Oberstes Verwaltungsgericht Baden-Württemberg muss Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart vorbereiten

In Stuttgart müssen sich Halter von Euro-5-Dieseln auf flächendeckende Fahrverbote einstellen: Das höchste Verwaltungsgericht hat Baden-Württembergs Beschwerde dagegen zurückgewiesen. Grün-Schwarz gibt sich geschlagen.

Verkehr in Stuttgart
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Verkehr in Stuttgart


Das Land Baden-Württemberg ist mit seiner Beschwerde gegen ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart vor Gericht gescheitert. Das Land müsse umgehend ein solches Verkehrsverbot im Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt verbindlich regeln, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am Montag.

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Hohe Abgasbelastung: In diesen Städten gelten die Diesel-Rabatte

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) vom Februar enthalte dazu eine eindeutige Verpflichtung. Das schwarz-grün regierte Baden-Württemberg erklärte, das Urteil des VGH zu befolgen. "Wir werden die Urteilsbegründung abwarten, aber die Landesregierung richtet sich nach einem letztinstanzlichen Urteil", sagte ein Regierungssprecher.

Regierung wollte später über Euro-5-Fahrverbot befinden

Die grün-schwarze Landesregierung hatte auf das höchstrichterliche Urteil des BVG hin ein flächendeckendes dauerhaftes Fahrverbot in Stuttgart für Diesel-Autos bis zur Schadstoffklasse Euro 4 ab Anfang 2019 beschlossen. Trotz Zwangsgeldandrohung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts wollte die Regierung aber noch keinen verbindlichen Bann für Euro-5-Diesel in den Luftreinhalteplan aufnehmen. Dazu sollte es nur kommen, wenn die Belastung durch gesundheitsschädliches Stickoxid bis zum zweiten Halbjahr 2019 nicht genug durch alle anderen Maßnahmen sinken würde.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Musterfall Stuttgart entschieden, dass Dieselfahrverbote gegen zu hohe Stickoxidbelastung möglich sind, aber verhältnismäßig sein müssen. Dies sei der Fall, wenn ein Fahrverbot phasenweise eingeführt werde und Euro-5-Diesel nicht vor September 2019 betroffen seien.

Land muss Zwangsgeld an sich selbst zahlen

Der Richterspruch des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht anfechtbar. Baden-Württemberg muss außerdem ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beantragtes Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an sich selbst zahlen. "Die Zeit der juristischen Trickserei ist vorbei", erklärte DUH-Anwalt Remo Klinger.

Auf die Klagen der DUH auf Fahrverbote in rund 30 Städten hin wurden auch schon Aachen, Berlin, Frankfurt, Mainz und zuletzt Köln und Bonn zu Fahrverboten verurteilt. Zum Teil geht der Rechtsstreit in diesen Fällen noch in die letzte Runde.

nis/rtr

insgesamt 119 Beiträge
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Seite 1
mistarich 12.11.2018
1. Bin mal gespannt
was passiert, wenn nach einem Jahr Fahrverbot sich die Werte nicht SIGNIFIKANT ändern? Revolution?
didel-m 12.11.2018
2. Dann ignoriert doch den Quatsch
"zahlt Zwangsgelder an euch selbst" bis sankt Nimmerlein und lasst die Bürger in Ruhe zu ihrer Arbeit fahren. Irgendwann wird diese uminöse "Umwelt"hilfe aufgeben.
genugistgenug 12.11.2018
3. Purer Theaterdonner, denn "Land muss Zwangsgeld an sich selbst zahlen"
So lange die Bußgelder nicht aus den Taschen der Beamten/Politiker kommen, dann von den Herstellern zurückverlangt werden, ist das alles nur Theater um die Bürger zu täuschen, operative Hektik vorzutäuschen und das bisherige Versagen zu vertuschen. Dazu baut man die DUH als Buhmann auf - in de Hoffnung dass die Presse sich dann auf diese stürzt, wenn es zu Sperrungen kommt..
wardawas? 12.11.2018
4. DUH oder DIH ?
Es ist sehr ehrenhaft für den Umweltschutz zu streiten. Mit den Fahrverboten werden aber vor allem jene bestraft die um das CO2 zu reduzieren von Benzin auf Diesel umgestiegen sind. Die Industrie versprach saubere Diesel, folglich schien dies auch dem Umweltschutz zu dienen. Da nahm man auch höhere Preise für einen Euro5 Diesel Pkw in Kauf. Ein paar Jahre später wird der Betrug der Fahrzeuindustrie aufgedeckt und kurz darauf wird der Wagen zur unverkäuflichen Dreckschleuder erklärt. Statt nun geschlossen gegen diesen Betrug vorzugehen, entscheiden Regierung und Justiz auf freiwillige Reaktionen zu setzen... und oh Wunder, die Lösung der Industrie lautet: Kauf dir einen neuen Benziner ! Und wer jetzt noch zögert seinen 3 Jahre alten Diesel zu verschenken oder zu verschrotten, dem wird als Entscheidungshilfe das Fahrverbot verordnet. Damit wird der Betrogene sehr viel härter bestraft als der Betrüger. Das Fahrverbot mag der Umwelt ein bisschen helfen (wenn man die Belastung zur Herstellung eines Ersatzwagens ignoriert). Vor allem hilft es der Industrie den Verkauf anzukurbeln. Klingt da der Name DIH nicht viel plausibler?
wombie 12.11.2018
5.
Zitat von mistarichwas passiert, wenn nach einem Jahr Fahrverbot sich die Werte nicht SIGNIFIKANT ändern? Revolution?
Solange ein Fahrverbot von den "mal eben einen Brief zur Post Kurzstreckenfahrern", wie hier häufig zu lesen ist, ignoriert wird, die Kontrollmöglichkeiten mangels blauer Plakette eingeschränkt und aufwendig sind sowie die zu erwartende Strafe bei 20 Euro liegt, wird sich nichts ändern. Was wiederum zur Folge hat, dass eben mehr Fahrzeuge ausgesperrt werden. Man denke nur an die riesige Beteiligung zum freiwilligen Verzicht bei Überschreitung der Grenzwerte in Stuttgart, wahnwitzige 3 % weniger Verkehr. Selbst verursachtes, mit Ignoranz, Egoismus und Denkfaulheit gepaartes Leid einer großen Gruppe halt, die Anderen mit wirklich berufsbedingten Fahrten das Leben erschweren.
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