Schlagloch-Streit Autofahrer kassiert Schadensersatz für schlechte Straße

Wer in ein Schlagloch fährt, kann auf Schadensersatz hoffen. In Heilbronn hat das Landgericht einem Kläger recht gegeben, der sich auf einer kaputten Straße den Reifen ruinierte. Doch auch die Autofahrer nimmt die Justiz in die Pflicht.

Der Kläger: Johannes Krist in der Hafenstraße in Heilbronn
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Der Kläger: Johannes Krist in der Hafenstraße in Heilbronn


Heilbronn - Johannes Krist ist endlich zufrieden. Ein Jahr lang hat der 48-Jährige mit der Stadt Heilbronn um Schadensersatz gestritten, weil er mit seinem Audi A5 Cabrio in ein Schlagloch gefahren war und dabei ein Reifen kaputtging. Das dortige Landgericht hat dem Juristen nun recht gegeben. Die Kommune sei ihrer Pflicht nicht nachgekommen, die Straße verkehrssicher zu halten. Die Stadt muss dem 48-Jährigen rund 300 Euro zahlen.

"Es geht mir nicht um Geld, sondern ums Prinzip", hatte Krist noch kurz vor der Verkündung des Urteils gesagt. Die Stadt investiere beispielsweise in den Ausbau der Stadtbahn, für den Straßenbau habe sie aber nichts übrig. "Wenn mein Unfall einem Zweiradfahrer passiert wäre..." Krist mag sich den Ausgang gar nicht ausmalen.

Der Unfall liegt mittlerweile über ein Jahr zurück. Der 48-Jährige war gerade auf dem Heimweg aus einem romantischen Kurzurlaub am Bodensee - Heiratsantrag für seine Freundin inklusive. Kurz vor dem Ziel traf den Juristen dann ein "brutaler Schlag". Sein Fahrzeug war in einen Asphalt-Krater geraten: 1,20 Meter lang, 70 Zentimeter breit, zwölf Zentimeter tief. Ein Reifen ging kaputt, der Schaden belief sich auf etwa 670 Euro. Krist nahm sich einen Anwalt. Seine Argumentation: Die Stadt muss dafür sorgen, dass die Straßen sicher zu befahren sind.

"Der schwarze Peter liegt nicht alleine bei der Stadt"

Die Stadt hielt dagegen. Die Straßen würden regelmäßig geprüft, spätestens alle zwei Wochen. Die betreffende Straße sei 13 Tage vor dem Unfall noch einmal gecheckt worden. Ein Sprecher der Stadt Heilbronn nahm das Urteil mit gemischten Gefühlen auf: "Der schwarze Peter liegt nicht alleine bei der Stadt", sagte er. Zwar habe das Gericht eine häufigere Kontrolle der Straße angemahnt, aber der Schaden werde geteilt. Auch der Fahrer habe auf die Straße zu achten.

Der Schlagloch-Streit könnte zum Präzedenzfall werden. Experten hatten nicht damit gerechnet, dass Krist eine Chance auf Schadensersatz hat. So hatte beispielsweise der Dezernent Gerhard Mauch vom Städtetag gesagt: Autofahrer haben keinen Anspruch darauf, dass Schlaglöcher von "jetzt auf gleich" zugeschüttet würden.

mhu/dpa



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insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
Chipslette 05.06.2014
1. Gut so!
Zitat von sysopDPAWer in ein Schlagloch fährt, kann auf Schadensersatz hoffen. In Heilbronn hat das Landgericht einem Kläger Recht gegeben, der sich auf einer kaputten Straße den Reifen ruinierte. Doch auch die Autofahrer nimmt die Justiz in die Pflicht. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/streit-um-ein-schlagloch-landgericht-heilbronn-gibt-autofahrer-recht-a-973533.html
Das Urteil begrüße ich. Ich glaube, das ist nicht das erste in dieser Art. Wofür bezahlen wir schließlich unsere Steuern? Sicher NICHT für Wahnsinnsflughäfen und Drohnen. Zuerst müssen die Alltagsbedürfnisse erfüllt werden und das die Steuern für Benzin usw. längst nicht mehr in den Verkehr fließen, sondern in Renten etc. wissen wir ja schon länger. Die Straßen in den Städten sind indessen vielerorts marode, Beschwerden verursachen höchstens ein Schulterzucken. Ich denke aber, dass Stadträte ganz schnell wieder in Bewegung kommen, wenn ihnen die Bürger haufenweise Rechnungen wegen kaputter Autos schicken.
oldlindi 05.06.2014
2. Persönliche Haftung...
...der "öffentlichen" Verantwortlichen gibt es ja bedauerlicherweise (noch) nicht. Darob halte ich es für sehr schön, wenn dieses Urteil wirklich ein Präzedensfall würde und die Städte/Kommunen haftbar gemacht werden könnten. Nur dadurch würde die Gewichtung der Ausgaben auf notwendige Infrastrukturmaßnahmen gelegt werden können. Ob dafür allerdings Mittel aus manchen Luftschloßprojekten abgezogen würden, wage ich fast zu bezweifeln, denn es gibt ja noch kürzbare Bildungs- und Kulturausgaben und diese braucht ja nun wirklich niemand in unserem Vorzeigeland...;-)
kraftmeier2000 05.06.2014
3. Ein Schlagloch
Zitat von sysopDPAWer in ein Schlagloch fährt, kann auf Schadensersatz hoffen. In Heilbronn hat das Landgericht einem Kläger Recht gegeben, der sich auf einer kaputten Straße den Reifen ruinierte. Doch auch die Autofahrer nimmt die Justiz in die Pflicht. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/streit-um-ein-schlagloch-landgericht-heilbronn-gibt-autofahrer-recht-a-973533.html
mit den Abmaßen von 120x70x12cm war also 13 Tage vorher noch nicht zu erkennen gewesen? Wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das Urteil ist für die Stadt ja noch mal glimpflich ausgegangen, ich bin dafür das Schäden die durch solche Schlaglöcher enstehen Grundsätzlich von den Komunen übernommen werden, vielleicht passiert dann endlich einmal etwas im Bereich Straßenreparatur- und Ausbau, Zeit wird es zumindest.
testi 05.06.2014
4. Schade
Bei uns in Schwerin gibt es keine kaputten Straßen mehr. Dieses Argument werden ich wohl nicht anwenden können.
tiefenrausch1968 05.06.2014
5. Das wurde auch Zeit
Schön, dass mal jemand mit einer Rechtsschutzversicherung sich der Sache angenommen hat. Inzwischen ist es ja kaum noch möglich, unbeschadet durch Schlaglöcher seine Reiseziele zu erreichen. Nach einem Jahr Berlin, Leipzig, Halle waren meine Reifen jedenfalls hinüber. Viel Strecke habe ich nicht gemacht, aber eindeutig die falsche. Hoffentlich kommt der Staat jetzt mal wieder mehr seinen eigentlichen Aufgaben nach. Wäre zu begrüßen.
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