Ramsauer verteidigt geplante Bußgeld-Erhöhung

Berlin/München - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wehrt sich gegen den Vorwurf der Abzocke. Die Bußgelder für Verstöße gegen Verkehrsregeln drastisch zu erhöhen, ist seiner Ansicht nach notwendig: "Es geht um sicherheitsrelevante Verstöße, um zunehmendes Rowdytum", sagte der CSU-Politiker in München.

Hintergrund sind etwa deutlich zunehmende Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer, für das laut einem Entwurf voraussichtlich bald 70 statt 40 Euro Bußgeld kassiert werden sollen. Die Abstimmungen für die Reform, die durch Bundestag und Bundesrat muss, laufen aber noch.

Ramsauer erklärte, er wolle beispielsweise mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Innenstädten. Wer bei Glatteis mit Sommerreifen unterwegs sei, solle ein höheres Bußgeld zahlen. Die Vorschläge werden noch mit Ländern und Verbänden diskutiert. "Festgezurrt ist momentan überhaupt nichts, wir sind da mitten im Diskussionsprozess", betonte Ramsauer.

Grüner Verkehrsminister will noch strengere Strafen

Die Pläne seien keine Willkür und keine Abzocke, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Er verwies darauf, dass die Zahl der Handy-Verstöße von 288.000 Fällen im Jahr 2005 auf 450.000 im vergangenen Jahr hochgeschnellt sei. Die Bußgelder seien Teil eines Gesamtpakets, zu dem auch das Flensburger Punktesystem gehöre.

Der Autofahrerclub ADAC warnte dagegen vor einem weiteren Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen. Wichtiger seien etwa mehr Kontrollen durch die Polizei. Ähnlich sieht das Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD): "Was nutzen hohe Bußgelder, wenn nicht entsprechend kontrolliert wird."

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sieht Ramsauers Pläne positiv. "Die vorgeschlagenen Änderungen gehen in die richtige Richtung", sagte er. Dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geht die geplante Erhöhung vieler Bußgelder sogar noch nicht weit genug. "Der Katalog ist uns in verschiedenen Punkten einfach noch zu lasch", sagte sein Ministeriumssprecher. So müsse das Nichtanlegen eines Gurts auf jeden Fall deutlich strenger geahndet werden. Auch das Parken in Feuerwehrzonen solle stärker bestraft werden.