Streit über Carsharing: Abgestellt, abgeschleppt - und abgezockt?

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CITROËN

C-Zero von Multicity: Wie weit reicht die Sorgfaltspflicht?

Für Hans-Peter Bunt war es der teuerste Kurztrip seines Lebens. Vor dem Berlin-Besuch von Obama parkte er ein Carsharing-Mobil in der City, wenig später griff ein Halteverbot, der Wagen wurde abgeschleppt. Nun tobt ein Streit darüber, wer die Kosten in Höhe von 180 Euro trägt.

Berlin - Die Strecke zum Büro in der Nähe des Pariser Platzes fährt der Verwaltungsangestellte Hans-Peter Bunt normalerweise mit dem Rad. Ständig wechselnde Baustellen und viele Ampeln kosten Zeit und zehren an den Nerven der Autofahrer. Doch der Aktenstapel an diesem Montag war einfach zu sperrig für den Gepäckträger. Außerdem stand der Citroën C-Zero des Carsharing-Anbieters Multicity gerade vor der Tür. Kurz entschlossen ließ Bunt sein Fahrrad stehen und stieg in das Elektromobil.

Die Fahrt sollte sich als der teuerste Kurztrip seines Lebens herausstellen.

Gegen 8.45 Uhr parkt Bunt den C-Zero in der Dorotheenstraße. Die Büros des Bundestages sind hier nur einen Steinwurf entfernt, das ARD-Hauptstadtstudio um die Ecke. Auch der Pariser Platz ist nicht weit. Der Straßenabschnitt mutet an manchen Tagen an wie ein Car-Sharing-Zentrum. Minis von DriveNow stehen hier, Smarts von Car2Go und eben die C-Zeros von Mulitcity.

Abends sind sie in der Regel wieder verschwunden, wenn die Nutzer nach Hause oder zur After-Work-Party nach Kreuzberg fahren. Bunt kennt die Parkmeile auch, nicht wenige seiner Kollegen im Büro fachsimpeln regelmäßig, ob es nicht klüger wäre, die Wagen etwas versteckter abzustellen, um abends, wenn es im Büro etwas länger dauert, auf jeden Fall ein Auto zu haben. Doch die meisten landen immer wieder dort, weil es einfach am bequemsten ist.

Sorgfaltspflicht nach Beendigung der Miete

An diesem Tag Montag, den 17. Juni, gilt es jedoch ein Schild zu beachten, das sonst dort nicht zu finden ist. Einen Tag später ab 12 Uhr tritt dort ein absolutes Halteverbot in Kraft. Die Polizei will die Straßen für den Besuch von US-Präsident Barack Obama freiräumen, der Sicherheit wegen, und weil die Konvois der Delegationen ungehindert durch die Straßenschluchten kommen sollen. Trotzdem parkt Bunt den Wagen. Immerhin dauert es noch 27 Stunden, bis das Halteverbot wirksam wird. Zeit genug, um von anderen Multicity-Kunden aufgestöbert zu werden. Denkt er.

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Denn die Nachfrage ist an diesem Tag offensichtlich nicht so rege, wie Bunt sich das gedacht hat. Zwei Tage später erhält er eine SMS von dem Kurzzeitvermieter. Der Wagen sei abgeschleppt worden, heißt es darin. Die Kosten dafür müsse Bunt übernehmen. Zusammen mit dem Strafzettel summieren sich die Rechnungen am Ende auf knapp 180 Euro.

So wie es zur Zeit aussieht, wird der Verwaltungsangestellte die Zeche wohl zahlen müssen. "Dem Mieter obliegt eine Sorgfaltspflicht, wenn er den Wagen abstellt", erklärt Ralph Weber, Rechtsprofessor an der Universität Greifswald, die Rechtslage. "Das bedeutet, dass er auch Sorge dafür tragen muss, dass der Wagen nicht später im Halteverbot steht".

Doch wie weit reicht die Sorgfaltspflicht? Wie viele Stunden Puffer sind bis zum Eintritt des Halteverbots erforderlich? Bunt ist davon überzeugt, alles Erforderliche getan zu haben. "Die Dorotheenstraße ist ein Hotspot, wenn man ein Charsharing-Auto sucht. Ich kann wohl damit rechnen, dass ein Auto dort nicht 27 Stunden steht".

Blick auf die eigene App zumutbar

Der Rechtsgelehrte Weber hält dagegen 48 Stunden für eine durchaus angemessene Frist. Abhängig von den Umständen könne diese im Einzelfall jedoch durchaus nach oben oder nach unten abweichen. Das sehen die Hausjuristen von Car2Go und DriveNow genauso. In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen beide Unternehmen eine Frist von 48 Stunden fest. Multicity drückt sich jedoch wesentlich weniger klar aus. In § 14 heißt es lediglich sinngemäß: "Ausgenommen sind […] Parkplätze, bei denen der erlaubte Parkzeitraum durch ein zeitweises Halte- oder Parkverbot […] unterbrochen wird."

Keine Frage für Bunt: Ein sogenanntes Temporäres Halteverbot ist damit nicht gemeint. Der 46-Jährige fügt noch einen anderen Punkt an. "Multicity kann ebenso wie die anderen Anbieter jederzeit sehen, wo die Autos geparkt sind", argumentiert er. Es sei deshalb zumutbar, dass man im Vorfeld eines Großereignisses wie dem Obama-Besuch einen kurzen Blick auf die eigene App werfe - und eventuell die dann im Halteverbot stehenden Autos entferne.

Das letzte Wort, so scheint es, ist in diesem Fall also noch nicht gesprochen. Bunt jedenfalls will die Kosten für das Abschleppmanöver auf keinen Fall allein tragen. Er hat sich bereits mit seinem Anwalt besprochen. Die Entscheidung der Richter dürfte richtungweisend für alle Kurzzeitvermieter werden.

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