Stickoxide Verkehrsgerichtstag fordert Überprüfung der Diesel-Grenzwerte

Experten des Verkehrsgerichtstags zweifeln die wissenschaftlichen Grundlagen der Stickoxid-Grenzwerte an. Sie fordern die EU-Kommission auf, die Werte zu überprüfen.

Fahrverbotschild in Stuttgart
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Fahrverbotschild in Stuttgart


Der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar fordert die EU-Kommission dazu auf, den Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft wissenschaftlich überprüfen lassen. Das zumindest steht in den am Freitag zum Abschluss der Expertentagung vorgelegten Empfehlungen. Die Verkehrsfachleute bezweifeln die Berechtigung des derzeit geltenden Emissionsgrenzwerts für die Verhängung von Dieselfahrverboten.

Auf dem Verkehrsgerichtstag beraten Fachleute aus Verwaltung, Politik, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft jedes Jahr über aktuelle Fragen der Verkehrs- und Rechtspolitik. Die Empfehlungen der Experten werden viel beachtet und stoßen oft Reformdebatten an.

Laut dem Gerichtstag greifen die bei Überschreitung der Grenzwerte verhängten Fahrverbote in die Grundrechte der Menschen ein. Daher dürften sie nur auf der Grundlage eines wissenschaftlich fundierten Grenzwerts angeordnet werden, heißt es in der Empfehlung. Bereits erlassene Fahrverbote sollten daher laufend auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

Hardware-Nachrüstung, vom Hersteller bezahlt

Der Verkehrsgerichtstag forderte vom Gesetzgeber zudem einen Plan zur Reduzierung aller relevanten Schadstoffe einschließlich Stickstoffdioxid. Die Fachleute fordern auch Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge, an deren Kosten sich die Hersteller beteiligen sollen.

Außerdem sollten einheitliche Standards für Schadstoffmessungen geschaffen werden. Derzeit können die Messstellen direkt am Fahrbahnrand oder bis maximal 25 Meter davon entfernt aufgebaut werden.

Die drohenden und in einigen Städten bereits umgesetzten Fahrverbote hatten eine Diskussion über Tempolimits und Stickoxid-Grenzwerte ausgelöst. Ein Vorstoß von etwa hundert Ärzten hatte in den vergangenen Tagen für weitere Unruhe gesorgt. Diese stellten die Wissenschaftlichkeit der geltenden Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub infrage. Die Einschätzung der Mediziner-Gruppe ist zwar stark umstritten, löste aber zugleich erhebliche neue öffentliche Debatten zu dem Thema aus.

cfr/dpa/AFP

insgesamt 58 Beiträge
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Kamillo 25.01.2019
1.
Falls sich das jetzt alles als Mumpitz rausstellen sollte, wer bezahlt eigentlich den Autobesitzern ihren Verlust, weil sie ihr Euro-4/5 Fahrzeug unter Druck des Skandals unter Wert verkauft haben?
Kritik 25.01.2019
2.
Endlich kehrt die Vernunft in diese Diskussion zurück!
P-Schrauber 25.01.2019
3. Was für ein Paradigmenwechsel, es geht zumindest in Sachen Diesel
und Grenzwerte voran und das schneller als ich selbst mir vorstellen kann wenn ich daran denke wie häufig ich wegen meiner Meinung der Irrationalität einiger Umweltidiologen mit einem Übermaß an Sendungsbewußtsein und dogmatischen Politikern und Nachrichtenmagazinen die den vorgenannten an den Lippen hängen und alle anderem vor allem berechtigten Kritikern als Rechtspopulisten, AfDler und auch Umweltnazis tituliert haben. Ich bin froh das das übermaß an Dogmatismus nun einer kritische Betrachtung und einer Forderung nach nachvollziehbarer Bewertung an der Wirklichkeit zu weichen scheint und hoffe das dieser Paradigmenwechsel auch in anderen Bereichen erfolgt, in der Sache der Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit, Geeinetheit und Erfordernis in vielen Belangen notwendig.
LDaniel 25.01.2019
4. Unvorstellbar
Eigentlich unvorstellbar. Wir haben völlig uneinheitliche Messungen um einen völlig willkürlichen Grenzwert zu messen und daraus resultieren weitreichende Einschränkungen der Freiheit bis hin zum Vorschlag der Videototalüberwachung. Wäre das ein Plot für einen Film, würde den jedes Studie wegen absoluter Unglaubwürdigkeit ablehnen....
print1939 25.01.2019
5. Endlich
wird die Hysterie durch sachgerechte Vorschläge abgelöst um Rechtssicherheit für Gerichtsentscheide herbeizuführen. Leider wird nur die Verkehrsbelastung gemessen. Vergleichswerte mit Messstellen an andern kritischen Stellen, z. B. Traumschiffanleger oder Flughäfen, oder die Einhaltung der Stickoxydemissionen der Kohlekohlekraftwerke sind m. E. zum Schutz der Bevölkerung mindestens genau so erforderlich
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