Kältemittelstreit EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Die EU macht ihre Drohungen wahr: Im Streit über Kältemittel für Klimaanlagen will sie Deutschland nun zur Rechenschaft ziehen und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Brüssel wirft der Bundesregierung vor, dem Autohersteller Mercedes den Einsatz eines verbotenen Mittels zu erlauben.

Brennendes Auto bei DUH-Test: Gefährliches Kältemittel
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Brennendes Auto bei DUH-Test: Gefährliches Kältemittel


Brüssel/Hamburg - Im Dauerstreit über ein klimaschädliches Kältemittel für Auto-Klimaanlagen geht Brüssel nun gegen Deutschland vor. Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Verfahren wegen der Verletzung europäischen Rechts gegen die Bundesregierung eingeleitet. Die Kommission wirft Berlin vor, neue Fahrzeugtypen von Mercedes mit dem bisherigen, klimaschädlicheren Kältemittel zuzulassen.

Der Autobauer aus Stuttgart steht im Mittelpunkt der seit über einem Jahr andauernden Auseinandersetzung. Daimler weigert sich, das von der EU für neue Automodelle vorgeschriebene Mittel einzusetzen. "Die Kommission verlangt, dass die deutschen Behörden die Richtlinie vollumfänglich auf die Fahrzeuge eines deutschen Herstellers anwenden", heißt es dazu in einer Pressemitteilung.

Die von den Chemieunternehmen Honeywell und Dupont hergestellte Chemikalie R1234yf ist derzeit das einzige Mittel, das die in Europa geforderten Anforderungen erfüllt und gleichzeitig in den serienmäßig produzierten Klimaanlagen der Autohersteller eingesetzt werden kann.

Verschiedene Tests, unter anderem bei Mercedes, hatten aber schwerwiegende Folgen des Mittels aufgezeigt. Auch in einem Test der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entzündete sich das Kältemittel und setzte dabei ätzende Flusssäure frei, die Insassen, Rettungskräfte und Passanten lebensgefährlich verletzen könnte.

Daraufhin hatte Mercedes für drei neue Modelle rückwirkend eine alte Typenzulassung beantragt. Einfach gesagt machte der Hersteller diese Autos über einen Trick älter, als sie sind - und durfte deswegen weiterhin das alte Kältemittel benutzen. Denn welche Auto-Klimaanlage mit welchem Kältemittel betrieben werden muss, hängt vom Zeitpunkt der Typgenehmigung ab. Die EU kritisiert, dass das Kraftfahrtbundesamt diese nachträgliche Änderung der Fahrzeugzulassung gestattet hat. Daimler hält sein Vorgehen dagegen für richtig. "Die Erweiterung der Typgenehmigung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig", sagte ein Konzernsprecher am Donnerstag. Auch andere Hersteller wie Toyota oder Porsche bedienten sich des Schlupflochs.

EU-interne Analyse bestätigt Tests des KBA

Nach EU-Recht muss das schädlichere R134a Mittel schrittweise bis Ende 2016 aus dem Markt genommen werden. Mercedes will deshalb als Alternative eine Klimaanlage mit CO2 als Kältemittel entwickeln und einsetzen. Die ersten Tests mit Fahrzeugen sollen im Frühjahr laufen. Die Serienreife will Daimler bis 2017 erreichen.

Das Kraftfahrtbundesamt hatte das Risiko von R1234yf untersucht und festgestellt, dass die Brandgefahr nur unter ganz extremen Bedingungen besteht, aber nach dem Produktsicherheitsgesetz keine Bedenken bestehen. Damit wurde die Angelegenheit allerdings nur noch komplizierter, weil sowohl die EU als auch Mercedes die Testergebnisse als Bestätigung ihrer Positionen werteten.

Industriekommissar Antonio Tajani kündigte daraufhin einen weiteren Test durch das EU-eigene Forschungsinstitut JRC an. Die vom KBA zur Verfügung gestellten Testergebnisse bestätigte das Institut bereits. Nach einer "gründlichen Analyse", so heißt es in einem Report, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, werde die Ansicht des KBA geteilt: Laut Produktsicherheitsgesetz gebe es keine Bedenken gegen den Einsatz von R1234yf. Die extremen Umstände, unter denen das Kältemittel sich bei dem Test entzündete - die Substanz wurde dabei direkt auf den heißen Motor geträufelt - bezeichnet der JRC als so "fragwürdig", dass sich daraus keine weiteren Schlüsse für die tatsächliche Sicherheit des Mittels ziehen ließen.

Bundesregierung muss nun Stellung beziehen

Nach der Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens hat Deutschland nun zwei Monate Zeit, Stellung zu beziehen. Kann die Regierung die Kommission in einem mehrstufigen Verfahren nicht von der eigenen Position überzeugen, droht im schlimmsten Fall eine Millionenstrafe. Laut Angaben eines Sprechers der EU-Kommission befinden sich Industriekommissar Tajani und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits in Gesprächen über das weitere Vorgehen.

Umweltschützer kritisieren das Vorgehen der EU. "Dabei müsse man in diesem Fall die deutschen Hersteller, und ganz besonders Daimler, in Schutz nehmen, sagt Greenpeace-Berater Wolfgang Lohbeck. Er befürchtet die Einführung einer neuen Generation von umweltschädlichen FCKW-Nachfolgern.

cst/mhu/Reuters/dpa

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insgesamt 82 Beiträge
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Seite 1
nemesis_01 23.01.2014
1. Bin ich froh,
dass mein Fahrzeug noch mit dem schönen alten klimaschädlichen R134a ausgerüstet ist. Wenn es entweicht und schön die Umwelt schädigt, wirds nachfüllt und gut ist. Keine Gefahr für Leib und Leben, da brennt nix, da passiert nix.
orthos 23.01.2014
2. Ein Paradebeispiel!
Ein Paradebeispiel dafür, dass die EU gegen den gesunden Menschenverstand vorgeht! Statt sich für die Gesund- und Sicherheit der Bürger einzusetzen, fürdert die EU lieber einen Monopolisten, der ein absolut gefährliches und extrem umweltschädliches Produkt herstellt. Das ist doch nicht mehr auszuhalten!
herbert 23.01.2014
3. wie waere es wenn die EU ....
Zitat von sysopDUHDie EU macht ihre Drohungen wahr: Im Streit über Kältemittel für Klimaanlagen will sie Deutschland nun zur Rechenschaft ziehen und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Brüssel wirft der Bundesregierung vor, dem Autohersteller Mercedes den Einsatz eines verbotenen Mittels zu erlauben. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/streit-ueber-kaeltemittel-eu-geht-wegen-mercedes-gegen-deutschland-vor-a-945091.html
sich um die wirklichen Probleme kuemmern wuerde. Dieser Buerokratenhaufen in Bruessel ist unertraeglich !
helmut.alt 23.01.2014
4. optional
Ist Brüssel verantwortungslos oder unwissend was die Gefährlichkeit des Kältemittels angeht oder steckt etwas anderes hinter dieser Schikane?
Mertrager 23.01.2014
5. Am schönsten
... sind EU-Regulierungen bei denen Arroganz und Lobbyismus gemeinsam nach vorne drängen.
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