Unfälle bei Rettungseinsätzen Forsche Helfer, milde Strafen

Als ein Notarzt wegen angeblicher Verkehrsgefährdung einen Strafbefehl erhielt, war die Empörung groß. In den meisten Fällen geht die Justiz aber sehr zurückhaltend mit Einsatz- und Rettungskräften um - selbst wenn sie schwere Unfälle verursachen.

Von , München

Ein Rettungswagen rückt zum Einsatz aus: "Teils fragwürdige Methoden"
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Ein Rettungswagen rückt zum Einsatz aus: "Teils fragwürdige Methoden"


Der Brandmeister steuerte das Feuerwehrfahrzeug mit hohem Tempo an die Kreuzung, obwohl die Ampel Rot zeigte. Mit 63 Stundenkilometern fuhr er über die Haltelinie hinweg, um schnell zum Einsatzort zu gelangen - dort kam die Rettungsmannschaft nie an: Das Fahrzeug kollidierte an der Kreuzung mit einem Linienbus der Hamburger Verkehrsbetriebe.

Zwei Fahrgäste des Busses verunglückten bei dem Unfall am 6. Juli 2011 tödlich, 22 weitere Insassen erlitten zum Teil sehr schwere Verletzungen.

Ein Münchner Rechtsanwalt behandelt den Fall in seiner Dissertation. Alexander Stevens hat sich in seiner Arbeit mit einer Thematik auseinandergesetzt, die zuletzt besonders kontrovers diskutiert wurde - Rettungseinsätze mit Blaulicht und Martinshorn.

Allerdings werfen Stevens' Erkenntnisse ein völlig anderes Licht auf die Debatte, die zuletzt sehr aufgeregt geführt wurde: Der Fall des Neuburger Notarztes schien all jene zu bestätigen, die davon überzeugt sind, dass Justizbehörden häufig mit weltfremden Entscheidungen über das eigentliche Ziel hinausschießen - dem Notarzt drohte vorübergehend ein Prozess wegen angeblicher Verkehrsgefährdung, obwohl er mit seiner Fahrt ein kleines Mädchen aus höchster Not retten wollte und niemand ernsthaft zu Schaden gekommen war.

In den meisten Fällen werden Rettungskräfte von der Justiz jedoch geschont, selbst wenn sie Unfälle mit Personenschäden verursachen. Dies geht aus Stevens' Dissertation hervor. Für seine Arbeit hat er unter anderem 115 Staatsanwaltschaften und 485 Gerichte angeschrieben, um Unterlagen zu Strafverfahren zu erhalten, die im Zusammenhang mit Polizei- und Rettungseinsätzen stehen.

Der "kleine Dienstweg"

Die Antworten fielen zum Teil erstaunlich aus. So schrieb ein Leitender Oberstaatsanwalt, dass sogenannte kritische Einsatzfahrten vermutlich gar nicht erst bis zu einem Gericht gelangen würden. "In aller Regel wird man bemüht sein, das Problem auf dem kleinen Dienstweg (…) zu regeln."

Ein anderer Staatsanwalt schilderte Stevens einen Fall aus Sachsen: Ein Motorradfahrer hatte sich demnach an einen Notarztwagen geheftet, der im Einsatz mit erhöhtem Tempo über eine rote Ampel gefahren war. Der Notarzt wies daraufhin seinen Fahrer an, umgehend den Notarztwagen zu stoppen - daraufhin fuhr der Motorradfahrer in den Wagen und verletzte sich. Das später eingestellte Verfahren lief lediglich gegen den Motorradfahrer. Eigentlich hätte er ein Verfahren gegen den Notarzt einleiten müssen, so der Staatsanwalt - er unterließ es aber, "da dies zu einem Aufschrei in der Bevölkerung und der Presse geführt hätte".

Fragwürdige Methoden

Stevens spricht in diesem Zusammenhang "von teils fragwürdigen Methoden" der Strafjustiz, um den Einsatzfahrern das "scharfe Schwert des Strafrechts" zu ersparen. Viele Staatsanwälte wollen entsprechende Fälle offenbar schnell vom Tisch haben, ohne Verfahren einzuleiten.

Bei den Entscheidungen, die Stevens zur Auswertung zur Verfügung standen, wurde dem Rechtsanwalt zufolge "durchweg milde geurteilt". Die verhängten Strafen hätten sich "erkennbar am unteren Rand" bewegt. Die Gründe dafür würden sich jedoch oft nicht erschließen. So sei in den Entscheidungen etwa kaum auf die "situationsbedingte erhöhte Gefährlichkeit" von Rettungsfahrten eingegangen worden. Dies sei aber wichtig.

Tatsächlich sind die Gefahren für Rettungsfahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn beträchtlich. Das Risiko, in einen tödlichen Verkehrsunfall verwickelt zu werden, ist mehr als vier Mal so hoch wie bei Rettungsfahrzeugen ohne Sondersignal - zu diesem Ergebnis kam einst die Bundesanstalt für Straßenwesen.

Umso wichtiger sind regelmäßige Fahrsicherheitstrainings für das Rettungspersonal. Nur wenige Arbeitgeber würden in solche Ausbildungen investieren, sagt Marco König, Vorsitzender des Deutschen Berufsverbandes Rettungsdienst: "Leider ist das nicht an der Tagesordnung."

"Aus dem Bauch heraus entschieden"

Es gibt also Unsicherheiten auf beiden Seiten: Die Rettungshelfer sind oft nicht ausreichend auf die Ausnahmesituationen bei ihren Einsätzen vorbereitet. Und die Behörden tun sich schwer damit, jene Menschen strafrechtlich zu verfolgen, die in Notfällen helfen wollen und dabei unbeabsichtigt gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Es gebe aber genügend Möglichkeiten für einen juristisch sauberen Weg, schreibt Stevens: Grundsätzlich müssten Ermittlungen aufgenommen werden. Staatsanwälte könnten dann etwa bei Fällen von geringer Fahrlässigkeit immer noch zu dem Ergebnis kommen, das Verfahren wieder einzustellen.

Doch auch wenn es zu Prozessen wegen Fahrlässigkeit bei Einsätzen mit Blaulicht und Martinshorn kommt, läuft die juristische Aufarbeitung offenbar mitunter nicht optimal. Ihm dränge sich der Eindruck auf, dass in solchen Fällen eher "aus dem Bauch heraus entschieden" würde, statt die einschlägigen Paragrafen der Straßenverkehrsordnung heranzuziehen, sagt Stevens.

Als Beispiel nennt er den eingangs geschilderten Unfall in Hamburg mit zwei Toten und 22 Verletzten. Der Brandmeister habe zwar "objektiv sorgfaltspflichtwidrig" gehandelt und sich wegen zweifacher fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in 22 Fällen strafbar gemacht, urteilte das Hamburger Landgericht später. Das Urteil fiel dennoch überraschend milde aus: sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das, so Stevens, "ist nicht nachvollziehbar".



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
ClausWunderlich 14.02.2015
1.
Es gibt immer zwei seiten!
TomRohwer 14.02.2015
2.
Zumindest Einsatzkräfte der Polizei lernen, daß bei Verfolgungsfahrten und Fahrten zum Einsatzort ein zügiges gleichmäßiges Fahren ein viel schnelleres Durchschnittstempo erbringt als ein hektisches "Rasen" mit viel Beschleunigen und Abbremsen usw.. Wesentlich ist, mittels Blaulicht und Signalhorn ggf. rote Ampeln ignorieren zu können (natürlich unter Beachtung der üblichen Sorgfaltspflichten), das spart in der Tat Zeit. Ob der Rettungswagen allerdings versucht, mit einem Tempo von 80 oder 90 km/h zum Einsatzort oder zurücks ins Krankenhaus zu gelangen - das macht am Ende einen Unterschied von 30 Sekunden in der Fahrtzeit, aber in Punkto Sicherheit einen Unterschied wie Tag und Nacht.
Auchleser 14.02.2015
3. Leben retten und Leben gefährden
Die Absicht, Leben zu retten, rechtfertigt auch Risiken, die sonst nicht gerechtfertigt wären. Hier muss man den Rettern einen großen Entscheidungsspielraum zubilligen und auch akzeptieren, dass es leider mitunter auch zu Fehlentscheidungen kommen kann. Andererseits ist eine sorgfältige Vorbereitung der Fahrer auf diese Problematik erforderlich, und es mag auch Menschen geben, die man besser nicht ans Lenkrad eines Fahrzeuges mit Sondersignal lässt. Das darf man aber nicht der Verantwortung der einzelnen Person überlassen, stattdessen ist die Leitung der Rettungsdienste hier gefordert.
Thunder79 14.02.2015
4.
Ich staune über die Empörung, die es teils in den sozialen Netzwerken gab, dass ein Notarzt wegen Geschwindigkeitsübertretung angezeigt wurde. Aber die wenigsten hinterfragen mal, was wirklich vorgefallen war, wenn gleich zwei Menschen den Notarztfaher angezeigt haben. Auch wenn es um die Rettung eines Menschen geht, sollte auch der Fahrer eines Notarztwagens nicht so fahren, dass sich sämtliche Fahrzeuge aus dem Gegenverkehr in den Graben schmeissen müssen um ein Unfall zu vermeiden.
stahlwerk 14.02.2015
5. jetzt sind mal klare gesetze gefordert...
als Vorbild könnte ausnahmsweise mal die USA sein. dort heisst es rechts ranfahren, ansonsten drohen hohe strafen und nicht wie bei uns mit 20 euro wegen Behinderung eines Einsatzfahrzeugs. wenn jedermann bescheid weiss und rechts ranfährt und somit platz macht, wären solche Diskussionen überflüssig. eindeutige gesetzte sind gefragt, das bedeutet für alle Verkehrsteilnehmer auch Rechtssicherheit.
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