Debatte über Tempolimit Scheuer beklagt "ständige Gängelung"

Verkehrsminister Andreas Scheuer zeigt sich genervt von der Debatte über ein Autobahn-Tempolimit. In der Diskussion über Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte wird er von Umweltministerin Schulze kritisiert.

Andreas Scheuer
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Andreas Scheuer


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Ablehnung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen bekräftigt. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" ("BamS") führt er den Vorstoß als Beispiel für "alte, abgelehnte und unrealistische Forderungen" an. Außerdem weist Scheuer auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im globalen Vergleich hin. "Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit", sagte er. "Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt."

Auswertungen des Statistischen Bundesamts zufolge sind Deutschlands Autobahnen - bezogen auf die gefahrenen Kilometer - tatsächlich vergleichsweise sicher, auch verglichen mit anderen deutschen Straßen. Was die Straßenverkehrstoten allgemein angeht, gibt es EU-Länder mit weniger Todesfällen je eine Million Einwohner. Auf deutschen Autobahnen starben im Jahr 2017 409 Menschen, zu schnelles Fahren gilt als Hauptunfallursache.

Scheuer zufolge gilt derzeit für 7640 Autobahnkilometer, das sind gut 30 Prozent, ein Tempolimit, für 18.150 Kilometer gibt es keins.

Tempolimit auf der A27
REUTERS

Tempolimit auf der A27

Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Scheuer sagte daraufhin, derartige Vorschläge seien "gegen jeden Menschenverstand". (Was unser Kolumnist Christian Stöcker zu solchen Aussagen meint, lesen Sie hier.)

Das Prinzip der Freiheit habe sich bewährt, betonte Scheuer nun im "BamS"-Interview. "Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?"

Kramp-Karrenbauer spricht von einer "Phantomdebatte"

In einer ARD-Umfrage sprach sich zuletzt gut die Hälfte der deutschen Autofahrer für ein Tempolimit aus, der andere Teil ist dagegen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "BamS" kam zu ähnlich eng beieinander liegenden Ergebnissen.

Wie Andreas Scheuer sprechen sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. Söder sagte dem "Münchner Merkur": "Das Tempolimit ist eine typisch ideologische Verbotsdiskussion aus der grünen Mottenkiste." Ein Tempolimit bringe "ökologisch wenig", so Söder. "Wir brauchen neue Technik und keine alten Verbote."

Kramp-Karrenbauer hatte bei der Klausur der Südwest-CDU am Samstag von einer "reinen Phantomdebatte" gesprochen. Die Diskussion erwecke mehr den Anschein, "dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will."

Gegenwind von den Grünen in der Feinstaubdiskussion

Scheuer äußert sich im "BamS"-Interview auch zur Kritik von Lungenfachärzten an den Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten. Er werde dies zum Thema im EU-Verkehrsministerrat machen, so Scheuer. Der Aufruf müsse dazu führen, "dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird". Als erstes müsse aber "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft."

Kritik an diesen Äußerungen kommt von den Grünen und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Es trägt nicht zur Versachlichung und erst recht nicht zur Lösung von Problemen bei, wenn wir jetzt bei jedem einzelnen Debattenbeitrag die Grenzwerte grundsätzlich in Frage stellen", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung".

Grünenfraktionschef Anton Hofreiter wirft Scheuer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein "problematisches Rechtsstaatsverständnis" vor. Die meisten Wissenschaftler seien sich einig, dass Stickoxide schädlich seien, so Hofreiter: "Auf Basis dieser wissenschaftlichen Untersuchungen wurden Gesetze gemacht, an die sich auch ein Verkehrsminister halten muss."

Auch internationale Lungenfachärzte widersprachen der Gruppe von mehr als 100 Lungenfachärzten, die die Debatte in der vergangenen Woche angestoßen hatten, indem sie die geltende Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte in Frage stellten. Das Forum der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS) stimme den nationalen deutschen Standards, den europäischen Standards und denen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nachdrücklich zu, heißt es in einer in einer veröffentlichten Stellungnahme.

mbö/dpa

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insgesamt 192 Beiträge
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Seite 1
claus7447 27.01.2019
1. Ja, sensibel is er scho!
Der Andi. Dabei macht er ja nur was ihm die Autoindustrie einflüstert.
MisterD 27.01.2019
2. Hauptunfallursache Geschwindigkeit...
ja das ist klar. Sobald ich mich bewege, wird es gefährlich... Hauptunfallursache ist meines Erachtens in erster Linie mangelnder Abstand bzw. gefährliche Fahrmanöver beim Wechsel auf die linke Spur, also Vorfahrtsverstöße und LKWs. Auch wenn es keiner wahrhaben will, aber trotz Richtgeschwindigkeit müssen Sie damit rechnen, dass schneller gefahren wird. Das Argument "Ich dachte der fährt 130 und nicht schneller" hilft Ihnen vor Gericht nicht, wenn Sie einen tödlichen Unfall durch einen riskanten Spurwechsel nach links verursachen...
Wunderläufer 27.01.2019
3. Genau
Neue Argumente in der Diskussion um ein Tempolimit wird es keine mehr geben; Tempolimit in Deutschland ist eine reine Glaubenssache, genau wie der Waffenbesitz in den USA. Gegner werden abgestraft, Opfer werden bewusst in Kauf genommen
bigfritz 27.01.2019
4. Das wäre doch DIE Chance!
Jeder von uns weiß doch, wie der pro-100km-Verbrauch hochgeht, wenn man schnell fährt. Und damit natürlich die Emissionen. Aber in einem Tempolimit liegt noch eine weitere Chance: Auch wir Deutsche könnten noch das Autofahren lernen! Wer z.B. in den USA schon große Strecken über Land bewältigt hat, weiß, wie entspannt man nach 600 Meilen aus seinem Auto steigt. Da gibt es eine vernünftige Höchstgeschwindigkeitsangabe, alle stellen ihren Tempomat auf diese Geschwindigkeit ein, jeder bleibt auf seiner Spur, man wird nicht ständig überholt und überholt auch selbst nicht, und man wundert sich, warum praktisch keine Staus entstehen. Und siehe da: Man kommt nicht langsamer ans Ziel als in unserem Land. Hier ist es doch so: Bei einer Begrenzung auf, sagen wir, 120 km/h stellst du deinen Tempomat auf 120 km/h ein. Und prompt fährt einer mit 105 km/h vor dir her, bis du die Geduld verlierst und auf die Überholspur gehst, wo vielleicht gerade einer mit 190 km/h herangejagt kommt und dich mit seiner Lichthupe bedrängt. Es gibt auch den Fahrer, der sieht, dass alle Spuren voll besetzt sind und dann glaubt, jeder müsse jetzt auf die rechte Seite ausweichen, damit er vorbeifahren kann. Die verschiedenen Geschwindigkeiten führen dazu, dass sich alles verheddert und Staus entstehen. Von vermeidbaren Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit will ich hier gar nicht reden. Das Grundproblem ist doch: Jeder denkt, er könne machen, was er will, ohne an die anderen und das große Ganze zu denken. Das nennt man dann "freie Fahrt für freie Bürger".
jautaealis 27.01.2019
5. Die Deutschen einschließlich Scheuer ...
... sollten endlich einmal wieder lernen zu gehorchen! Und ihren längst schier grenzenlosen Egoismus hintanstellen... Und mit der ewigen Faselei von Freiheit aufhören: Diese ist nichts angesichts der Verantwortung jedes einzelnen gegenüber seinen Mitmenschen, dem Staat und dem Planeten – die Pflicht hingegen ist alles....... P. S. Ich bin dankbar für jede Partei, die wieder in das persönliche Leben des einzelnen eingreift – indem sie dessen Gewohnheiten (z. B. Fleisch- und Alkoholkonsum, Automobilität) infragestellt, zum Umdenken anregt und ggf. auch per Gesetz umerzieht!
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