Ramsauers Punktereform: Ein Mann sieht rot

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Peter Ramsauer: Die Bundesverkehrsminister präsentiert Details der Punktereform

Zwei Punkte für schwere Verfehlungen im Straßenverkehr - das klingt zunächst harmlos. Über die Punktereform von Verkehrsminister Ramsauer wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Doch bei genauerer Analyse erweist sich das neue Punktesystem als bemerkenswert treffsicher.

Berlin - Wie trennt man die Spreu vom Weizen? Für die Experten von Peter Ramsauer stand genau diese Frage im Mittelpunkt, als sie die Eckpunkte für die Reform des Flensburger Verkehrssünderregisters formulierten. Einfacher sollte es werden, so die Vorgabe des Bundesverkehrsministers - gerechter und transparenter.

Das neue Punktesystem, dessen Eckpunkte Ramsauer am Dienstag in Berlin vorstellte, ist tatsächlich schnell erklärt. Statt bei 18 Punkten soll der Führerschein in Zukunft bei nur acht Punkten entzogen werden. Und es gibt nur noch zwei Punkte-Kategorien - "schwere" Verstöße, die mit einem Punkt bewertet werden, und "sehr schwere" Verstöße, die mit zwei Punkten zu Buche schlagen. Jede Eintragung verjährt nach einer bestimmten Zeit, dafür entfällt die Möglichkeit, Punkte abzubauen, etwa durch den Besuch von Nachschulungen.

Aus Sicht von Ramsauer zielt das neue System genau auf die gefährlichsten Verkehrsteilnehmer: Diejenigen, die häufig auffällig werden, sollen künftig schneller ihren Führerschein verlieren. So rechnet Ramsauer damit, dass die Zahl der Fälle, in denen der Führerschein entzogen wird, um zehn Prozent ansteigen wird - von bisher rund 5000 jährlich auf 5500.

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Neues Punktesystem: Was sich ändern soll
Die Kritiker bestreiten genau das. "Raser und Drängler lassen sich von einem oder zwei Punkten sicher weniger abschrecken als von der bisherigen Punkteskala bis sieben", monierte etwa Martin Burkert, der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion. Eine sachgerechte Verkehrserziehung sehe anders aus. SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor einem "Rabatt für Raser und Drängler". Der Minister verabschiede sich damit von einer differenzierten Bewertung einzelner Verkehrsvergehen, monierte der Auto Club Europa (ACE).

Anzahl der Eintragungen entscheidend

Den Einwand kontern die Reformer mit einer Studie des Kraftfahrtbundesamts aus dem Jahre 2004. Darin belegen Wissenschaftler, dass allein die Anzahl der Eintragungen in Flensburg zuverlässig auf ein erhöhtes Verkehrsrisiko schließen lässt, das von dem Delinquenten ausgeht - nicht die Gesamtzahl der Punkte oder die Art der eingetragenen Verstöße.

Es bringt also offensichtlich nichts, wenn man einzelne Verkehrsverstöße mit einem vielschichtigen Punktesystem kompliziert voneinander abgrenzt. Ein Katalog mit zwei Kapiteln tut es auch. Entscheidend ist die Nachricht für den Verkehrssünder: Ab dem roten Bereich gilt es, die Verkehrsregeln zu beachten, wenn man seinen Führerschein behalten will.

Ein Hintertürchen haben die Reformer den Juristen allerdings wieder geöffnet: Künftig werden Punkte erst eingetragen, wenn das Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren Rechtskraft erlangt hat. Bisher gab es die sogenannte Tilgungshemmung und die Überliegefrist: Sie sorgen dafür, dass bestehende Punkte erhalten blieben, wenn der Betreffende sich vor Ablauf der Bewährungszeit erneut etwas zuschulden kommen ließ. Das Regelwerk sah auch vor, dass Punkte auch noch ein Jahr später wieder aufleben, wenn ein Gericht den Verkehrssünder nach langem Verfahren verurteilt hat.

Raser und Drängler stellen die größte Gefahr dar

In Zukunft soll gelten: Ist eine Tilgungsfrist abgelaufen, wird der Punkt gelöscht. In den Grenzfällen - wenn die Verjährung bestehender Punkte in Sicht ist - kann es also möglicherweise helfen, ein anstehendes Verfahren in die Länge zu ziehen, um unter der magischen Acht-Punkt-Marke zu bleiben.

Von Umweltverbänden hört man den Einwand, dass künftig Vergehen wie die Fahrt in eine Umweltzone ohne Plakette ohne Eintrag in Flensburg bleiben sollen. Das sei ein falsches Signal für den Umweltschutz, heißt es. Doch selbst Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter ergreift in diesem Punkt Partei für Ramsauer: "Für die Sicherheit im Straßenverkehr sind solche Verkehrsverstöße unerheblich".

Das eigentliche Risiko stellen dagegen Raser, Drängler und ichbezogene Fahrer dar. Einer 2011 veröffentlichten Studie der Deutschen Versicherungswirtschaft zufolge gehen knapp 90 Prozent der Unfälle auf Fehlverhalten dieser Art zurück. Die Unfälle aufgrund zu hoher Geschwindigkeit kommen dabei zwar in vergleichsweise geringer Zahl vor, doch sie ziehen mit Abstand die schwersten Folgen nach sich. Hinzu kommt, dass die Tempoverstöße mit 77 Prozent den mit Abstand höchsten Anteil der Eintragungen in der Flensburger Sünderkartei ausmachen. Der konsequenten Ahndung dieser Verstöße kommt daher entscheidende Bedeutung zu, um die gefährlichsten Autofahrer zuverlässig auszufiltern.

Ein Entgegenkommen für Verkehrsrowdies hat Ramsauer ohnehin nicht im Sinn. Eine Generalamnestie soll es bei der für 2013 angestrebten Umstellung denn auch nicht geben. Die bisherigen 47 Millionen Punkte sollen vollständig in das neue System überführt werden. Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sind derzeit rund neun Millionen Bürger mit schweren Verkehrssünden registriert.

Im Prinzip erfüllt das neue Punktesystem damit die wichtigste Anforderung. Notorische Verkehrssünder dürfen sich auch weiterhin keine Hoffnungen machen, durch irgendwelche Maschen schlüpfen zu können. Zumindest, wenn sie erwischt werden. Denn derzeit sind die Kontrollen der Polizei so lückenhaft, dass der weitaus größte Teil der täglichen Delikte ungeahndet bleibt. Ein Zustand, den auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt: Deren Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut warf Ramsauer denn auch ein "verkehrspolitisches Schattenboxen" vor. Nur eine stärkere Verkehrsüberwachung könne für mehr Sicherheit sorgen.

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insgesamt 94 Beiträge
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1. Schattenboxen!
marthaimschnee 28.02.2012
Vielleicht sorgt Herr Ramsauer in seiner Funktion als Verkehrsminister mal dafür, daß von den Unsummen, die aus dem Autoverkehr gezogen werden auch mal ein wenig mehr für die Reparatur der komplett zu zerfallen drohenden Infrastruktur aufgewendet wird. Ansonsten braucht er auch keinerlei Verständnis für derart wenig relevanten Aktionismus erwarten. Und die rücksichtlose Art und Weise, wie man mittlerweile an beinahe jeder Kreuzung selbst nachts um 3 von Ampeln im Dauerbetrieb bevormundet wird, steigern auch nicht gerade die Akzeptanz der Verkehrsregeln.
2.
Kashrlyyk 28.02.2012
Zitat von sysopZwei Punkte für schwere Verfehlungen im Straßenverkehr - das klingt zunächst harmlos. Über die Punktereform von Verkehrsminister Ramsauer wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Doch bei genauerer Analyse erweist sich das neue Punktesystem als bemerkenswert treffsicher. Ramsauers Punktereform: Ein Mann sieht rot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Auto (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,818207,00.html)
"Ein Entgegenkommen für Verkehrsrowdies hat Ramsauer ohnehin nicht im Sinn." Doch genau das hat Ramsauer aber gemacht. Mindestens dreimal Punkte bekommen bevor man im roten Bereich ist im Gegensatz zu den zweimal vorher. Punkte verjähren unabhängig vom Fahrverhalten des Fahrers.
3. Ein Mann sieht rot
kira_moos 28.02.2012
Zitat von sysopZwei Punkte für schwere Verfehlungen im Straßenverkehr - das klingt zunächst harmlos. Über die Punktereform von Verkehrsminister Ramsauer wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Doch bei genauerer Analyse erweist sich das neue Punktesystem als bemerkenswert treffsicher. Ramsauers Punktereform: Ein Mann sieht rot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Auto (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,818207,00.html)
Ich denke, der sieht nicht rot, der benoetigt eher etwas um sein DASEIN zu rechtfertigen. Ein bewaehrtes System aendern zuwollen bei den vielen anderen "Baustellen"??????.....Da steckt Geltungsbeduerfnis hinter. Was hat er denn bisher schon geliefert?
4. Reparatur
kira_moos 28.02.2012
Zitat von marthaimschneeVielleicht sorgt Herr Ramsauer in seiner Funktion als Verkehrsminister mal dafür, daß von den Unsummen, die aus dem Autoverkehr gezogen werden auch mal ein wenig mehr für die Reparatur der komplett zu zerfallen drohenden Infrastruktur aufgewendet wird.
Das wird wohl nicht moeglich sein, bei der imensen Haftung fuer Griechenland und Banken, denk ich mir.
5. grundsaetzlich sind
einsteinalbert 28.02.2012
Zitat von sysopZwei Punkte für schwere Verfehlungen im Straßenverkehr - das klingt zunächst harmlos. Über die Punktereform von Verkehrsminister Ramsauer wurde in den letzten Wochen viel diskutiert. Doch bei genauerer Analyse erweist sich das neue Punktesystem als bemerkenswert treffsicher. Ramsauers Punktereform: Ein Mann sieht rot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Auto (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,818207,00.html)
Ramsauers Intentionen zu begruessen. Auch mehr Verkehrsueberwachung - durch Zivilstreifen - wuerde ich befuerworten und das zu jeder Tages- und Nachtzeit. Neben der Reform des Punktesystem muessten auch die eher schweren Verkehrsverfehlungen zu hoeheren Geldstafen fuehren. Fast alle unsere Nachbarn in Europa gehen im Vergleich zu Deutschland sehr viel rigoroser zu Gange. Allerdings waede es auch durchaus sinnvoll, gewisse " Entkrampfungen " durchzufuehren. Damit spreche ich insbesondere die Aufstellung von Radaranlagen an nicht neuralgischen Punkten an. Solche haben dort nichts zu suchen, wo es nur darum geht, Bussgelder zu machen.Dazu gehoert auch, dass eine Vielzahl von Ampelanlagen zu verkehrsamen Zeit zumindest auf gelbes Dauerblinklicht - mit etwas groesseren Intervallen - umgeschaltet werde. Der Gessler-Effekt mancher Ampelanlagen - seht ihr den Hut der auf der Stange - ist schon aergerlich. Durch die vorgeschlagene Massnahme wuerde einerseits der Spritverbrauch gesenkt und andererseits der Verkehrsteilnehmer zu mehr Eigenverantwortung erzogen. Auch die rechts-vor links-Regel sollte an gewissen Punkten etwas mehr Prioritaet bekommen. Der Schilderwald koennte damit gelichet werden. Es sind noch eine ganze Reihe weiterer Verbesserungen moeglich, woruebner man nachdenken sollte. Ramsauer's Schritt sehe ich als einen solchen in die richtige Richtung an.
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