Neues Straßengesetz Schweiz macht Rettungskräfte zu Temposündern

Bei der Rettung von Unfallopfern zählt oft jede Sekunde. Doch was macht die Schweiz? Ein neues Gesetz der Eidgenossen behandelt Feuerwehr, Polizei und Sanitäter wie Raser. Die Helfer sind entsetzt.

Schweizer Ambulanz: Immer schön langsam
REUTERS

Schweizer Ambulanz: Immer schön langsam


Hamburg - Wer in der Schweiz Leben retten will, wandert womöglich ins Gefängnis. Denn die schweizerische Eidgenossenschaft bremst Rettungskräfte per Gesetz aus. Seit dem 1. Januar 2013 gilt das neue Straßengesetz Via Sicura. Es behandelt Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter wie Raser, wenn sie mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, berichtet das schweizerische Medienportal "Blick".

Via Sicura soll helfen, die Zahl der Toten und Verletzten auf Schweizer Straßen zu minimieren. Im Gesetz gibt es zwar in Artikel 100 eine Ausnahme für Blaulichtfahrten. Doch die Retter zweifeln, im Ernstfall von der Sonderregelung zu profitieren. Somit befinden sich jetzt in einem Gewissenskonflikt: Bei schweren Unfällen zählt oftmals jede Sekunde, wenn das Leben des Verunglückten gerettet werden soll.

Doch laut neuem Gesetz begehen Rettungskräfte eine Straftat, falls sie mit 70 km/h durch eine Tempo-30-Zone jagen oder außerhalb von Ortschaften mit 140 km/h Verbrecher verfolgen. Setzen sich die Retter über das Gesetz hinweg, droht ihnen eine Strafe von mindestens einem Jahr Gefängnis oder 24 Monate Führerscheinentzug.

Feuerwehr, Polizei und Sanitäter drängen auf Gesetzesänderung

"Vor der Einführung von 'Via Sicura' war der Spielraum für den Richter größer", sagt Reto Hauser vom schweizerischen Polizeiverband. "Derzeit sind uns allerdings noch keine Fälle bekannt, wonach ein Fahrer oder Fahrerin einer Blaulichtorganisation rechtskräftig nach den neuen Richtlinien verurteilt worden wäre", so Hauser weiter.

Trotzdem fordern Rettungskräfte die Politiker nun auf, das Gesetz zu ändern. Laut Hauser habe bereits ein Treffen zwischen Juristen und Blaulichtorganisationen stattgefunden. "Als diese Geschwindigkeitslimits eingeführt wurden, dachte das Parlament nur an Raser, nicht aber an Leute, die Leben retten müssen", sagte Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Feuerwehr gegenüber "Blick". Nun soll schnellstmöglich eine Ausnahme für Blaulichtfahrten im Gesetz verankert werden.

In Deutschland gelten für Blaulichtfahrten "Sonderrechte unter Beachtung der besonderen Sorgfaltspflicht", so eine Sprecherin der Polizei in Hamburg. Herrscht in der Tempo-30-Zone kein Verkehr, könne durchaus ein Tempo von 80 km/h angemessen sein. Fährt ein Polizeiwagen beispielsweise aber ein Kind auf dem Zebrastreifen an, müssen sich die Beamten selbstverständlich verantworten. Erlaubt ist das, was die Verkehrssituation zulässt.

mhu

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 141 Beiträge
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Seite 1
eimsbusher 22.04.2014
1. Ist denn immer noch ...
... der 1. April? Sowas kann man sich doch nicht mal volltrunken ausdenken.
Konfrontation 22.04.2014
2. Glanzleistung
Diese armseelige Geistesleistung spricht Bände über die schweizerischen Gesetzgeber. Sie würden nicht glauben, mit welch Deppen ich mich als Anwalt in der Schweiz herumplagen muss. Rechtssprechungen und Gestzgebungen auf diesem Niveau sind hier eher die Regel denn die Ausnahme. Man kann von der direkten Demokratie halten, was man will - aber m.E. ist hierzulande jeder Bauer klüger als der Gesetzgeber.
hazet 22.04.2014
3. Blaulichtfahrten . . .
mit Politikern wie's in D üblich ist, sollten auch verboten werden. Blaulicht gilt im Uebrigen nur, wenn auch das Martinshorn aktiviert ist.
Pegu 22.04.2014
4. 30'er Zonen
In den Städten kommt erschwerend dazu, dass immer mehr 30'ger Zonen geschaffen werden mit Hinernissen die zum Teil ein kreuzen verunmöglichen. Da kann man jedesmal nur den Kopfschütteln wenn ein Blaulicht da durch schleicht.
renee gelduin 22.04.2014
5. optional
Das betrifft übrigens nicht nur Krankenwagen und co, sondern jedermann. Es gibt Sachverhalte die es rechtfertigen mit zB. stark überhöhter Geschwindigkeit zu fahren. Ist heikel und man sollte sich das gut überlegen, aber wird regelmäßig (bei gutem Grund) vor Gericht bestätigt.
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