Ramsauer will Punkte in Flensburg löschen

Hamburg - Bevor die geplante Punktereform in Flensburg in Kraft tritt, will sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer noch mal großzügig zeigen: Ein Gesetzentwurf des CSU-Politikers sieht eine Amnestie für bestimmte Verkehrsverstöße vor. Das sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Betroffen seien zum Beispiel Autofahrer, die in der Vergangenheit einen Flensburg-Punkt erhalten haben, weil sie ohne grüne Plakette in eine Umweltzone oder ganz ohne Kennzeichen gefahren sind. Ihre dafür verhängten Punkte würden gelöscht.

Ab 2014 soll ein Fahreignungs-Bewertungssystem das bisherige Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ablösen. Nach dem neuen System sollen Fahrer nur noch für solche Verstöße Punkte erhalten, die die Verkehrssicherheit gefährden. Bei leichten Verstößen entfallen die Strafpunkte, dafür steigen die Buß- und Verwarngelder deutlich.

Rolle rückwärts

Von einer Löschung von Punkten war bisher nicht die Rede. Als Ramsauer die Eckpunkte der Reform im Februar vorstellte, sagte er: "Eine Generalamnestie wird es nicht geben. Denn Recht muss Recht bleiben." Nun steht im nächsten Jahr aber nicht nur die Punkte-Reform, sondern auch eine Bundestagswahl an - und mit der gnädigen Streichung alter Punkte kann der Verkehrsminister die Neuregelung besser an die Autofahrer verkaufen.

Gleichzeitig folgt die Teilamnestie für Altpunkte konsequent dem Grundgedanken der Reform, wie immer man sie bewerten mag: Verstöße, die die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer nicht gefährden, werden auch nicht registriert.

Bei Lichte besehen, verschafft die Neuregelung den Autofahrern nur auf den ersten Blick Erleichterung. Grundsätzlich ändert sich hingegen wenig: So müssen sie auch künftig schon vor dem Verlust des Führerscheins zu einem Fahreignungsseminar gehen, wenn sechs Punkte auf dem Konto stehen. Sind acht Punkte erreicht, wird der Führerschein eingezogen. Bisher drohte der Verlust bei insgesamt 18 Punkten. Allerdings soll es nach der Reform statt von 1 bis 7 Punkten nur noch drei Kategorien von 1 bis 3 Punkten geben.