Schweden: Stockholm startet umstrittenen City-Maut-Test

Von Manfred Ertel

400 Millionen Euro lassen sich die Schweden einen Test kosten, der den Verkehr aus Stockholm zurückdrängen soll: Seit heute müssen Autofahrer City-Maut entrichten. Vom Erfolg des Tests kann die Zukunft der sozialdemokratischen Minderheitsregierung abhängen.

Es gibt Zeiten, da kann sich ein Politiker und amtierender Regierungschef zumal seine Erfolgsmeldungen nicht aussuchen. "Die Lage ist ruhig", das immerhin dürfte Schwedens Premier Göran Persson nach dem ersten Tag der heiß umkämpften Citymaut in Stockholm einigermaßen zufrieden stimmen. Denn nach den hitzigen Debatten während der Vorbereitung hätte es durchaus schlimmer kommen können.

Kontrollstation: Ab Dienstag müssen die Stockholmer Autofahrer eine City-Maut entrichten
AFP

Kontrollstation: Ab Dienstag müssen die Stockholmer Autofahrer eine City-Maut entrichten

Es gab bisher nicht viele Gelegenheiten während des klirrenden schwedischen Winters, an denen sich der Sozialdemokrat hätte erwärmen können. Sinkende Popularitätswerte des brummigen Ministerpräsidenten überschatten seine vergleichsweise ordentliche Wirtschaftsbilanz, feuern die politische Debatte um einen Stabwechsel an einen Nachfolger oder, besser noch, eine Nachfolgerin, die überaus beliebte EU-Kommissarin Margot Wallström etwa, immer wieder aufs Neue an.

Eine unabhängige Untersuchungskommission übte gerade erst scharfe Kritik am Krisenmanagement seiner Regierung für schwedische Opfer der Tsunami-Katastrophe. Außenministerin Laila Freivalds sieht sich, nicht nur deshalb, mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Und auch Perssons Vize, der frühere Finanzminister Bosse Ringholm, steht wegen dubioser Finanzpraktiken des Fußballclubs Enskede IK unter seiner Führung am politischen Pranger.

Gedrängesteuer für Innenstadt

Und nun das. An allen 18 Einfallstraßen müssen Autofahrer, die in die Stockholmer Innenstadt oder aus ihr wieder heraus wollen, seit dem 3. Januar eine Citymaut entrichten. Zwischen 10 und 20 Schwedenkronen (ein bis zwei Euro) je nach Tageszeit (6.30 bis 18.30 Uhr) und bis zu 60 Kronen (circa 6,40 Euro) täglich muss berappen, wer auf sein Gefährt partout nicht verzichten mag.

Die "Trängselskatt" (Gedrängesteuer) soll vor allem für weniger Autos in der notorisch überfüllten Innenstadt sorgen. Eine Reduzierung des Verkehrs um bis zu 15 Prozent erhoffen sich ihre Befürworter. Vor allem in den Hauptverkehrszeiten sind die vergleichsweise wenigen Ein- und Ausfallstraßen in die Stockholmer City, die sich auf etliche Schäreninseln erstreckt, dicht. Auch wenn Kritiker die Verkehrslage gern als "öde wie in Sibirien" charakterisieren.

Bis zum 31. Juli soll die rund 400 Millionen Euro teure Testphase laufen. Danach, am 17. September, sollen die Bewohner Stockholms, in einem Referendum über das Schicksal der Autosteuer entscheiden. Und hier beginnt für Persson das eigentliche politische Problem.

"Wichtig für mich und meine Partei"

Nur wenige Tage nach der Umfrage müssen sich die regierenden Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl einer allgemeinen politischen Vertrauensfrage stellen. Und ein Nein zur Citymaut in der mit 750.000 Einwohnern größten Stadt des Landes, so fürchten Perssons Strategen, könnte die von Linkspartei und Grünen tolerierte Minderheitsregierung gleich mit über den Haufen fahren. Das Ergebnis sei "wichtig für mich und meine Partei", sagt die sozialdemokratische Bürgermeisterin Annika Billström leicht untertreibend.

Und die Aussichten stehen wahrlich nicht günstig. Die vor allem von Linken und Grünen durchgesetzte und auch bei vielen Sozialdemokraten ungeliebte Wegesteuer wird derzeit von fast 70 Prozent der Stockholmer abgelehnt. Selbst bei den kleineren politischen Partnern spalten Anhänger und Gegner die Gefolgschaft. Und ein Meinungsumschwung ist schwer erkennbar.

Zumal die Kritiker jetzt erst richtig loslegen. Ausführlich dürfen beharrliche Mautgegner in einschlägigen Medien erzählen, wie sie die insgesamt 162 elektronischen Überwachungskameras künftig auszutricksen gedenken. Richtig geht der Verkehr sowieso erst nach Ende der Ferien zum kommenden Wochenanfang los.

Britischer Bazillus

Nun hoffen die Parteistrategen aus dem Regierungslager ausgerechnet auf einen britischen Bazillus, um den schwedischen Patienten zu kurieren. In London entwickelte sich die Anfang 2003 eingeführte "Congestion Charge" nämlich allen Widerständen zum Trotz zum großen Renner. Nach hartem Gegenwind feiert der Stau-Obolus dort inzwischen ökologische Triumphe. Die Luftbelastung, von den Londonern lange und lakonisch nur noch "big smoke" gerufen, ging drastisch zurück, der Verkehr sogar noch mehr.

Typische Verkehrsstaus reduzierten sich sogar um rund ein Drittel, während zugleich die Zahl der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich zunahm. Den "roten Ken" Livingstone, Bürgermeister der Briten-Metropole und größter Vorkämpfer für die Maut, schmückt inzwischen ein veritabler grüner Daumen auf seiner Erfolgsskala.

Darauf und auf die typische Dickfelligkeit der Schweden, die sich schnell auch mit ungeliebten politischen Entscheidungen arrangieren, hofft nun auch Persson. Und wenn alles nichts hilft, kommt im Sommer ja noch die Fußball-Weltmeisterschaft, für das sich das blaugelbe Drei-Kronen-Team glücklicherweise qualifiziert hat.

Fußball ist zwar längst kein ebenbürtiges Äquivalent zum Volkssport Eishockey. Aber eine Erfolgswelle der Kicker um Larsson, Ibrahimovic, Ljungberg und Co. könnte womöglich auch Perssons Sozialdemokraten wieder an die Spitze spülen. Die Fahrt zu ihren Turniergegner aus England, Paraguay und Trinidad/Tobago immerhin kommt die Schweden nicht teurer zu stehen als früher. Lkw und Busse sind mautfrei.

Ein Behördensprecher in Stockholm meldete zehn Stunden nach Inbetriebnahme der 18 Mautstationen im Rundfunk die ersten Zahlen: Der Verkehr in der Innenstadt habe sich am ersten Tag um 16 Prozent im Vergleich zu Montag vermindert.

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Die "Gedrängesteuer" in Stockholm soll die Straßen der Innenstadt im Berufsverkehr entlasten. Was halten Sie von einer Mautgebühr in der City von Großstädten?

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