Stilllegung von Dieselautos in Düsseldorf Gericht weist Klage der Umwelthilfe ab

Das erste Gerichtsverfahren zur möglichen Stilllegung von Dieselautos mit Betrugssoftware endete für Umweltschützer enttäuschend. In Düsseldorf ließ das Verwaltungsgericht die Klage nicht zu.

Dieselmotor vom Typ EA189 in einem VW Touran
DPA

Dieselmotor vom Typ EA189 in einem VW Touran


Dieselautos mit manipulierten Abgaswerten von Volkswagen werden in Düsseldorf nicht aus dem Verkehr gezogen. Das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt wies am Mittwoch eine vielbeachtete Klage der Deutschen Umwelthilfe ab. "Ob ein einzelnes Auto zugelassen wird, entscheidet einzig die Zulassungsstelle (...), nicht aber das Gericht", begründete der Vorsitzende Richter Martin Stuttmann das Urteil.

Die Umweltorganisation wollte erreichen, dass Fahrzeugen mit einer Betrugssoftware die Zulassung entzogen wird. Wegen der illegalen Software sei die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge mit dem VW-Motor des Typs EA189 EU5 erloschen, argumentiert die DUH. Nach ihrer Darstellung stoßen die Fahrzeuge auch nach einem vom Kraftfahrt-Bundesamt verordneten Software-Update zu hohe Schadstoffe aus.

In Düsseldorf wären laut zuständiger Behörden rund 600 Autos vom geforderten Entzug der Zulassung betroffen gewesen.

Die Deutsche Umwelthilfe klagt in insgesamt zehn Städten

Gegen das Urteil ließen die Richter Berufung zu. Das Verfahren in Düsseldorf war das erste in einer Reihe von Klagen der Umwelthilfe gegen insgesamt zehn Städte. Im Dezember war die Deutsche Umwelthilfe bereits vor dem Verwaltungsgericht Schleswig mit einer Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt gescheitert.

Mit dem Urteil sind generelle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge jedoch nicht vom Tisch. In einem anderen Verfahren wird Ende Februar das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Darin verlangt die DUH Fahrverbote für Diesel in Städten mit einer Stickstoffdioxidbelastung über dem zulässigen Grenzwert.

mhu/Reuters



insgesamt 29 Beiträge
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palef 24.01.2018
1. ...im Falle eines Falles...
...ist die Judikative ganz auf der Seite der Wirtschaft...wo die Regierung-Administration eh schon ist. Bürger, Gesundheit, Menschenrecht? It's the Economy, Stupid!
frummler 24.01.2018
2. verstehe ich nicht !
mit welcher begründung wurde die klage abgewiesen? wenn die fahrzeuge nicht den regeln entsprechen und verändert wurden erlicht normal auch die fahrerlaubniss? ich kann auch nicht einfach hingehen und an meinem motorrad oder auto sachen verändern die nicht angemeldet und von tüv oder sonst wem genehmigt wurden!
10prozentfett 24.01.2018
3. Die
Deutsche Umwelthilfe ist ein Abmahnverein und Lobbyist für Dieselfilter von denen sie sich (auch) finanzieren lassen. Ob das "Umweltschützer" sind, wie in Ihrer Überschrift bezeichnet, halte ich für fragwürdig.
h.hytmyr 24.01.2018
4. Sponsored by Toyota
Die "Umwelthilfe" ist ein reiner Abmahnverein. 300 Mitglieder, 90 Mitarbeiter, Hauptsponsor TOYOTA, Hauptfeind: Die deutsche Automobil Industrie. Wäre schön wenn der SPIEGEL etwas Hintergrund Recherche veröffentlich würde dazu. Na, warum, wenn das gemeinsame Feindbild "Wirtschaft" angegriffen wird.
KSA 24.01.2018
5. Was nu?
Bitte um journalistische Aufklärung warum die Klage abgewiesen wurde, oder nicht zugelassen?
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