabt jede Bußgeldstelle anders und hat dann mit einem bundeseinheitlichen Vorgehen nichts mehr zu tun... Natürlich müssen Ordnungwidrigkeiten entsprechend geahndet werden und auch Geldbußen sind angebracht, aber hier fehlt doch jegliche Verhältnismäßigkeit.
4. Ist und bleibt blanke Abzocke …
Dr.pol.Emik 12.11.2012
… selbstverständlich wird man immer wieder auf die Gefährlichkeit der Bürger verweisen und zeitig genug versuchen diese übers Portmonee in den Würgegriff zu bekommen. War noch nie anders. *Neue Geschwindigkeits- und Lautstärkeregeln für Protesthochburgen* (http://qpress.de/2012/10/30/neue-geschwindigkeits-und-lautstarkeregeln-fur-protesthochburgen/) … um also diesen Ansatz konsequent fortzuführen, gleich dieser Verbesserungsvorschlag noch. Da dürfte sich in Zukunft eine Menge Reibach mit unartigen Bürgern machen lassen. Denn wer sich dann in einer Nuller-Zone noch bewegt, den wird es schwer erwischen. Ist zwar die reinste Satire, aber die Entwicklung zeigt ja deutlich in diese Richtung … neu Busgeld, ähm Verzeihung … Bußquellen zu erschließen. Letztlich dient es auch der vertieften einübung eines Überwachungsstaates. Schließlich ist bis Stasi 2.0 ja auch nicht mehr soweit hin, da sollte man schon mal übern. Eben bestens immer am lebenden Geldbeutel des Michel … (°!°)
5. Wann kommt ...
andy_c 12.11.2012
... endlich mal ein Bußgeldkatalog für Politiker?
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