Streit über CO2-Ausstoß EU verabschiedet strengere Abgasgrenzwerte für Autos

Der Kompromiss deutete sich an, jetzt wurde er beschlossen. Trotz heftiger Intervention durch die Bundesregierung hat sich die EU auf strengere Grenzwerte bei Autoabgasen geeinigt. Die Hersteller haben bei einigen Punkten Zugeständnisse erreicht.

Kompromiss verabschiedet: EU beschließt strengere CO2-Grenzwerte
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Kompromiss verabschiedet: EU beschließt strengere CO2-Grenzwerte


Brüssel - Der monatelange Streit über strengere Abgasnormen für Autos in der EU ist beigelegt. Vertreter der Mitgliedstaaten stimmten am Freitag einem mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten neuen Kompromiss zu, teilte die litauische Ratspräsidentschaft mit.

Die Bundesregierung hatte schon vor dem Treffen der EU-Vertreter die neue Fassung befürwortet, nachdem sie eine erste Version im Sommer abgelehnt hatte. Bevor die Regeln in Kraft treten können, muss noch das EU-Parlament zustimmen. Dort zeichnete sich aber eine Mehrheit für die Abgasnormen ab.

Die Einigungsformel sieht unter anderem vor, den durchschnittlichen Grenzwert von 95 Gramm CO2 je Kilometer um ein Jahr nach hinten zu verschieben. Statt wie geplant 2020 würde dieser dann für alle Fahrzeuge 2021 gelten. Bis dahin sollen 95 Prozent der Flotte den Zielwert erreichen müssen. Deutschland hatte zuletzt einen Aufschub von vier Jahren gefordert. Außerdem können sich die Autobauer nach dem neuen Vorschlag Elektroautos flexibler auf ihre Flotte anrechnen lassen - eine Möglichkeit, den Grenzwert legal zu überschreiten, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.

Geteilte Meinung zum Kompromiss

Weite Teile dieses Ergebnisses hatten Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission bereits Ende Juni vereinbart. Doch danach schaltete Berlin auf stur, eine Bestätigung des Verhandlungsergebnisses gewährte die Bundesregierung über Monate hinweg nicht. Erst in der Sitzung der EU-Botschafter am Freitag stimmte Deutschland nun offiziell zu.

Eine spätere Einführung von Abgaslimits kommt vor allem Daimler und BMW entgegen, deren Fahrzeuge schwerer und leistungsstärker sind und deshalb mehr Sprit verbrauchen. Daimler und BMW setzen aber zugleich auf Elektroautos, so dass sie auch von der großzügigeren Anrechnung dieser Fahrzeuge profitieren dürften.

"Es wird leichter für die Hersteller, da sie die Grenzen nun erst über einen längeren Zeitraum einhalten müssen", sagt Peter Fuß, Autoexperte der Unternehmensberatung Ernst & Young. "Die Hersteller bekommen mehr Zeit." Zu viel, meint Franziska Achterberg von Greenpeace: Insgesamt sei das "eine Verschiebung der Vorgaben um bis zu drei Jahre". Schließlich seien auch die Boni zu berücksichtigen.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bewertet die Pläne ebenfalls kritisch. Es handele sich um eine "deutliche Verschlechterung" im Vergleich zu dem Entwurf, den die Bundesregierung Ende Juni verworfen hatte. "Der Klimaschutz hätte damit ein Jahr verloren", sagt der verkehrspolitische VCD-Sprecher Gerd Lottsiepen. Insgesamt sei es aber besser, jetzt einen Kompromiss zu schließen, als das wichtige Thema noch einmal zu vertagen.

cst/Reuters/dpa

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