Nach SPIEGEL-Bericht Koalition will Fahrverbots-Grenzwerte doch nicht ändern

Die Koalition wollte mehr Dieselfahrer von Fahrverboten verschonen und dafür Grenzwerte lockern - offenbar auf Initiative von BMW. Nun rücken die Koalitionsfraktionen von diesem Plan ab.

imago/MiS


350 statt 270 Milligramm Stickoxide pro Kilometer - mit diesem Plan wollte die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Dieselfahrer von Fahrverboten verschonen und die Hardware-Nachrüstung älterer Diesel überflüssig machen. Die Anfragen von SPIEGEL und Bayerischem Rundfunk lösten jedoch hektische Betriebsamkeit in den Fraktionen von Union und SPD aus, die sich schließlich darauf verständigten, den Grenzwert doch nicht zu ändern.

Man sei zu dem Schluss gekommen, dass "der Grenzwert, den umgerüstete Euro-5-Dieselfahrzeuge erfüllen müssen, sachlich richtig ist", erklärte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Auch der Fraktionsvize der Union, Ulrich Lange, teilte mit, dass es keine Veränderung nach oben geben werde.

Vorschlag soll ursprünglich von BMW stammen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung festschreiben, dass Dieselfahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen - etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Der offizielle EU-Grenzwert für Euro-5-Diesel liegt bei nur 180 Milligramm.

Ein Regierungssprecher verwies auf Anfrage von SPIEGEL und Bayerischem Rundfunk darauf, dass sich die dafür nötige Änderung des Immissionsschutzgesetzes "im Parlamentarischen Verfahren" befinde. Der ohnehin höhere Wert sollte nochmals auf 350 Milligramm angehoben werden.

Im Video: Folgen des Diesel-Verbots

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Dahinter steckte offensichtlich der Versuch der Autoindustrie, die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren zu umgehen. Manche Hersteller hofften, diesen großzügigeren Grenzwert allein mit Softwareupdates erreichen zu können. Mit dem Vorstoß soll ursprünglich BMW auf das Bundeskanzleramt zugegangen sein, das Unternehmen war jedoch zu keiner Stellungnahme bereit.

GT/ene/dpa



insgesamt 56 Beiträge
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Patenting 15.02.2019
1. Sinnlose Betriebssamkeit
Nachträglicher Einbau von Harnstoff-Einspritzung samt Tank ist viel zu teuer. Bis so eine gravierende technische Änderung geprüft, genehmigt und vom TÜV abgenommen ist, sind die Autos längst über den Berg (d.h. fahren unbehelligt im EU-Nachbarland weiter, sehr zur Freude des neuen Besitzers).
bofich 15.02.2019
2. Grenzwerte für die Autolobby oder die Gesundheit?
So bitter die von der Autoindustrie und ihren politischen Handlangern aus Reihen der Koalition herbeigetrickste Dieselaffäre (und damit verbundene Fahrverbote) ist- das Bewusstsein für sauberere Luft in Städten ist gewachsen und damit auch die Bereitschaft der Gerichte, diesem elenden Treiben der Lobby Grenzen aufzuzeigen. Nur zu gerne hätte ich erlebt, wie der EuGH auf eine nachträgliche Erhöhung der Grenzwerte reagiert hätte (wahrscheinlich sogar mit einer Einstweiligen Verfügung)
angelobonn 15.02.2019
3.
Hätte mich auch gewundert, wenn diese Regierung vernünftig und im Interesse ihrer Wähler gehandelt hätte.
hausfeen 15.02.2019
4. Hoffentlich bekommen wenigstens die Lungenärzte ...
... ihren günstigen BMW. Wär doch nur eine minimal angemessene Leistungsvergütung.
maxanton 15.02.2019
5.
...wetten, dass die Autoindustrie nun wieder reflexartig vom Verlust vieler deutscher Arbeitsplätze schwadronieren wird.
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