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Tempokontrolle: Richter akzeptieren Blitzerfotos nicht als Beweis

Fragwürdige Urteile: Nach der inzwischen verbotenen Videoreihenüberwachung akzeptieren einzelne Gerichte offenbar nun auch keine Fotos von Blitzgeräten mehr. Es liegen bereits erste Entscheidungen aus Sachsen vor, in denen Amtsrichter Raser freigesprochen haben.

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Geschwindigkeitskontrolle: Ein Blitzer in Tessin bei Rostock

Frankfurt/Main - Zwei Amtsrichter in Grimma und Eilenburg sehen in den Fotos von Blitzanlagen und der Speicherung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die "Wirtschaftswoche" berichtete am Freitag vorab von zwei entsprechenden Urteilen. Solch ein Eingriff sei nur bei einer gesetzlichen Grundlage legitim, die aber nicht vorliege.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vom August, wonach für Geschwindigkeitskontrollen per Videosystem ein Gesetzesgrundlage erforderlich ist, die aber nicht vorhanden ist. Rechtsanwalt Michael Bücken vom Deutschen Anwaltverein äußerte sich am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP erstaunt, dass einzelne Gerichte nun auch Blitzerfotos nicht mehr als Beweis für Bußgeldverfahren gegen Temposünder akzeptieren sollen.

Nach seiner Auffassung betrifft der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nur Fälle, in denen eine Verkehrsüberwachung mittels Videoüberwachung erfolgt. Für diese habe das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angenommen, weil sich Bürger trotz ordnungsgemäßer Fahrweise nicht der Aufnahme entziehen können, erklärte Bücken.

Auf andere Messmethoden, etwa die Radarmessung durch mobile oder stationäre Anlagen, bei denen nur bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Messung oder ein Foto erfolgt, hat die Entscheidung nach seiner Auffassung keine Auswirkung, weil dort nur Personen erfasst würden, die tatsächlich im Verdacht stehen, eine Tempoüberschreitung begangen zu haben.

Das Amtsgericht Eilenburg entschied dagegen Ende September, dass es bereits einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, der einer gesetzlichen Grundlage bedarf, wenn "zur Identifizierung des verdächtigen Fahrers ein Bild technisch fixiert (wird), das als Beweismittel jederzeit abrufbar ist und aufbereitet und ausgewertet werden kann".


Aktenzeichen: Amtsgericht Eilenburg 5 OWi 253 is 53556/08; Amtsgericht Grimma 003 OWi 153 Js 30059/09

rom/AP/ddp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
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1. Knast
DJ Doena 20.11.2009
Mit der Begründung könnte man auch Überwachungskameras in Knästen verbieten, weil es die Insassen ohne Grundlage verdächtigt, da ausbrechen zu wollen...
2. .
PrettyHateMachine 20.11.2009
Zitat von DJ DoenaMit der Begründung könnte man auch Überwachungskameras in Knästen verbieten, weil es die Insassen ohne Grundlage verdächtigt, da ausbrechen zu wollen...
LOL ... wohl war. Wobei: der Gefängnisausbruch als solcher ist ja nicht mal strafbar ;-) Nur die Sachbeschädigung, wenn man die Gitterstäbe durchsäbelt mit der Feile aus Muttis Kuchen ...
3. Wenn das so ist ...
Achim 21.11.2009
... dann aber bitte sämtliche Kameras in U-Bahnen, Geschäften und bei Demos abschaffen! Warum soll ich als ÖPNV-Kunde, als ehrlicher Käufer und als meine Grundrechte wahrnehmender Mensch schlechter behandelt werden als so ein Kamikazepilot?
4. Video/Photo auf Privatgelände ist jederzeit legal!
smokeonit 21.11.2009
Zitat von DJ DoenaMit der Begründung könnte man auch Überwachungskameras in Knästen verbieten, weil es die Insassen ohne Grundlage verdächtigt, da ausbrechen zu wollen...
Du vergisst das ein Knast kein öffentl. Raum ist...! Video/Photo auf Privatgelände ist jederzeit legal!
5. Knast privatgelände?
oehmiwolfgag 21.11.2009
Zitat von smokeonitDu vergisst das ein Knast kein öffentl. Raum ist...! Video/Photo auf Privatgelände ist jederzeit legal!
Der ist gut - Knast als Privatgelände. Kauf ich mir auch einen.
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