Ramsauers Punktereform: Ein Mann sieht rot

Berlin - Wie trennt man die Spreu vom Weizen? Für die Experten von Peter Ramsauer stand genau diese Frage im Mittelpunkt, als sie die Eckpunkte für die Reform des Flensburger Verkehrssünderregisters formulierten. Einfacher sollte es werden, so die Vorgabe des Bundesverkehrsministers - gerechter und transparenter.

Das neue Punktesystem, dessen Eckpunkte Ramsauer am Dienstag in Berlin vorstellte, ist tatsächlich schnell erklärt. Statt bei 18 Punkten soll der Führerschein in Zukunft bei nur acht Punkten entzogen werden. Und es gibt nur noch zwei Punkte-Kategorien - "schwere" Verstöße, die mit einem Punkt bewertet werden, und "sehr schwere" Verstöße, die mit zwei Punkten zu Buche schlagen. Jede Eintragung verjährt nach einer bestimmten Zeit, dafür entfällt die Möglichkeit, Punkte abzubauen, etwa durch den Besuch von Nachschulungen.

Aus Sicht von Ramsauer zielt das neue System genau auf die gefährlichsten Verkehrsteilnehmer: Diejenigen, die häufig auffällig werden, sollen künftig schneller ihren Führerschein verlieren. So rechnet Ramsauer damit, dass die Zahl der Fälle, in denen der Führerschein entzogen wird, um zehn Prozent ansteigen wird - von bisher rund 5000 jährlich auf 5500.

Anzahl der Eintragungen entscheidend

Den Einwand kontern die Reformer mit einer Studie des Kraftfahrtbundesamts aus dem Jahre 2004. Darin belegen Wissenschaftler, dass allein die Anzahl der Eintragungen in Flensburg zuverlässig auf ein erhöhtes Verkehrsrisiko schließen lässt, das von dem Delinquenten ausgeht - nicht die Gesamtzahl der Punkte oder die Art der eingetragenen Verstöße.

Es bringt also offensichtlich nichts, wenn man einzelne Verkehrsverstöße mit einem vielschichtigen Punktesystem kompliziert voneinander abgrenzt. Ein Katalog mit zwei Kapiteln tut es auch. Entscheidend ist die Nachricht für den Verkehrssünder: Ab dem roten Bereich gilt es, die Verkehrsregeln zu beachten, wenn man seinen Führerschein behalten will.

Ein Hintertürchen haben die Reformer den Juristen allerdings wieder geöffnet: Künftig werden Punkte erst eingetragen, wenn das Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren Rechtskraft erlangt hat. Bisher gab es die sogenannte Tilgungshemmung und die Überliegefrist: Sie sorgen dafür, dass bestehende Punkte erhalten blieben, wenn der Betreffende sich vor Ablauf der Bewährungszeit erneut etwas zuschulden kommen ließ. Das Regelwerk sah auch vor, dass Punkte auch noch ein Jahr später wieder aufleben, wenn ein Gericht den Verkehrssünder nach langem Verfahren verurteilt hat.

Raser und Drängler stellen die größte Gefahr dar

In Zukunft soll gelten: Ist eine Tilgungsfrist abgelaufen, wird der Punkt gelöscht. In den Grenzfällen - wenn die Verjährung bestehender Punkte in Sicht ist - kann es also möglicherweise helfen, ein anstehendes Verfahren in die Länge zu ziehen, um unter der magischen Acht-Punkt-Marke zu bleiben.

Von Umweltverbänden hört man den Einwand, dass künftig Vergehen wie die Fahrt in eine Umweltzone ohne Plakette ohne Eintrag in Flensburg bleiben sollen. Das sei ein falsches Signal für den Umweltschutz, heißt es. Doch selbst Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter ergreift in diesem Punkt Partei für Ramsauer: "Für die Sicherheit im Straßenverkehr sind solche Verkehrsverstöße unerheblich".

Das eigentliche Risiko stellen dagegen Raser, Drängler und ichbezogene Fahrer dar. Einer 2011 veröffentlichten Studie der Deutschen Versicherungswirtschaft zufolge gehen knapp 90 Prozent der Unfälle auf Fehlverhalten dieser Art zurück. Die Unfälle aufgrund zu hoher Geschwindigkeit kommen dabei zwar in vergleichsweise geringer Zahl vor, doch sie ziehen mit Abstand die schwersten Folgen nach sich. Hinzu kommt, dass die Tempoverstöße mit 77 Prozent den mit Abstand höchsten Anteil der Eintragungen in der Flensburger Sünderkartei ausmachen. Der konsequenten Ahndung dieser Verstöße kommt daher entscheidende Bedeutung zu, um die gefährlichsten Autofahrer zuverlässig auszufiltern.

Ein Entgegenkommen für Verkehrsrowdies hat Ramsauer ohnehin nicht im Sinn. Eine Generalamnestie soll es bei der für 2013 angestrebten Umstellung denn auch nicht geben. Die bisherigen 47 Millionen Punkte sollen vollständig in das neue System überführt werden. Beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg sind derzeit rund neun Millionen Bürger mit schweren Verkehrssünden registriert.

Im Prinzip erfüllt das neue Punktesystem damit die wichtigste Anforderung. Notorische Verkehrssünder dürfen sich auch weiterhin keine Hoffnungen machen, durch irgendwelche Maschen schlüpfen zu können. Zumindest, wenn sie erwischt werden. Denn derzeit sind die Kontrollen der Polizei so lückenhaft, dass der weitaus größte Teil der täglichen Delikte ungeahndet bleibt. Ein Zustand, den auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt: Deren Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut warf Ramsauer denn auch ein "verkehrspolitisches Schattenboxen" vor. Nur eine stärkere Verkehrsüberwachung könne für mehr Sicherheit sorgen.