Verwaltungsgericht In Stuttgart droht Dieselautos Fahrverbot

Das Urteil der Verwaltungsrichter: Baden-Württemberg muss mehr gegen die Luftverpestung in Stuttgart tun. Die Entscheidung könnte dafür sorgen, dass ältere Dieselautos bald aus der Innenstadt ausgesperrt werden.

Geschwindigkeitsanzeige in Stuttgart
DPA

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Es ist eine Schlappe für die Politik: Auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hin haben Richter überprüft, ob das Land Baden-Württemberg genug tut, um die Luftverschmutzung in Stuttgart zu bekämpfen - und sind zu der Entscheidung gekommen, dass härtere Maßnahmen als bisher geplant notwendig sind. Im Klartext heißt das: Weil Dieselautos zu den Hauptverursachern der Luftverpestung zählen, könnten sie bald aus der Innenstadt ausgesperrt werden. Es drohen Fahrverbote.

"Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer", sagte Richter Wolfgang Kern.

Die Richter machten außerdem deutlich, dass die Fahrverbote nicht nur an Tagen mit überhöhten Schadstoffwerten gelten dürfen: Um die Luftqualität tatsächlich zu verbessern, müssten viele Dieselautos durchgängig ausgesperrt bleiben.

Im Luftreinhalteplan, den das Verwaltungsgericht prüfte, stehen neben Tempolimits zwar verschiedene Varianten von Fahrverboten, die ab 2018 für viele Diesel mit einer Abgasnorm unterhalb von Euro 6 gelten könnten. Diese unpopuläre Maßnahme wollte das Land Baden-Württemberg aber eigentlich umgehen. "Wir wollen Fahrverbote in Stuttgart vermeiden - und ich bin zuversichtlich, dass das gelingt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch vor der Verhandlung. Diese Zuversicht wurde jetzt vom Verwaltungsgericht geschmälert.

Meinungskompass

Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber offen. Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg will die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts sorgfältig prüfen. Es handle sich um ein "sehr komplexes Urteil", deshalb müsse zunächst die für August angekündigte schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Er könne noch nicht sagen, ob die Landesregierung in die Berufung gehe. Möglich wäre, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht.

Das Problem der Autohersteller wächst

Die Entscheidung der Richter ist vor allem auch eine Niederlage für die Autohersteller: Um die Umweltbelastung in den Griff zu kriegen, setzen sie auf Nachrüstlösungen statt auf Fahrverbote. Demnach sollen Dieselautos mit Euro-5- und Euro-6-Abgasnorm durch ein Software-Update modifiziert werden und weniger giftiges Stickstoffdioxid ausstoßen. Die Justiz am Verwaltungsgericht Stuttgart hatte jedoch schon bei der Verhandlung am 19. Juli durchblicken lassen, dass sie die Wirksamkeit der Umrüstungen anzweifelt.

Für die Entscheidung dürften sich auch etliche andere Großstädte interessieren, in denen ebenfalls die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten werden. Zudem hat der Richterspruch eine starke Signalwirkung für den sogenannten Diesel-Gipfel, der am 2. August in Berlin stattfindet. Dort wollen Vertreter von Politik und Autoindustrie eine Lösung für das Abgasproblem von Dieselautos finden.

Ihr bisheriger Masterplan lautete: Nachrüstlösungen für die betroffenen Fahrzeuge. Die Zweifel am Erfolg dieses Konzept sind nach diesem Freitag aber größer als je zuvor.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will ungeachtet des Urteils jedoch weiterhin auf Nachrüstungen setzten. Das machte der CSU-Politiker am Freitag deutlich. Wenn man die Möglichkeit habe, schnell an der Quelle den Ausstoß von Stickoxiden zu reduzieren, spreche kein Argument dafür, es nicht zu tun, sagte Dobrindt. Bisherige Erfahrungen mit verschiedenen Herstellern hätten gezeigt, dass mit Software-Updates erhebliche NOx-Einsparungen zu erreichen seien.

cst/Reuters/dpa

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Seite 1
dirk1962 28.07.2017
1. Die Lawine ist losgetreten
und das ist ein guter Tag für Deutschland. Wir dürfen stolz darauf sein, trotz Merkel, Dobrindt und den Autobauer nicht immer noch ein Rechtsstaat zu sein, der die Gesundheit der Bürger höher wertet als die Gewinne der Autobauer. Andere Städte werden jetzt sehr schnell folgen und der Diesel wird im PKW sehr schnell Geschichte sein.
spon_3627094 28.07.2017
2. Liebe SPON-Redaktion . . .
Wie lautet denn eigentlich der Richterspruch? Das ist doch die entscheidende Info, die jeden denkenden Menschen als erstes interessiert. Geht doch mal zurück auf die Schulbank der Journalistenschule. Oder wart Ihr da gar nicht?
naschauenwirmal73 28.07.2017
3. Unglaublich
Hätte mir jemand vor 20 Jahren gesagt dass in Ba-Wü die Grünen dem MP stellen hatt ich mit dem Kopf geschüttelt- Hätte mir jemand vor 20 Jahren gesagt dass ein grüner MP versucht mit der Autoindustrie zu mauscheln hätt ich gelacht. Schön dass den Richtern die Gesundheit der Menschen mehr am Herz liegt als den Grünen und der Industrie.
herrs. 28.07.2017
4. Das ist echt der Hammer!
Noch vor einigen Jahren wurden Diesel gepriesen und im Zuge der Abwrack-Prämie der Autoverkauf angeschoben. Und nun kommen ich mit meinem "neuen-alten" Diesel nicht mehr nach Stuttgart rein. Man weiß nicht mal mehr, wen man verklagen soll - die Auto-Industrie oder den Staat!? Wie immer muss es der Bürger ausbaden! Anständige Umrüstungen müssen her und zwar schnell (und auf Kosten der Auto-Industrie).
netri 28.07.2017
5. ...
Sehr gut, Millionen Auto Besitzer quasi enteignet. Der Automobil Industrie unermesslichen Schaden zu gefügt. Ja es läuft alles rund bei uns. naja mir kanns egal sein, als Elektriker frag ich mich eh wie das e Auto realisiert werden soll wenn im großraum München schon kaum Erhöhungen der hausanschlüsse für Ladestationen möglich sind. :)
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