Straßenverkehr: Ramsauer will Bußgelder drastisch erhöhen

Handy am Steuer, Missachtung der Vorfahrt: Regelverstöße im Straßenverkehr gelten in Deutschland eher als lässliche Sünde. Jetzt will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer das Unrechtsbewusstsein ein wenig schärfen - durch eine drastische Erhöhung der Bußgelder.

Rote Ampel: Viele Autofahrer nehmen es mit den Regeln nicht so genau Zur Großansicht
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Rote Ampel: Viele Autofahrer nehmen es mit den Regeln nicht so genau

Berlin - Ein kurzer Anruf während der Fahrt. Soll man dafür extra anhalten? Ach, stellen Sie sich doch nicht so an. Waren doch nur ein paar Sekunden. Und das Tempo war ohnehin niedrig, da konnte gar nichts passieren… Die Rechtfertigungen für regelwidriges Verhalten am Steuer sind im Prinzip jedesmal die gleichen. Bei der Missachtung der Vorfahrt war man im Grunde schon über die Straße. Die Lichtpflicht gilt doch nur für Starkregen und Nebel, der Schauer aber war doch längst nicht so schlimm.

Die Regelverletzungen bleiben in aller Regel auch ohne gefährliche Konsequenzen. Doch allzu häufig erwachsen daraus gefährliche Situationen, die zu schweren Verletzungen oder gar zum Tod von anderen Verkehrsteilnehmern führen können. Deshalb will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Hemmschwelle für Verkehrsverstöße wieder merklich anheben. Das wirksamste Mittel dafür ist neben einer größeren Zahl von Polizeikontrollen eine massive Verschärfung des Bußgeldkatalogs.

"Wir sind in der Ressortabstimmung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung, ohne allerdings Details zu nennen.

Dem Bericht zufolge soll wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird künftig 70 statt bisher 40 Euro bezahlen. Das Blatt beruft sich dabei auf den Entwurf einer neuen Bußgeldtabelle des Ministeriums. Wer bei Regen, Nebel oder Schneefall sein Auto nicht korrekt beleuchtet, soll ebenfalls 70 Euro zahlen, wie auch derjenige, der die Winterreifenpflicht nicht beachtet. Beide Verstöße werden bisher mit einem Bußgeld von 40 Euro geahndet.

Die Missachtung der Vorfahrt soll 80 Euro statt wie bisher 50 Euro kosten, auch Rotlichtverstöße werden teurer. Wer Fußgänger bei entsprechend markierten Überwegen gefährdet, soll künftig 70 statt bisher 40 Euro zahlen.

Der Plan stößt jedoch auf Widerspruch der einschlägigen Interessenvertreter. So warf der Automobilclub von Deutschland (AvD) Ramsauer in der "Bild"-Zeitung "Abzocke" vor. Für die Erhöhungen gebe es keine erkennbare Rechtfertigung.

mik/dpa

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