Verkehrsminister plant Gesetzesänderung Dobrindt will mehr Tempo-30-Zonen

Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet - doch wenn Schulen oder Kitas an großen Straßen liegen, kann dort nicht ohne Weiteres ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern erhoben werden. Das will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun ändern.

Tempolimit: Künftig soll innerorts öfter Tempo 30 gelten
DPA

Tempolimit: Künftig soll innerorts öfter Tempo 30 gelten


Da stehen sie, nackt; ihr Geschlecht nur bedeckt mit Tempo-30-Schildern: Mit einer ungewöhnlichen Aktion haben die Gemeinderäte des Ortes Touillon-et-Loutelet in Frankreich für ein neues Tempolimit in ihrem Dorf geworben. Zehn Männer und eine Frau posieren so auf dem Schild am Ortseingang mit der Aufschrift: "Danke im Namen unserer Kinder."

In Deutschland geht es da, nun, sagen wir, gezügelter zu. Doch auch hier soll Tempo 30 bald leichter möglich werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Rheinischen Post" : "Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können."

In Frankreich werben Gemeinderäte nackt für Tempolimit 30
AFP

In Frankreich werben Gemeinderäte nackt für Tempolimit 30

Bislang geht das nur in Wohngebieten. Liegen solche Einrichtungen aber an Hauptverkehrsstraßen, muss vorher ein Unfallschwerpunkt nachgewiesen werden. Erst dann ist derzeit Tempo 30 möglich.

Zum Schutz der Schwächeren

Kinder seien bis zum Ende der Grundschulzeit noch nicht in der Lage, allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und insbesondere die Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge richtig einzuschätzen, sagte Dobrindt weiter. Dem Bericht zufolge ist angedacht, auch Straßen vor Seniorenheimen einzubeziehen.

Auch die Länderverkehrsminister wollen mehr Tempo-30-Zonen. Bereits im Dezember war eine entsprechende Initiative durch die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein bekannt geworden. Die Länder forderten mehr Tempo 30 beispielsweise vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen. Aber auch aus Lärmschutzgründen sollen Geschwindigkeitsbegrenzungen künftig leichter möglich sein - innerorts wie im ländlichen Raum, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums Schleswig-Holsteins. Über eine entsprechende Vorlage wird bei der am Donnerstag und Freitag laufenden Verkehrsministerkonferenz entschieden.

ADFC fordert generelles Tempo-30-Limit in Ortschaften

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) unterstützt die Initiative der Landesverkehrsminister, die Anordnung von Tempo 30 zu erleichtern. Allerdings geht dem ADFC die Forderung nicht weit genug. "Tempo 30 muss die Regel werden - Ausnahmen sollten wenn überhaupt nur Hauptverkehrsstraßen sein. Niemand fühlt sich in einer Stadt wohl, durch die der Auto- und Lkw-Verkehr braust", sagt Ulrich Syberg, Bundesvorstand des ADFC.

Bereits 2011 hatte sich das Europäische Parlament aus Gründen der Verkehrssicherheit für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften ausgesprochen. Auch der Deutsche Städtetag und der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium empfehlen die geringere Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. Mit Tempo 30 sinkt die Unfallwahrscheinlichkeit und die Lärmbelastung für Anwohner, wie Studien belegen.

smh/dpa/Afp

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 124 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Hoster 16.04.2015
1. Kontrolle
es geht nicht (nur) um 30 Km/h Zonen, sondern um die Einhaltung der schon bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen. Wir wohnen neben einer Stadtteilschule und dort gilt überall 30 km/h... nur hält sich keiner dran und die Polizei steht da vielleicht einmal im Monat neben ihrem auffälligen VW-Bus und erwischt im besten Fall auswärtige Raser, der Rest kennt die Stelle und das Auto schon...
gurudw 16.04.2015
2. Steigerung der Lärmbelastung durch Tempo 30
Einige empirische Studien haben schon längst die Behauptung, dass Tempo 30 Umweltschonender ist und die Lärmbelastung reduziert, widerlegt. Zum Gegenteil, die Lärmbelastung und die CO2 Emissionen steigen http://www.jenapolis.de/2014/11/19/studie-belegt-wenig-effekte-durch-tempo-30/. Und solange die Fußgänger und Fahrradfahrer für den Verkehr nicht sensibilisiert werden, ändert sich auch kaum was an den Unfallzahlen!
wo_st 16.04.2015
3. Diesel sind bei niedriger Geschwindigkeit Dreckschleudern
Selbst Dieselfahrzeuge in der Schadstoffklasse 6 sind Dreckschleudern bei Geschwindigkeiten unter 35 km/h. Gemessen in Stuttgart und München. Wollen wir mehr Schadstoffe in unseren Städten?
signaturen 16.04.2015
4. Netter Trick
Für Strassen mit 30 km/h-Begrenzung zahlen die Kommunen, nicht der Bund. Je mehr zurückgesetzt werden umso weniger muß der Bund zahlen. Und damit wird dann die "positive" Bilanz für den unsäglichen Mautmüll zusammengeschraubt.
Immanuel_Goldstein 16.04.2015
5.
Zitat von gurudwEinige empirische Studien haben schon längst die Behauptung, dass Tempo 30 Umweltschonender ist und die Lärmbelastung reduziert, widerlegt. Zum Gegenteil, die Lärmbelastung und die CO2 Emissionen steigen http://www.jenapolis.de/2014/11/19/studie-belegt-wenig-effekte-durch-tempo-30/. Und solange die Fußgänger und Fahrradfahrer für den Verkehr nicht sensibilisiert werden, ändert sich auch kaum was an den Unfallzahlen!
Wer Sicherheit als oberstes Staatsziel sieht und dafür sogar Grundrechte mit der Vorratsdatenspeicherung bricht, der muss auch Tempo 30 auf allen Straßen und ein totales Alkoholverbot befürworten. Daran kann doch wohl kein Zweifel bestehen. Schließlich rettet man damit weit mehr Menschenleben, als mit Totalüberwachung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.