Meldepflicht für Tankstellen Röslers witzloses Benzinpreis-Gesetz

Endlich hat der Preiswucher an den Tankstellen ein Ende - oder doch nicht? Wirtschaftsminister Rösler will eine Meldestelle für Benzinpreise schaffen und die Konzerne stärker kontrollieren. Tatsächlich dürfte das Gesetz für die Verbraucher wenig Wirkung zeigen.

Anzeigetafel einer Tankstelle in Berlin: Preisaufschlag zur Rushhour
dapd

Anzeigetafel einer Tankstelle in Berlin: Preisaufschlag zur Rushhour

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Philipp Rösler kämpft gegen die Ölkonzerne: Eine Taskforce von sieben Beamten soll künftig die Preise auf dem Benzinmarkt unter die Lupe nehmen und Wucherer entlarven. Mit dem Gesetz weckt der Bundeswirtschaftsminister Hoffnungen, die Benzinpreise könnten wieder sinken.

Doch Experten zweifeln, dass es soweit kommt - und die Verbände laufen Sturm gegen das neue Gesetz, weil sie den bürokratischen Aufwand fürchten. Doch was genau soll die so genannte Markttransparenzstelle überhaupt machen? Welche Befugnisse hat sie? Und in welcher Form profitieren die Verbraucher davon? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.

Der Gesetzentwurf:

Das Ziel klingt zunächst einleuchtend: Es geht darum, Transparenz auf dem Markt für Energie herzustellen, "um das Vertrauen in die Integrität der Anbieter zu stärken", wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt, den das Kabinett am Mittwoch abgenickt hat. Das gilt für Gas und Elektrizität und natürlich ganz besonders für den Benzinmarkt.

Die Preispolitik der Mineralölkonzerne hatte zuletzt zu wachsendem Unmut bei den deutschen Autofahrern geführt. Rösler betonte, er könne den Ärger der Autofahrer über die Benzinpreisentwicklung verstehen: "Bisher ist der Wettbewerb an den Tankstellen nur sehr unzureichend." Das Kartellamt solle durch die Neuregelung die Möglichkeit erhalten, "bei der Preisfindung im Benzinsektor eine stärkere Kontrolle auszuüben, als das bisher der Fall ist".

Dass in diesem Bereich einiges im Argen liegt, hat eine eingehende Untersuchung des Bundeskartellamts bestätigt. Über drei Jahre hinweg hatten die Wettbewerbshüter die Preisbewegungen der Tankstellen in vier großen Städten untersucht - und festgestellt, dass sie einem überraschend klaren Schema folgten: Immer wenn einer der Marktführer Shell oder Aral die Preise änderte, zogen die Konkurrenten wenige Stunden später nach.

Die zweite Erkenntnis: Die Tankstellen erhöhten die Preise regelmäßig pünktlich zur Rushhour und vor den Ferien. Preissprünge von bis zu zehn Cent waren keine Seltenheit. Dabei stand der steigenden Nachfrage jedes Mal ein ausreichendes Angebot gegenüber. Das weckte den Verdacht, dass die Anbieter sich bei ihrer Preisgestaltung einig sind, denn nach den Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie steigen die Preise nur, wenn das Angebot knapp ist. Aber den Beweis für ungesetzliche Absprachen blieb das Kartellamt schuldig.

Die Daten, die die Preiswächter künftig Monat für Monat erheben sollen, könnten solche Belege liefern. Nicht nur Tankstellenbetreiber, sondern auch Händler und Raffinerien müssen ihre Preise offenlegen, zu denen sie Rohöl oder Kraftstoffe ein- und verkaufen. Zudem sollen alle gehandelten Mengen und deren Preise gemeldet werden.

Stärkt das Gesetz den Wettbewerb?

Selbst im Bundeskartellamt, wo die Kontrollstelle angesiedelt ist, glaubt man nicht an einen raschen Effekt durch die Datensammlung. "Die Benzinpreise werden mit der Einrichtung der neuen Kontrollstelle sicher nicht postwendend heruntergehen", sagte Kartellamt-Präsident Andreas Mundt dem "Weser-Kurier".

Seine Hoffnungen ruhen viel mehr darauf, dass die freien Tankstellen fairer von den Ölmultis behandelt werden: Es müsse vor allem verhindert werden, dass die fünf großen Mineralölkonzerne Benzin aus ihren eigenen Raffinerien an eigenen Tankstellen billiger an die Autofahrer verkaufen, als sie es an die freien Tankstellen lieferten, sagte Mundt.

Sind es also vor allem die freien Tankstellen, die von dem Gesetz profitieren werden? Im Gegenteil, sagt Steffen Dagger, Geschäftsführer des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft. Sein Verband vertritt die Interessen der freien Tankstellen. Dagger hält die Meldebehörde für einen "Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen für den Mittelstand".

Das Ziel der Bundesregierung, für mehr Transparenz und Wettbewerb zu sorgen, findet er zwar gut. Aber eine zentrale Meldestelle hält er hierzu für ungeeignet: "Dadurch werden nur umfangreiche Bürokratiepflichten für die freien Tankstellen geschaffen - ohne dass sie einen verhältnismäßigen Nutzen davon haben." Wolle der Staat die Konkurrenzfähigkeit der freien Tankstellen stärken, sei die "Datenkeule" das falsche Mittel.

Er befürchtet, dass die Meldestelle das Gegenteil des vom Bundeskartellamt erhofften Effekts bewirkt: "Gerade der Mittelstand wird mit zusätzlichen Kosten belastet und so im Wettbewerb gegen die Großen der Branche geschwächt."

Dagger fordert stattdessen, dass das bestehende Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung ausgebaut werden soll. Den Mineralölkonzernen sei es nämlich immer noch möglich, Benzin an ihren Tankstellen unter dem Einstandpreis anzubieten - das beutet, es ohne Gewinn zu verkaufen. "Das können sie sich erlauben, weil sie beispielsweise zusätzlich durch die Raffinerien Geld einnehmen", sagt Dagger.

Der künstlich herabgesenkte Preis diene letztlich nur dem Marketing: "Mit solchen kurzfristigen Hammerangeboten stehen die großen Tankstellen dann als vergleichsweise günstig da." Von diesem Ruf leben aber gerade die freien Tankstellen, die bei diesem Spiel nicht mithalten können. "Wir bluten dadurch aus", sagt Dagger.

Führt die Kontrolle wirklich zu sinkenden Benzinpreisen?

Dass das neue Transparenzgesetz nachhaltig und flächendeckend zu günstigeren Preisen führt, glauben Experten nicht. "Die Preise für Benzin und Diesel werden zum entscheidenden Teil vom Rohöl-Kurs an den Spotmärkten beeinflusst", erklärt Leon Leschus vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut. Investoren und Spekulanten hätten rund um den Globus weit mehr Mittel zur Verfügung, um die Preise nach oben oder nach unten zu treiben, als alle Verbraucher zusammen. Spekulationen aber seien eher von Nachrichten über Spannungen im Nahen Osten oder sinkenden Ölvorräten in den großen Lagerstätten in den USA oder in Europa beeinflusst als von Nachfragesteigerungen vor Schulferien.

Auch Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Essen/Duisburg ist skeptisch: "Der Druck auf die Tankstellenbetreiber wird wachsen, die verdienen inzwischen mehr Geld mit dem Verkauf von Brötchen und Schokolade als mit Benzin und Öl", erklärt der Automobilexperte.

Einen spürbaren Preisrückgang erwartet zwar auch Martin Richter nicht, der die Internetseite benzinpreis.de betreibt. Seit 14 Jahren sammelt der Software-Unternehmer aus München Daten von Nutzern, die gerade Benzin oder Diesel getankt haben. Einen Effekt hat er jedoch beobachtet: Seit Röslers Pläne für das Markttransparenzgesetz bekannt wurden, ist das hektische Hin und Her auf den Preistafeln an den Tankstellen spürbar zurückgegangen.



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Seite 1
Otto Reutter 03.05.2012
1. Wenn Mediziner wirtschaftlich handeln wollen
sollten sie eine eigene Praxis eröffnen und sich nicht der Politik versuchen. Das Röslersche Tun erinnert an einen Ertrinkenden - die schlagen kurz vor dem endgültigen Absaufen auch wild um sich. Solange 200 PS starke „Familienkutschen", SUVs ets. vor Schulen Kindergärten auftauchen, ist der Sprit noch nicht teuer genug und das Geld (hat Deutschland noch etwas übrig ?) für die „Markttransparenzstelle" samt ihrer Beschäftigten kann woanders investiert werden.
erlachma 03.05.2012
2. optional
Eigentlich ist der letzte Satz der Entscheidende: das hektische Auf und Ab ist nämlich der Grund, dass der Verbraucher keine Möglichkeit mehr hat, den "Markt" zu beeinflussen. Man kann nicht mehr bei der günstigsten Tankstelle tanken, weil zwischen Information und Kauf sich der Preis schon dramatisch geändert haben kann, und die günstigste auf einmal die teuerste Tankstelle ist. Daher ist dieser Effekt schonmal wünschenswert, und wenn es ein tatsächlicher Effekt ist und nicht nur ein Gefühl, dann zeigt das eigentlich schon, dass die Öl-Unternehmen eingesehen haben, dass sie es übertrieben haben mit den Sprüngen.
spargel_tarzan 03.05.2012
3. hätte man bei jedem mißglückten gesetz(entwurf)...
Zitat von sysopdapdEndlich hat der Preiswucher an den Tankstellen ein Ende - oder doch nicht? Wirtschaftsminister Rösler will eine Meldestelle für Benzinpreise schaffen und die Konzerne stärker kontrollieren. Tatsächlich dürfte das Gesetz für die Verbraucher wenig Wirkung zeigen. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,831161,00.html
die schuldigen politiker am nächsten baum aufgeknüpft, wir hätten längst keine politiker, sie wären ausgestorben. auch diese idee entpuppt sich schon im ansatz als rohrkreppierer, genausowie das E10-disaster...
ChristaMai 03.05.2012
4. optional
Dieses neue Gesetz ist doch nur da, um das blöde Volk zu beruhigen, es glauben zu lassen, man täte etwas. Aber: Wenn dieses Volk so blöd ist, so etwas mit sich machen zu lassen, darf es sich nicht wundern, oder?
+LY 03.05.2012
5. Prima, endlich wieder neue Posten,
Zitat von sysopdapdEndlich hat der Preiswucher an den Tankstellen ein Ende - oder doch nicht? Wirtschaftsminister Rösler will eine Meldestelle für Benzinpreise schaffen und die Konzerne stärker kontrollieren. Tatsächlich dürfte das Gesetz für die Verbraucher wenig Wirkung zeigen. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,831161,00.html
im Wirtschaftsministerium, natürlich für die FDP-Leute...
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